Das NRW-Innenministerium soll versucht haben, eine Vergewaltigung in der Silvesternacht in Köln zu verschweigen und eine Meldung der Kölner Polizei über das Verbrechen am Neujahrstag zu manipulieren. Innenminister Jäger (SPD) bestreitet diesen Vorwurf entschieden. Es kommt nicht ungefähr, dass er sich dem Vorwurf der Vertuschung ausgesetzt sieht. Bei der Loveparade-Katastrophe 2010 schreckte er nicht davor zurück, die Ermittlung der Unglücksursachen massiv zu beeinflussen.
Die Duisburger Loveparade-Katastrophe gehört zu den düsteren Kapiteln der NRW-Geschichte. Ein Fest der Lebensfreude wurde zur Todesfalle. Fünf Jahre ist das Unglück her. Es kam durch eine Kette skandalöser Umstände zustande. Damit nicht genug: Es löste auch eine Kette skandalöser Aktionen und Unterlassungen aus. Im Umgang mit dem Unglück offenbaren die Stadt- und die Landespolitik ihre Hilflosigkeit.
(uh) Ignoranz findet man in vielen Städten, mal mehr, mal weniger. In Duisburg eher mehr. Die Stadt setzt ihrer Ignoranz sogar ein Denkmal: Längst hat sie ihr Problemhaus deutschland- und sogar europaweit bekannt gemacht. Es fehlt nicht viel, dann wird das Haus mit Touristen-Attraktionen wie dem Eiffelturm oder dem Kölner Dom in der ersten Reihe der Wahrzeichen stehen.
(uh) Die Bundesregierung und das Kabinett des großen Bundeslandes NRW sollten sich die Zeit nehmen, einmal kurz nach Norwegen zu schauen. Die Regierung dieses Landes, das nur so viele Einwohner hat wie das Ruhrgebiet, brachte etwas zustande, woran sich die Regierungen in Berlin und Düsseldorf ein Beispiel nehmen sollten.
(uh) Viele Wohlhabende betrügen den Staat um Steuern. Politik, Kirchen, Unternehmen und Behörden sind in Verbrechen und Vergehen verstrickt. Es wird unzureichend aufgeklärt und verharmlost. Verantwortliche werden nicht belangt. Die Stützen der Gesellschaft bröckeln.
(uh) In der NRW-CDU wird unvermindert über den missglückten Wahlkampfstart ihres Spitzenkandidaten Norbert Röttgen diskutiert. Dabei gerät zunehmend auch Generalsekretär Oliver Wittke in den Mittelpunkt der Kritik. Man lastet ihm an, er habe die Landespartei nicht ausreichend auf die Neuwahlen und den Wahlkampf vorbereitet.
(uh) Kluge Politiker weisen sich durch zwei Fähigkeiten aus. Sie finden an der richtigen Stelle das richtige Wort. Und sie verstehen es, an der richtigen Stelle zu schweigen. Beides ist NRW-Innenminister Jäger (SPD) im Zusammenhang mit der Loveparade-Katastrophe nicht gelungen.
(uh) Die Duisburger Parteien bleiben sich treu. Die Abwahl von Oberbürgermeister Sauerland (CDU) sollte die Stadt von der Lähmung befreien, die seine Gegner seit der Loveparade-Katastrophe beklagten. Der viel beschworene Befreiungseffekt durch die Abwahl mag sich jedoch nicht einstellen. Er entpuppt sich als politisches Geplapper; denn die Parteien machen weiter wie bisher.
(uh) Es war zu befürchten – nun scheint es sich zu bestätigen. Die Polizei hat vor und während des Loveparade-Unglücks in Duisburg gravierende Fehler begangen. Schlimmer noch: Die ermittelnden Staatsanwälte sind offenbar davon überzeugt, dass die Polizei die Katastrophe hätte verhindern können, trotz der Planungsfehler, die Mitarbeitern der Stadt und des Veranstalters vorgeworfen werden.
(uh) Die Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Sauerland ist von fast allen Kommentatoren freudig begrüßt worden. Die meisten werteten seinen Rauswurf als Befreiung der Stadt. Mancher redete wieder davon, dass die Abwahl gerecht sei. Als ob Mehrheitsentscheidungen Gerechtigkeit stiften könnten.