Mit dem Jahreswechsel startet das dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Es beginnt mit einem Hoffnungsfunken. Die Reden zur Jahreswende handeln von der Aussicht, mit Impfstoffen die Pandemie zu besiegen. Neben ihr steht Europa im nächsten Jahrzehnt vor weiteren Problemen. Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen) umreißt sie in einem Interview, das der Berliner Korrespondent der NZZ, Christoph Prantner, mit ihm führte – eine andere Art von Neujahrsansprache, die ich als lesenswert empfehle. – Ulrich Horn
(uh) Die Grünen sind mit sich geschlagen. Ihren Flügeln fehlt der Rumpf. Vor der Wahl erklärten sie, sie wollten regieren. Nach der Wahl gestehen sie, regierungsunfähig zu sein. Vor der Wahl ketteten sie sich an die SPD. Nach der Wahl zeigt sich: Sie sind sogar geknebelt. Die Sondierungsgespräche mit der Union gerieten zum Offenbarungseid. Seit die Grünen 2005 aus der Regierung gewählt wurden, ist die Partei zunehmend verkümmert.
(uh) Städte mit eigenen Stadtwerken schauen aufmerksam nach Bochum. Dort gibt es für Kommunalpolitiker eine Menge zu bestaunen. Sie können beobachten, wie sich die Spitzen einer eher unscheinbaren Stadt und ihrer Stadtwerke unmöglich machen und dabei auch noch den Wahlkampf der drittgrößten Exportnation ins Schlingern bringen.
(uh) Da sind sie wieder, die Cracks der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005, Gerhard Schröder (SPD) und Josef Fischer (Grüne). Sie zucken noch. Und es zeichnet sich bereits ab: Je näher die Bundestagswahl heran rückt und der Wahlkampf in Fahrt kommt, desto öfter werden sie versuchen, Wellen zu schlagen.
(uh) Die Diskussion um die Rettung des Euro wirkt bedrohlich. Viele Menschen fühlen sich Politikern und Wirtschaftskräften ausgeliefert, denen sie nicht oder nur eingeschränkt vertrauen. In der Debatte um den Fiskalpakt traten Eigentümlichkeiten zu Tage, die dazu angetan sind, die Besorgnisse der Bürger noch zu vergrößern.
(uh) Vor einem Jahr lagen die NRW-Grünen in Umfragen bei 24 Prozent. Damals hätten Neuwahlen eine klare rot-grüne Mehrheit gebracht, dank der Grünen. Sie hätten dann ein weiteres Ministerium beanspruchen können. Doch dazu kam es nicht.
So schnell, wie sie wuchsen, schrumpften sie. Statt ihr Wählerpotential zu stabilisieren, halbierten sie ihre Umfragewerte. Heute stehen sie wieder bei 12 Prozent, nahe dem Wahlresultat von 2010. Nach knapp zwei Regierungsjahren treten sie auf der Stelle.
(uh) Ronald Pofalla ist entgleist: Der Chef des Kanzleramtes hat seinen Parteifreund Bosbach übel beschimpft. Das war der erste Fehler. Die Pöbelei passierte nicht unter vier Augen, sondern vor Publikum. Das war der zweite Fehler. Seither bezieht Pofalla Prügel. Die Wellen schlagen hoch. Fast könnte man meinen, man sei Zeuge eines Vorfalls von historischen Dimensionen.
(uh) Seit kurzem taucht NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft häufiger in Fernsehsendungen auf. Weniger, um politische Botschaften unter die Bürger zu bringen. Sie präsentiert sich vor allem als Mensch, Ehefrau und Mutter. Zuletzt war sie mit ihrem Mann im ZDF zu sehen, in der eher zweitklassigen Quiz-Show „Rette die Million“. Ihre Mitspieler: ein TV-Koch mit seiner Frau und ein schon fast vergessener Komiker mit seiner Schwester. Geteilte Resonanz Anders als andere Ministerpräsidenten und Spitzenpolitiker, die solche Sendungen…