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Landesverfassungsgericht

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(uh) Falls sich Mitglieder und Sympathisanten von SPD, CDU, FDP und Grünen in NRW fragen, was Menschen bewegt, die Piraten zu wählen, sollten sie sich mit der Klage der 91 Städte gegen die Landesregierung befassen. Dieser Vorgang macht deutlich, warum so viele Bürger die Alt-Parteien abstoßend finden und nach Alternativen suchen. Oder gar nicht mehr zur Wahl gehen.

(uh) Es ist nicht nur die CDU, über die man sich im NRW-Wahlkampf wundert. Auch die SPD leistet ihren Beitrag. Sie verschanzt sich hinter der Beliebtheit ihrer Ministerpräsidentin. Kraft vermittelt den Eindruck, unter ihrer Führung könne sich jedermann in NRW wohlfühlen. Das ist nicht einfach zu vermitteln, hat doch die SPD viele Versäumnisse zu verantworten, die Kraft nun im Wahlkampf kaschieren muss.