(uh) Die SPD agiert in der großen Koalition, als stünde sie in einem Wettkampf. Sie möchte ihren Partner übertrumpfen. Mit ihrer Bilanz der ersten 100 Regierungstage will sie belegen, sie sei der Motor, der das Land voran bringe. Doch bei allem Eifer muss sie feststellen: Ihr Bemühen, das Land nach vorn zu bringen, bringt sie […]
Donnerstag, Februar 27, 2014
(uh) Der SPD ist kaum noch zu helfen. Mühsam rappelte sie sich nach der Wahlniederlage auf und rang sich zur großen Koalition durch. Schon schien es, als könnte sie die Union ein wenig an die Wand drücken und dem 20 Prozent-Gefängnis entfliehen. Doch dann verhedderte sich die SPD im Fall Edathy/Oppermann. Prompt fiel sie in […]
Montag, Februar 24, 2014
(uh) Die Energiewende hat sich zum wirtschaftlichen Großrisiko entwickelt. Um sie zu entschärfen, schlägt IG BCE-Chef Vassiliadis vor, die Steinkohle-Kraftwerke in einer Betriebsgesellschaft zu bündeln. Der Plan könnte in NRW einige Probleme lösen. Er hat allerdings einen Haken: Er ist Sprengstoff für die rot-grüne Landesregierung.
Mittwoch, Februar 19, 2014
(uh) Die große Koalition will nicht länger Opfer ihres Versagens sein. Sie will wieder Herr des Geschehens werden. Und so redet sie den Schaden, den sie über den Fall Edathy anrichtete, klein – und sich gleich mit. Doch das Löschwasser vergrößert den Brandschaden. Die Bundestagsabgeordneten merken gar nicht, dass sie sich immer weiter bloß stellen. […]
Sonntag, Februar 16, 2014
(uh) Der Fall Edathy offenbart: Die politische Kultur hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Spitzen des Staates und der Parteien geben offen zu erkennen, dass sie sich mit ihren Interessen über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Schuldbewusst zeigen sie sich nicht. Sie handeln nicht nur verantwortungslos. Sie tun auch noch, als sei das ganz natürlich.
Mittwoch, Februar 12, 2014
(uh) Zu den Sorgenkindern der Republik gehört der Bundestag. Viele Fehlentwicklungen, die Bürger und Unternehmen belasten, hat er in Gang gesetzt, man denke nur an die Energiewende. Viele unumgängliche Korrekturen bringt er nicht vom Fleck. Nun wollen die Abgeordneten der großen Koalition die Diäten erhöhen. Wie schon früher wirkt die Aktion auch jetzt wieder abstoßend.
Samstag, Februar 8, 2014
(uh) Politiker, die Geldgeschäfte in Steueroasen abwickeln, um Steuern zu sparen, werfen Fragen auf. Sie stellen sich in schiefes Licht. Linssen trägt diesem Umstand Rechnung. Er nimmt seinen Hut. Er erweist sich einen Gefallen – und seiner Partei auch. Sie kann sich erleichtert fühlen – anders als die SPD. Ihr bietet Linssens Rücktritt nur eine […]
Dienstag, Februar 4, 2014
(uh) Urplötzlich kocht das Thema Steuerhinterziehung hoch. Neben dem Betrugsfall des Berliner SPD-Staatssekretärs Schmitz tauchen zwei weitere Steuerfälle auf: die Sachen Schwarzer und Linssen (CDU). Ein Zufall? Parteipolitisch skandalös ist nur der Fall Schmitz. Er betrifft auch die SPD, weil Berlins SPD-Bürgermeister Wowereit den Steuerbetrug seines Vertrauten nicht sanktionierte. Damit weckt er Zweifel an der […]
Dienstag, Februar 4, 2014
(uh) Es macht keinen Spaß mehr, Steuerbetrüger zu sein. Einst war diese Straftat privilegiert. Die Übeltäter hatten es selbst in der Hand, weitgehend ungeschoren davonzukommen. Diese Zeiten sind vorbei. Die beiden Schutzwälle, hinter denen sich die Steuerbetrüger duckten, um sich vor Unbill zu bewahren, das Steuer- und das Bankgeheimnis, sind löchrig geworden.
Sonntag, Februar 2, 2014
(uh) Die SPD geht munteren Zeiten entgegen. Kaum haben sich die erschöpfte Partei und ihre matte Führungsspitze nach der Wahlniederlage in die große Koalition gerettet, schon stilisiert sich SPD-Chef Gabriel zum nächsten Kanzlerkandidaten. Diese Perspektive löst nicht überall in der Partei Freude aus. Wie immer, wenn in der SPD jemand hoch hinaus will, bringen sich […]
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Dienstag, März 25, 2014
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