(uh) Die Finanzpolitik hat es in sich. Beim Amtsantritt wollte Hannelore Kraft kräftig Schulden machen. Das Verfassungsgericht bremste sie. Die Opposition schlug sich auf die Schenkel. Das beflügelte Kraft, noch stärker in der Finanzpolitik mitzumischen. Sie ließ Steuer-CD’s kaufen und die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Schweizer Steuerabkommen auflaufen. Kraft wurde gepriesen, auch von der Steuergewerkschaft. [...]
Samstag, April 20, 2013
(uh) Vor Wochen noch waren die Rollen in der NRW-Politik klar verteilt. Die rot-grüne Koalition wurde 2012 deutlich bestätigt und schien völlig unbedrängt. Regierungschefin Kraft war sehr beliebt. Die CDU versuchte, die Trümmer des missratenen Wahlkampfes wegzuräumen. Die FDP mühte sich, die Schwäche der Bundespartei auszugleichen. Rot-Grün sah eine glänzende Zukunft vor sich. Doch plötzlich [...]
Donnerstag, April 18, 2013
(uh) Die rot-grüne NRW-Regierung zeigt erstaunliche Schwächen. In der Opel-Krise war sie kaum präsent. In der EU tritt sie zum gleichen Thema mit zwei Zungen auf und macht sich damit deutschland- und europaweit zum Gespött.
Donnerstag, April 18, 2013
(uh) Das Land NRW versteht sich als das industrielle Herz Deutschlands. Dabei sind die Zeiten, in denen diese Selbstsicht die Wirklichkeit beschrieb, längst vorbei. Die Landesregierungen neigen dazu, die Lage des Landes schön zu reden. Seit dem Ende des Wiederaufbaus vor 40 Jahren schmilzt der Industriekern in NRW. Dieser Prozess erlebt mit dem nun beschlossenen [...]
Donnerstag, April 11, 2013
(uh) Seit zweieinhalb Jahren erfreut sich Hannelore Kraft wachsender Beliebtheit. Sie entwickelte und pflegte ihr Image als Landesmutter mit Bodenhaftung. Doch seit ein paar Wochen fallen Schatten auf ihren Glanz. Erstmals seit ihrem Amtsantritt 2010 macht sich in der SPD Unzufriedenheit mit der Regierungschefin breit.
Donnerstag, März 21, 2013
(uh) Nur selten gelingt Politikern ein so steiler, reibungsloser Aufstieg wie Hannelore Kraft. Seit 1994 ist sie in der SPD. Seither ging es immer bergauf, selbst als es mit der Partei bergab ging. Kraft wurde Chefin der Landtagsfraktion und der NRW-SPD, Ministerpräsidentin und stellvertretende Parteivorsitzende. Ihre Wahlergebnisse verbesserten sich, ihre Sympathiewerte stiegen. In NRW gilt [...]
Montag, März 18, 2013
(uh) Vieles geht in Duisburg daneben. Doch eines ist der Stadt gelungen: Sie hat sich mit ihren Zuwanderungsproblemen als abschreckendes Beispiel profiliert. Sie gilt europaweit „als Synonym für Verwahrlosung durch massenhafte Zuwanderung aus Osteuropa“, so die Rheinische Post. Statt mit Konzepten gegen die Probleme für Schlagzeilen zu sorgen, stellt sich die Stadt als Opfer der [...]
Freitag, März 1, 2013
(uh) Die Skala für die Entwicklung von Städten ist nach unten offen. Diese Annahme bestätigt sich beim Blick auf Duisburg. Der Niedergang der Stadt findet keine Talsohle. Das politische Versagen greift um sich wie Schimmelpilz. Duisburgs Finanzlage ist katastrophal, unter Geldmangel und unmäßiger Armutsimmigration verwahrlosen ganze Stadtviertel. Und nun hat sich die Stadt auch noch [...]
Mittwoch, Februar 13, 2013
(uh) Nach der Welle, die das Peerblog gerade schlug, werden nun die Kollateralschäden sichtbar, die der kurze Internet-Auftritt der Agentur Steinkühler verursachte. Sie sind enorm. Der frühere Journalist entlarvte nicht nur unfreiwillig die desolate Wahlkampf-Organisation der SPD. Er spülte auch das umstrittene, fast vergessene Blog „Wir in NRW“ wieder hoch, das sich rühmt, 2010 den [...]
Freitag, Januar 25, 2013
(uh) Ein starker Antrieb der Politik ist die Zeit. Sie ist in der Lage, Politiker und Parteien zu überholen und zu altem Eisen zu machen. Politiker setzen daher alles daran zu verbergen, dass ihre Politik dem Zahn der Zeit ausgesetzt ist oder ihm schon zum Opfer fiel. Dieses Bemühen lässt sich in Deutschland derzeit besonders [...]
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Montag, Mai 6, 2013
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