(uh) Wird die NRW-CDU allmählich wach? Lange ließ sie die Führungsfrage offen. Sie nahm hin, dass sich Parteichef Laschet (53) und Fraktionschef Laumann (56) blockierten. Inzwischen kam Laumann in Berlin unter. Seit drei Monaten besetzt Laschet aus dessen Posten. Nun gilt es, Führungskraft zu zeigen. Laschet wagt einen ersten Schritt. Er versucht, Weichen für die […]
Sonntag, Februar 9, 2014
(uh) Die Politik hat es versäumt, sich Verhaltensregeln zu geben. Seit zehn Jahren liegt die UN-Konvention gegen Korruption auf dem Tisch. Der Bundestag hat sie nicht umgesetzt. Nun erst wollen Union und SPD die Bestechung von Abgeordneten schärfer regeln. Das reicht nicht aus. Die Politik braucht einen umfassenden Verhaltenskodex, wie es ihn für die Wirtschaft […]
Dienstag, Oktober 8, 2013
(uh) Auf die SPD ist Verlass: Sie weigert sich, aus ihren Fehlern zu lernen. Dreimal verlor sie gegen Merkel Wahlen. Dreimal unterliefen ihr die gleichen Missgriffe. Dreimal vermied sie es, Konsequenzen zu ziehen. Statt die Ursachen für ihr Versagen bei sich zu suchen, macht sie Merkel verantwortlich. Nun lotet die SPD erneut eine große Koalition […]
Sonntag, August 11, 2013
(uh) Überraschung im Bundestagswahlkampf: Intellektuelle melden sich zu Wort. Sie sind unzufrieden mit dem Zustand des Landes. Sie verlangen den Wandel. Sie kritisieren, die Kanzlerin und ihre Regierung seien unfähig, ihn herbeizuführen. Die Bevölkerung schelten sie träge, risikoscheu und zu ängstlich, Veränderungen durchzusetzen und den Wechsel zu wagen. Sie werfen den Bürgern vor, sich wie […]
Mittwoch, Dezember 5, 2012
(uh) Eigentlich dürfte Angela Merkel nicht mehr im Amt sein, nicht als CDU-Chefin und auch nicht als Kanzlerin. Seit sie 2000 erstmals zur CDU-Vorsitzenden gewählt wurde, sagten Journalisten immer wieder ihr politisches Ende voraus. Kaum ein Parteitag, vor dem nicht über ihre vermeintliche Schwäche und den Widerstand in den eigenen Reihen geschrieben wurde. Stets endete […]
Montag, November 12, 2012
(uh) Der Kanzlerkandidat sollte der SPD nach Jahren des Siechtums unterhalb der 30 Prozent-Marke Auftrieb bringen. Das Ziel ist – vorerst – verfehlt. Statt die Partei zu beflügeln, wurde ihr Steinbrück zur Bürde. Die Diskussion um seine ungenügende Parlamentsarbeit, ausufernde Nebentätigkeit und sprudelnden Millionen-Einnahmen zeigt Wirkung.
Montag, November 5, 2012
(uh) Eine der größten Herausforderungen für Politiker ist das Amt des Generalsekretärs. Es lockt mit den Vorteilen der Prominenz. Es beschert seinen Inhabern mehr Aufmerksamkeit als ihren Kollegen. Es kann die Inhaber aber auch bloßstellen. Die aktuellen Generalsekretäre schweben in dieser Gefahr.
Freitag, September 21, 2012
(uh) Der Bundestagswahlkampf 2013 wird wohl eher beschaulich. Die Konflikte zwischen Regierung und Opposition halten sich in Grenzen. Union und SPD begegnen sich mit Samthandschuhen. Beide Parteien richten sich auf eine große Koalition ein. Auch die Grünen werden sich maßvoll verhalten, solange sie Schwarz-Grün nicht ausschließen können.
Dienstag, August 28, 2012
(uh) Kritik zu üben ist eine Kunst. Sie erfordert Behutsamkeit. Je weniger sie sichtbar wird, desto mehr verrät die Kritik – nicht über den Kritisierten, sondern über den Kritiker. So ergeht es zurzeit Gertrud Höhler.
Dienstag, August 21, 2012
(uh) Da sind sie wieder, die Cracks der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005, Gerhard Schröder (SPD) und Josef Fischer (Grüne). Sie zucken noch. Und es zeichnet sich bereits ab: Je näher die Bundestagswahl heran rückt und der Wahlkampf in Fahrt kommt, desto öfter werden sie versuchen, Wellen zu schlagen.
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Samstag, März 15, 2014
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