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Tag Archive | "Kraft"

CDU: Schon wieder ein Harakiri-Versuch

Dienstag, April 1, 2014

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(uh) Die CDU tut sich schwer, in NRW auf einen grünen Zweig zu kommen. Warum das so ist, zeigte sich in der vergangenen Woche. Da machte die Rheinische Post mit der Schlagzeile auf: „CDU fordert Fracking in NRW“. Andere Medien zogen nach. Die Wogen schlugen hoch. CDU-Landeschef Laschet sah sich gezwungen einzuschreiten. Er dementierte, ebenfalls […]

Kampfplatz auf dem Weg ins Kanzleramt

Dienstag, März 18, 2014

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(uh) In der Bundespolitik führt an NRW kein Weg vorbei. Dort entscheidet sich, wer 2017 in Berlin die Macht erringt. Im Mai 2017 findet die Landtagswahl statt, im Herbst die Bundestagswahl. Das Land stellt mehr als ein Fünftel der Wähler. Will die Union im Bund weiter regieren, muss sie in NRW zulegen. Will die SPD […]

Sprengstoff für Rot-Grün in NRW

Montag, Februar 24, 2014

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(uh) Die Energiewende hat sich zum wirtschaftlichen Großrisiko entwickelt. Um sie zu entschärfen, schlägt IG BCE-Chef Vassiliadis vor, die Steinkohle-Kraftwerke in einer Betriebsgesellschaft zu bündeln. Der Plan könnte in NRW einige Probleme lösen. Er hat allerdings einen Haken: Er ist Sprengstoff für die rot-grüne Landesregierung.

Die Suche nach Betrügern läuft aus dem Ruder

Dienstag, Februar 4, 2014

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(uh) Urplötzlich kocht das Thema Steuerhinterziehung hoch. Neben dem Betrugsfall des Berliner SPD-Staatssekretärs Schmitz tauchen zwei weitere Steuerfälle auf: die Sachen Schwarzer und Linssen (CDU). Ein Zufall? Parteipolitisch skandalös ist nur der Fall Schmitz. Er betrifft auch die SPD, weil Berlins SPD-Bürgermeister Wowereit den Steuerbetrug seines Vertrauten nicht sanktionierte. Damit weckt er Zweifel an der […]

Aufgelesen … … … Nr. 4 – 2014

Mittwoch, Januar 29, 2014

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Die Themen: Merkel, Gabriel, Schröder, ADAC, Erdogan, NSU, Die Linke

Gabriel: Jede Menge Baustellen

Donnerstag, Januar 23, 2014

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(uh) Wer möchte mit Sigmar Gabriel tauschen? Er hat es wirklich nicht leicht. Er steckt über beide Ohren im Schlamassel. Er steht an der Spitze einer desolaten Partei, der er einreden muss, sie sei kerngesund. Als Vizekanzler muss er aufpassen, dass kein SPD-Kabinettskollege aus der Rolle fällt und die ganze Mannschaft blamiert. Obendrein hat er […]

Der Kampf der politischen Kulturen

Montag, Januar 20, 2014

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(uh) Der Wunsch nach gleichen Lebensverhältnissen in Deutschland bleibt ein Traum. Der Wohlstand hat sich in die südlichen Bundesländer verlagert. Sie haben sich vom Rest der Republik abgekoppelt. Ihr Vorsprung wächst und wächst, während große Teile des Restes immer weiter wegdriften. Das einende Band des Föderalismus ist überdehnt. Er kostet viel, hält aber kaum noch […]

Der Eindruck von Stümperei macht sich breit

Donnerstag, Januar 16, 2014

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(uh) Minister sind keine Lobbyisten. Landwirtschaftsminister stehen nicht im Dienst der Landwirte, Bauminister nicht im Dienst der Bauindustrie. Minister sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Es erfordert gelegentlich, dass sie sich auch mit den Akteuren in ihrem Beritt anlegen müssen. Solche Konflikte zu bestehen, erfordert politisches Geschick. NRW-Wissenschaftsministerin Schulze fehlt es.

Große Koalition zwingt Kraft zurück ins Glied

Montag, Januar 13, 2014

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(uh) Parteien brauchen klare Hierarchien. Die Wähler wollen wissen, woran sie sind. Bei der CDU ist seit langem klar, wer das Sagen hat: Merkel. Die SPD schaffte erst nach der Wahl Klarheit. Mit der Zustimmung zur großen Koalition gaben die SPD-Mitglieder ihrem Vorsitzenden Gabriel Rückendeckung. Seine Konkurrentin Hannelore Kraft trat brav zurück ins Glied. Das […]

Die IG BCE rüstet Energieminister Gabriel ein

Freitag, Januar 10, 2014

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(uh) In Berlin nehmen die Akteure der großen Koalition ihre Plätze ein. Fast alle kennen sich seit langem. Im verholzten Beziehungsgeflecht der Hauptstadt tauchen nur wenige neue Gesichter auf. Einen spektakulären Zugang kann die SPD vorweisen. Die IG BCE-Funktionärin Yasmin Fahimi soll Generalsekretärin werden. Der Transfer ist ein Signal.