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(uh) In der Bundespolitik führt an NRW kein Weg vorbei. Dort entscheidet sich, wer 2017 in Berlin die Macht erringt. Im Mai 2017 findet die Landtagswahl statt, im Herbst die Bundestagswahl. Das Land stellt mehr als ein Fünftel der Wähler. Will die Union im Bund weiter regieren, muss sie in NRW zulegen. Will die SPD im Bund über die 30 Prozent-Hürde springen, muss auch sie in NRW wachsen.

(uh) Die Energiewende hat sich zum wirtschaftlichen Großrisiko entwickelt. Um sie zu entschärfen, schlägt IG BCE-Chef Vassiliadis vor, die Steinkohle-Kraftwerke in einer Betriebsgesellschaft zu bündeln. Der Plan könnte in NRW einige Probleme lösen. Er hat allerdings einen Haken: Er ist Sprengstoff für die rot-grüne Landesregierung.

(uh) Der Bundestag diskutiert über Wichtiges und Unwichtiges. Manchmal scheint es so, als könne er beides nicht voneinander unterscheiden. Vorgestern ging es um den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft und um die Frage, wie die zahlenmäßig schwache Opposition gestärkt werden könne. Erinnern sie sich? Diese Themen bringen zwar viele Menschen auf die Palme – und doch sind sie nebensächlich.

(uh) Minister sind keine Lobbyisten. Landwirtschaftsminister stehen nicht im Dienst der Landwirte, Bauminister nicht im Dienst der Bauindustrie. Minister sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Es erfordert gelegentlich, dass sie sich auch mit den Akteuren in ihrem Beritt anlegen müssen. Solche Konflikte zu bestehen, erfordert politisches Geschick. NRW-Wissenschaftsministerin Schulze fehlt es.

(uh) Parteien brauchen klare Hierarchien. Die Wähler wollen wissen, woran sie sind. Bei der CDU ist seit langem klar, wer das Sagen hat: Merkel. Die SPD schaffte erst nach der Wahl Klarheit. Mit der Zustimmung zur großen Koalition gaben die SPD-Mitglieder ihrem Vorsitzenden Gabriel Rückendeckung. Seine Konkurrentin Hannelore Kraft trat brav zurück ins Glied. Das könnte für sie zum Problem werden.

(uh) Die Wähler haben bei der Bundestagswahl das Parteiengefüge gesprengt. Sie machten Schwarz-Gelb und Rot-Grün obsolet. Sie nahmen den vier Parteien die Freiheit, sich mit ihren Wunsch-Partnern zu verbinden, und zwangen sie, sich neu zu orientieren. Alle machen sich daran, nur die SPD mit Widerwillen. Sie setzt sich mit ihrem Mitglieder-Votum über das Wähler-Votum hinweg.

(uh) Die Grünen sind mit sich geschlagen. Ihren Flügeln fehlt der Rumpf. Vor der Wahl erklärten sie, sie wollten regieren. Nach der Wahl gestehen sie, regierungsunfähig zu sein. Vor der Wahl ketteten sie sich an die SPD. Nach der Wahl zeigt sich: Sie sind sogar geknebelt. Die Sondierungsgespräche mit der Union gerieten zum Offenbarungseid. Seit die Grünen 2005 aus der Regierung gewählt wurden, ist die Partei zunehmend verkümmert.

(uh) Die große Koalition scheint möglich. Ob sie zustande kommt, ist ungewiss. Klar ist nur, dass die Bundestagswahl mit ihrem Ergebnis alle vier Parteien im Parlament zwingt, sich zu ändern. Sie müssen ihre internen Verhältnisse und ihre Beziehungen untereinander neu justieren. Selbst die Union, die eindeutige Gewinnerin der Wahl, wird nach den Sondierungsgesprächen nicht mehr die sein, die sie noch bis zum Wahltag war.

(uh) Der Wähler muss davon ausgehen: Jede Partei, die sich zur Wahl stellt, will regieren. Diese Absicht haben die vier Parteien, die in den Bundestag kamen, vor der Wahl auch deutlich betont. Nun, nach der Wahl, beteuern SPD und Grüne, dass sie nicht regieren können. Hätten sie das doch nur vor der Wahl gesagt.