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Tag Archive | "Kommunalwahl"

Röttgens NRW-CDU: Trübe Aussichten

Montag, Januar 2, 2012

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(uh) Seit eineinhalb Jahren wird NRW von einer rot-grünen Minderheitskoalition regiert. Mit dürftigem Erfolg, wie ihr selbst Anhänger bescheinigen. Dennoch müssen sich die Minister und Abgeordneten der Koalitionsparteien nicht sorgen. Die NRW-CDU, die größte Oppositionspartei, ist nicht in der Lage, die Koalition zu kippen.

Ute Schäfer und die rote Laterne

Freitag, November 11, 2011

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(uh) Es ist ein simples und daher gern genutztes Mittel regierender Politikern, unangenehme Defizite bei der Vorgängerregierung festzumachen. Die Regierenden versprechen sich von diesem Schritt Entlastung. Es ist der Versuch, Verantwortung von sich weg zu schieben. In jüngster Zeit neigt vor allem NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) dazu, dieses zweifelhafte Stilmittel anzuwenden.