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Tag Archive | "Juncker"

Auslese … 4 – 2016

Freitag, März 25, 2016

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Das Gefühl der Unsicherheit, das angesichts der Anschläge von Paris und Brüssel in Europa viele Menschen beschleicht, speist sich nicht nur aus den Gewalttaten der IS. Verstärkt wird die Unsicherheit noch ausgerechnet von Politikern und Behörden, die in Europa Sicherheit schaffen sollen.

Wird Merkel ein Teil der Probleme?

Mittwoch, August 26, 2015

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Seit Anfang 2015 steht Angela Merkel unter erhöhtem Druck. Er baute sich bei den Verhandlungen über Griechenland auf und verstärkte sich nun durch die Zuwanderung, die in Deutschland und Europa große Probleme nach sich zieht. Merkel, die mächtigste Politikerin Europas, ist herausgefordert, die Probleme zu lösen. Andernfalls läuft sie Gefahr, von ihnen überrollt zu werden.

Tsipras: Politik auf Kindergartenniveau

Mittwoch, März 11, 2015

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Griechenland ist finanziell und wirtschaftlich am Ende. Die staatlichen Institutionen zerfallen. Die Politik, die das Land reformieren müsste, liegt am Boden. Konservative und Sozialdemokraten, die wechselweise regierten, erwiesen sich als korrupt. Die neue linksrechtsradikale Koalition ist Opfer ihrer Oppositionsträume. Ihr fehlt nicht nur Regierungserfahrung. Sie agiert unprofessionell und dilettantisch.

Kein Mitleid mit Tsipras und Varoufakis

Samstag, Februar 7, 2015

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Wir können durchatmen. Der Medienrummel um Griechenlands neuen Regierungschef Tsipras und seinen Finanzminister Varoufakis ebbt ab – Gott sei Dank, möchte man sagen. Was bekamen die Europäer über diese Tournee nicht alles zu lesen – fast mehr über Varoufakis’ Hemd als über sein Konzept. Dass beide Politiker nichts erreichten, rührte manchen politischen Beobachter hierzulande fast […]

Europa – wie teuer, und wer zahlt?

Montag, Juni 30, 2014

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Jean Claude Juncker hat es geschafft. Er wird gegen viele Vorbehalte und Widerstände der nächste EU-Präsident. Das ist eine gute Nachricht für jene Kräfte in der EU, die den Spar- und Reformkurs lockern und Deutschland zur Lösung der EU-Probleme stärker heranziehen wollen. Auch die SPD kann frohlocken. Sie half kräftig mit, Juncker in Position zubringen.

SPD: Wo ist Schulz?

Donnerstag, Juni 5, 2014

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(uh) Im Europa-Wahlkampf war der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz nicht zu überhören. Er trat auf, als wäre er die Trompete von Jericho. Er machte die EU-Wahl zum Kampf der Spitzenkandidaten um das Amt des Kommissionspräsidenten. Nun ist die Wahl gewählt. Er hat verloren. Seit dem Wahlabend ist es still um ihn geworden. Es stellt sich die […]

Auf Kosten der Wähler

Donnerstag, Mai 29, 2014

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(uh) Der Europa-Wahlkampf war verwirrend. Nun wird es auch die Berichterstattung über die Folgen der Wahl. Im Wahlkampf warben Union und SPD mit Spitzenkandidaten, die Kommissionspräsident werden wollten. Dabei war klar: Nicht die Wähler oder das EU-Parlament, sondern die Regierungschefs schlagen den Kandidaten vor. Das Parlament kann ihn akzeptieren oder ablehnen. Beide Parteien führten also […]