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Ob groß wie NRW und Bayern, klein wie Rheinland-Pfalz und Sachsen oder winzig wie das Saarland und Bremen: Alle 16 Bundesländer haben ein Schulministerium. Das in NRW erlebt seit der Gründung des Landes die 17. Führungskraft an seiner Spitze: Es handelt sich um das CDU-Mitglied Dorothee Feller. Den Namen der Ministerin sollte man sich merken. Erst seit dem 29. Juni 2022 im Amt, hat sie sich doch schon deutlich von den meisten ihrer 16 Vorgänger abgesetzt.

Haben sich die Grünen überlebt? Diesen Eindruck vermitteln sie seit einiger Zeit – besonders im einwohnerstärksten Bundesland NRW. Dort sitzen sie seit 27 Jahren im Landtag, 17 davon als Regierungspartei. Mitten im Wahlkampf zur NRW-Wahl am 14. Mai fiel ihnen plötzlich auf, dass ihnen die Felle davonschwimmen.

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse führen in der Regel zu nichts. Der Aussschuss, der im NRW-Landtag die Vorgänge um die Kölner Silvesterverbrechen 2015 durchleuchtete, macht keine Ausnahme. Monatelang deckte er ein Versagen nach dem anderen auf. Am Ende kommt er dennoch nicht zu einem einvernehmlichen Urteil. Der Skandal findet kein Ende.

Silvester 2015 war ein tiefer Einschnitt. Wie tief, offenbart Silvester 2016. Der Vergleich beschert manche Einsicht. Eine liefert die grüne Parteichefin Peter. Während die Polizei den Eindruck hatte, große Gruppen von Nordafrikanern wollten in Köln erneut die Puppen tanzen lassen, unterstellte Peter der Polizei unterschwellig, sie habe sich gegenüber den Zuwanderern rassistisch verhalten. Mit diesem Hinweis rückte Peter sich und ihre Partei ins Zentrum der Probleme – zum Nachteil für sich und ihre Partei.

Der Skandal um die Silvesterverbrechen bekommt immer neue Ableger. Dass die Verbrechen geschehen konnten, ist das eine. Dass die rot-grüne NRW-Landesregierung zu spät auf sie reagierte, das andere. Dass sie ihre Verantwortung – wider die Fakten – kleinredet, ist das nächste. Damit nicht genug, sorgt die Regierung nun für einen weiteren Skandal im Skandal. Sie sabotiert die Versuche des Landtages, die Vorgänge um Silvester aufzuklären.

Der NRW-Landtag stößt mit seinem Drang, Aufschluss über die weltweit beachteten Vorgänge um die Kölner Silvesternacht zu gewinnen, an Grenzen. Die Landesregierung teilte am Dienstag mit, der Stellvertretende Regierungssprecher Rudolf Schumacher (Grüne) werde sein Amt „aufgrund schwerer gesundheitlicher Probleme“ aufgeben. Tags zuvor hatte die CDU angekündigt, ihn als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss des Landtages zu laden.

Die Schule dient unter anderem dem Zweck, junge Menschen zu lehren, den Dingen auf den Grund zu gehen. Als Vorbild für den Umgang mit dem Wissensdurst eignen sich NRW-Schulministerin Löhrmann und die rot-grüne Koalition in Düsseldorf nicht. Sie bieten eher ein abschreckendes Beispiel. An NRW-Schulen fällt Unterricht aus. Wie viel, weiß niemand. In absehbarer Zeit wird es auch niemand erfahren. Löhrmann weigert sich, den Ausfall präzise zu ermitteln.

Die NRW-Grünen sind domestiziert. Zu Zeiten der SPD-Regierungschefs Rau, Clement und Steinbrück lebten sie ihre Differenzen mit der SPD noch aus. Während der CDU/FDP-Regierungszeit in der Opposition waren sie ruhiggestellt. Nun, im Bündnis mit der Kraft-SPD, ist von grüner Gestaltungskraft kaum noch etwas zu spüren. Das Defizit sticht deshalb hervor, weil sich die Geschäftsgrundlage der Koalition verändert hat.

(uh) Seit die rot-grüne NRW-Koalition 2010 neu aufgelegt wurde, traten deren Garanten Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) wie Testimonials auf. Beide warben gemeinsam für das Minderheitsbündnis. Bei vielen Auftritten vermittelten sie ein Bild großer Harmonie, so als seien sie und ihre Parteien befreundet. Doch der Anschein täuscht.