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Tag Archive | "Mecklenburg-Vorpommern"

Lokalpolitik – auf den Hund gekommen

Freitag, August 23, 2013

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(uh) Viele Städte haben sich über Jahre hoch verschuldet, obwohl ihre Wirtschaftskraft schrumpft. Die Stadträte gaukelten den Bürgern Wohlstand vor. Die Lokalpolitiker finanzierten die potemkinschen Kulissen mit teuren Überziehungskrediten. Nun reicht das Geld vorn und hinten nicht mehr. Prompt brechen die Defizite auf. Viele Städte sind pleite, besonders viele in NRW. Sie müssen fürchten, keine […]

Die Angst vor der Strafe des Wählers

Mittwoch, September 5, 2012

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(uh) Entscheidungen zu treffen und umzusetzen, die den Landeshaushalt be- und entlasten, nennt man Regieren. In NRW sind dafür die Landesregierung und die rot-grüne Koalition zuständig. Sie wurden gerade erst für das Regieren gewählt. Große Lust dazu haben sie aber offenbar nicht. Sie beginnen die neue Amtszeit damit, dass sie die Arbeit verweigern.

Krafts vorbeugende Sozialpolitik gerät unter Druck

Mittwoch, Juli 4, 2012

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(uh) Der rot-grünen NRW-Koalition ist es bisher misslungen, Ziel und Zweck ihrer Politik deutlich zu machen. Der Koalitionsvertrag erfüllt diese Aufgabe nicht, ein Defizit, das in den Medien breit kritisiert wurde. Die Ministerpräsidentin versucht, den Mangel zu überdecken, indem sie auf ihr Projekt der vorbeugenden Sozialpolitik verweist. Doch inzwischen gerät Krafts Projekt unter Druck.

Im Westen weiter halbherzig

Donnerstag, Juni 14, 2012

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(uh) SPD und Grüne in NRW müssten enttäuscht sein. Ihre Koalitionsvereinbarung wird nicht als Aufbruchsignal verstanden. Sie stößt vielmehr auf breite Skepsis. Selbst Beobachter, die beiden Parteien gewogen sind, beurteilen die Vereinbarung als unzureichend. In besten Fall gilt sie als schwammig, im schlimmsten als Ausdruck gegenseitigen Misstrauens. Als Konzept, das NRW voranbringt, mag sie kaum […]

Wer berät Hannelore Kraft? – Folge 2

Dienstag, November 22, 2011

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(uh) Noch haben die NRW-Bürger nicht verdaut, dass ihrer Städte stärker verschuldet sind als die Kommunen anderer Länder. Und dass ihr Land als besonders familienfeindlich gilt, weil es bundesweit die wenigsten Betreuungsplätze für unter Dreijährige bereitstellt. Da trifft sie schon der nächste Schlag.

Kraft: Unter Wert gequasselt

Dienstag, Oktober 25, 2011

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(uh) Der Papst tritt nicht bei Kerner auf. Je exklusiver eine Position, desto exklusiver das Ambiente, in dem sich dessen Repräsentant darzustellen hat. Aus gutem Grund. Es gibt Ämter, die ihren Inhabern Gewicht verleihen und sie verpflichten, es zur Geltung zu bringen. Dazu gehört eine entsprechende Umgebung. So wird Merkel wohl nie als eine unter […]