Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet.
Der Kurs der Grünen ist in den vergangenen Wochen beeindruckend angestiegen. Die Partei ist momentan in manchen Umfragen die stärkste politische Kraft in Deutschland. Der Erfolg macht mutig. Grüne Politiker rechnen damit, dass demnächst die Große Koalition platzen könnte, und fordern, die Partei solle alsbald einen Kanzlerkandidaten nominieren.
Bei der Bundestagswahl verpassten die Wähler der SPD einen Denkzettel. Er galt nicht ihrer Regierungsleistung in der großen Koalition. Er war die Quittung für ihre Fehlleistungen in einigen Bundesländern und im Bundestagswahlkampf. Seit Schulz Gabriel ablöste, zerlegt sich die Partei Schritt für Schritt in ihre Bestandteile. Der Dilettantismus ist in der Partei auf dem Vormarsch. Er treibt sie in den Verfall.
In der SPD machen sich Gepflogenheiten breit, die an schlecht geführte Hobbyvereine erinnern. Die Partei beschäftigt sich fast nur noch mit sich selbst. Sie befasst sich mit Sachverhalten, die außerhalb ihres Umfelds kaum von Belang sind. Die Führungsspitzen tragen ihre Differenzen öffentlich aus. Ihr Gerede fördert die Überzeugung: In der SPD haben Schwadroneure das Ruder übernommen.
Den Zuschauern der Koalitionsgespräche kann man nur raten: Nehmen Sie wahr, was gesagt wird, doch nehmen Sie bloß nicht alles ernst. Die Erfahrung lehrt: Rund um solche Veranstaltungen dreschen Politiker jede Menge leeres Stroh. Mit dieser Tätigkeit versuchen vor allem ambitionierte Drittchargierte, sich aufzuplustern. Diejenigen, die zu entscheiden haben, halten – meistens – ihren Mund, bis die Dinge spruchreif sind.
Bei der Bundestagswahl wurden Union und SPD gestutzt. Sie schrumpften jeweils um ein Fünftel. Der Verlust vieler Mandate hat Folgen. In beiden Lagern brach Richtungsstreit aus. In der SPD wird der Ruck nach links verlangt, in der Union der Ruck nach rechts. In beiden Gruppierungen wächst der Wunsch, die Mitte zu räumen. Der Richtungsstreit belegt den Vorwurf: Union und SPD sind mehr mit ihren Problemen beschäftigt als mit den Sorgen der Bürger.
Nach den Wahlen im Bund und in Niedersachsen mühen sich die Parteien, sich auf die neue Lage einzustellen. In Hannover sucht SPD-Landeschef Weil, der die SPD zur stärksten Kraft machte, einen Ersatz für seine abgewählte rot-grüne Koalition. In Berlin formieren sich Union, FDP und Grüne zu Gesprächen über eine Jamaika-Koalition. Der einzige führende Politiker, dem es bisher gelingt, die Gegebenheiten in Bund und Land für sich und seine Partei zu nutzen, ist FDP-Chef Lindner.
(uh) Der Wulff-Skandal bewegt seit Wochen die Öffentlichkeit. Eigentlich viel zu lange. Er hat über das Verhalten des Bundespräsidenten hinaus viele andere interessante Aspekte. Je länger der Skandal die Öffentlichkeit beschäftigt, desto deutlicher treten sie zu Tage.