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Tag Archive | "Landtag"

Zusammenarbeit plus Kooperation

Samstag, März 16, 2013

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(uh) Zum Ruhrgebiet gab es fünf Dinge zu sagen. 1. Seine Städte sind pleite. 2. Ihre Infrastruktur ist mangelhaft. 3. Die Parteien möchten die Missstände beseitigen. 4. Sie erbitten vom Landtag mehr Kompetenzen. 5. SPD, CDU und Grüne im Revier einigten sich auf eine Resolution. Man könnte meinen, die Region sei auf einem guten Weg. […]

Nach der Wahl: Jede Menge Aufgaben

Sonntag, Mai 13, 2012

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(uh) Das Ergebnis der NRW-Wahl ist nicht überraschend. Ihre Tendenz deutete sich bereits seit einigen Wochen an. Ihre Klarheit verblüfft dennoch. Das Wahlresultat wird Konsequenzen haben – für Berlin und für NRW.

SPD und CDU räumen den Landtag auf

Donnerstag, März 15, 2012

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(uh) Das Ende der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW kam plötzlich, aber für viele Abgeordnete nicht unerwartet. Dass es nun Neuwahlen gibt, spielt SPD, CDU und Grünen in die Hände. Sie verbreiten die Legende, sie seien vom Gang der Dinge überrascht. Dabei wollen sie nur nicht als Urheber der Neuwahlen gelten. Gern nahmen sie die FDP-Vorlage […]

NRW-Diät: Zweiter Sturm, aber Top-Gage

Mittwoch, Januar 18, 2012

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(uh) Kurz vor Weihnachten wurde deutlich, dass sich der größte Teil der NRW-Landtagsabgeordneten mit dem Wulffschen Virus angesteckt hat. Heimlich, still und leise wollten die Mandatsträger an einem späten Abend ohne öffentliche Anhörung ihre Diäten um 500 Euro aufstocken –  pro Monat, wohlgemerkt. Damit wollen sie ihre Altersversorgung anheben.

Rollgriff: Priggen in Erklärungsnot

Freitag, Dezember 2, 2011

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(uh) Nicht genug damit, dass die NRW-Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und Grünen in die Landeskasse greifen wollen, um ihre Diäten um 500 Euro pro Monat aufzustocken. Sie können diese Absicht auch noch nicht einmal richtig begründen. Der eine oder andere versucht es zwar, wie der Fraktionschef der Grünen, Reiner Priggen. Doch es wirkt eher so, […]