(uh) Soll Politik Hand und Fuß haben, müssen Entscheidungen sachgerecht und finanzierbar sein und einem Mindestmaß an Umsicht und Perspektive genügen. Wer sich in der Politik umschaut, stellt schnell fest: Das Verhalten der Politiker und der Parteien ist oft rätselhaft. Sie lassen nicht selten rationales Reden und Handeln vermissen.
(uh) Mit der Berufung des früheren SPD-Generalsekretärs Groschek zum NRW-Verkehrsminister verbindet sich die Hoffnung, er werde die großen Defizite des NRW-Verkehrs beheben. In den vergangenen 100 Tagen reiste er durch das Land, um sich umzuschauen. Derweil entdeckte die NRW-CDU, dass sie auch in der Opposition Politik machen kann. Sie startete eine Initiative, die der Verkehrspolitik kräftigen Schub geben könnte.
(uh) Seit die rot-grüne NRW-Koalition 2010 neu aufgelegt wurde, traten deren Garanten Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) wie Testimonials auf. Beide warben gemeinsam für das Minderheitsbündnis. Bei vielen Auftritten vermittelten sie ein Bild großer Harmonie, so als seien sie und ihre Parteien befreundet. Doch der Anschein täuscht.
(uh) Bis zur NRW-Kommunalwahl 2014 ist es zwar noch hin. Doch die rot-grüne Landesregierung arbeitet schon auf sie zu. Sie schießt sich auf das schwarz-gelb regierte Düsseldorf ein, eine der wenigen Städte in NRW, in denen noch normale Verhältnisse herrschen.
(uh) Das Ruhrgebiet war 2010 Kulturhauptstadt Europas. Was blieb davon übrig? Man will es gar nicht wissen. Wüsste man es, würde man wohl erschrecken. Immerhin hat das Revier 2010 viele Schlagzeilen gemacht. Das ist doch etwas, jedenfalls mehr als nichts. Ohne die Kulturhauptstadt wäre die Region kaum erwähnt worden. Nun hat sie der Ehrgeiz gepackt.
(uh) Auch NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) macht Fehler. Einen hat sie jetzt korrigiert. 2010 schuf sie ein monströses Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr. Es war mit seinen zehn Abteilungen gerade noch verwalten. Um Politik zu machen, war es viel zu groß. Und so verlor NRW auf wichtigen Politikfeldern zwei Jahre Zeit. Nun hat Kraft das riesige Haus geteilt. Ein Schritt, der ihr müdes Kabinett auf Trab bringen könnte.
(uh) Zu den wichtigsten Aufgaben eines Regierungschefs gehören Personalentscheidungen. Seine Regierungskunst wird auch daran gemessen, ob und wie er seine Personalpläne umsetzt. Unter diesem Gesichtspunkt hat NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) in dieser Woche fast einen personalpolitischen Totalschaden erlitten.
(uh) Michael Groschek hat genug. Der Generalsekretär der NRW-SPD will im Frühjahr 2012 nach zehnjähriger Amtszeit seinen Posten abgeben. Ein Nachfolger ist bisher nicht in Sicht. Die Lücke, die Groschek aufreißt, ist nicht das einzige Personalproblem der NRW-SPD. Es hakt und klemmt an vielen Ecken und Enden. Nun beflügelt auch Bodo Hombach wieder die Phantasie.