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Siegessicher wirkt die Große Koalition beim Kampf gegen den IS nicht. Auch die Opposition tut sich schwer. Sie verurteilt den Einsatz der Bundeswehr. Doch je mehr sie sich ins rechte Licht setzt, desto stärker läuft sie Gefahr, in schiefes Licht zu geraten. Sie muss den Vorwurf fürchten, ihre Kritik laufe darauf hinaus, den IS ungestört walten zu lassen.

Seit Anfang 2015 steht Angela Merkel unter erhöhtem Druck. Er baute sich bei den Verhandlungen über Griechenland auf und verstärkte sich nun durch die Zuwanderung, die in Deutschland und Europa große Probleme nach sich zieht. Merkel, die mächtigste Politikerin Europas, ist herausgefordert, die Probleme zu lösen. Andernfalls läuft sie Gefahr, von ihnen überrollt zu werden.

Seit Griechenlands Krise die Medien beschäftigt, gewinnen die EU-Bürger tieferen Eindruck von der Europapolitik. Was sie zu sehen bekommen, ist unerfreulich. Europa ist gespalten, steht von innen und außen unter Druck, ist schlecht organisiert und verschwendet seine Ressourcen. Es weicht seinen Defiziten aus. Es wirkt behäbig und erpressbar. Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht.

Wie sehr sich Politiker und Parteien von den Bürgern entfernt haben, ist am Beispiel der Griechenland-Krise zu beobachten. SPD, Linke und Grüne regen sich kaum darüber auf, dass Tsipras mit seinem kindlichen Zickzack-Kurs in wenigen Wochen Dutzende Milliarden Euro verbrannte. Für Leute, die dieses seltsame Verhalten der Parteien und Politiker erstaunt, ist deren Aufregung über Schäubles Planspiele nicht nachzuvollziehen.

Die NSA kennt keine Grenzen. Erst Merkel, nun Hollande. Wen hört sie sonst noch ab? Alle EU-Regierungschefs? Nur die wichtigen? Auch die Oppositionsführer? Sogar den Papst? Was Hollande einst von Merkel hielt, ahnte man schon damals. Nun wissen wir es. Was sie von ihm hielt, leider nicht. Da vermisst man doch Informationen.

Wir können durchatmen. Der Medienrummel um Griechenlands neuen Regierungschef Tsipras und seinen Finanzminister Varoufakis ebbt ab – Gott sei Dank, möchte man sagen. Was bekamen die Europäer über diese Tournee nicht alles zu lesen – fast mehr über Varoufakis’ Hemd als über sein Konzept. Dass beide Politiker nichts erreichten, rührte manchen politischen Beobachter hierzulande fast zu Tränen. Die Griechen kann man bemitleiden. Aber Tsipras und Varoufakis?

(uh) Was hat Merkel gesagt? „…solange ich lebe“? Der Wortlaut liegt nicht vor. Wir sind auf Hörensagen angewiesen. Hat sie gesagt, was kolportiert wird, muss man vermuten: Sie zielte auf die Teilnehmer des EU-Gipfels, die versuchen, Deutschland zur Schuldenhaftung zu bewegen. Stärker kann man nicht Nein sagen. Es richtet sich auch an die deutschen Wähler. Merkel plant den Bundestagswahlkampf 2013.

(uh) In den letzten Tagen wurde vermutet, ein Wahlsieg des Sozialisten Hollandes in Frankreich und die Abwahl der großen Parteien in Griechenland könnten Kanzlerin Merkel vor Probleme stellen, sie in Europa sogar isolieren. Beide Wahlen hatten die erwarteten Ergebnisse. Doch die Spekulationen über die Wahl-Folgen für Merkel verebben. Stattdessen deutet sich an, dass Hollande in Schwierigkeiten gerät.