(uh) Eigentlich dürfte Angela Merkel nicht mehr im Amt sein, nicht als CDU-Chefin und auch nicht als Kanzlerin. Seit sie 2000 erstmals zur CDU-Vorsitzenden gewählt wurde, sagten Journalisten immer wieder ihr politisches Ende voraus. Kaum ein Parteitag, vor dem nicht über ihre vermeintliche Schwäche und den Widerstand in den eigenen Reihen geschrieben wurde. Stets endete [...]
(uh) Der Kanzlerkandidat sollte der SPD nach Jahren des Siechtums unterhalb der 30 Prozent-Marke Auftrieb bringen. Das Ziel ist – vorerst – verfehlt. Statt die Partei zu beflügeln, wurde ihr Steinbrück zur Bürde. Die Diskussion um seine ungenügende Parlamentsarbeit, ausufernde Nebentätigkeit und sprudelnden Millionen-Einnahmen zeigt Wirkung.
(uh) Eine der größten Herausforderungen für Politiker ist das Amt des Generalsekretärs. Es lockt mit den Vorteilen der Prominenz. Es beschert seinen Inhabern mehr Aufmerksamkeit als ihren Kollegen. Es kann die Inhaber aber auch bloßstellen. Die aktuellen Generalsekretäre schweben in dieser Gefahr.
(uh) Der Bundestagswahlkampf 2013 wird wohl eher beschaulich. Die Konflikte zwischen Regierung und Opposition halten sich in Grenzen. Union und SPD begegnen sich mit Samthandschuhen. Beide Parteien richten sich auf eine große Koalition ein. Auch die Grünen werden sich maßvoll verhalten, solange sie Schwarz-Grün nicht ausschließen können.
(uh) Kritik zu üben ist eine Kunst. Sie erfordert Behutsamkeit. Je weniger sie sichtbar wird, desto mehr verrät die Kritik – nicht über den Kritisierten, sondern über den Kritiker. So ergeht es zurzeit Gertrud Höhler.
(uh) Da sind sie wieder, die Cracks der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005, Gerhard Schröder (SPD) und Josef Fischer (Grüne). Sie zucken noch. Und es zeichnet sich bereits ab: Je näher die Bundestagswahl heran rückt und der Wahlkampf in Fahrt kommt, desto öfter werden sie versuchen, Wellen zu schlagen.
(uh) Die CDU geht schweren Zeiten entgegen. Norbert Röttgen, ihr stellvertretender Vorsitzender, Umweltminister a.D. und Ex-Landeschef, will weiter machen. Er will 2013 wieder in den Bundestag. Das verheißt nichts Gutes. Röttgen ist offensichtlich der Ansicht, dass der Flurschaden, den er anrichtete, noch nicht groß genug ist.
(uh) Es ist eine mutige Entscheidung, die Petra Grotkamp getroffen hat. Sie investiert eine Menge Geld in die WAZ-Gruppe. Es gibt nicht mehr viele, die heutzutage so hohe Beträge ausgerechnet in Zeitungen stecken.
(uh) Die Wulff-Affäre hat gute Aussichten, in die Geschichtsbücher einzugehen, als Wendepunkt der politischen Kultur in Deutschland. Ein zentrales Kapitel dieser Wende schreiben gerade die Bild-Zeitung und ihr Chefredakteur Diekmann. Vor allem er hat eine Wandlung vollzogen, die noch nicht hinreichend gewürdigt wurde: Diekmann hat die politische Hygiene entdeckt.
(uh) Seit eineinhalb Jahren wird NRW von einer rot-grünen Minderheitskoalition regiert. Mit dürftigem Erfolg, wie ihr selbst Anhänger bescheinigen. Dennoch müssen sich die Minister und Abgeordneten der Koalitionsparteien nicht sorgen. Die NRW-CDU, die größte Oppositionspartei, ist nicht in der Lage, die Koalition zu kippen.
Mittwoch, Dezember 5, 2012
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