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Tag Archive | "FDP"

Gabriel: Jede Menge Baustellen

Donnerstag, Januar 23, 2014

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(uh) Wer möchte mit Sigmar Gabriel tauschen? Er hat es wirklich nicht leicht. Er steckt über beide Ohren im Schlamassel. Er steht an der Spitze einer desolaten Partei, der er einreden muss, sie sei kerngesund. Als Vizekanzler muss er aufpassen, dass kein SPD-Kabinettskollege aus der Rolle fällt und die ganze Mannschaft blamiert. Obendrein hat er […]

Der Eindruck von Stümperei macht sich breit

Donnerstag, Januar 16, 2014

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(uh) Minister sind keine Lobbyisten. Landwirtschaftsminister stehen nicht im Dienst der Landwirte, Bauminister nicht im Dienst der Bauindustrie. Minister sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Es erfordert gelegentlich, dass sie sich auch mit den Akteuren in ihrem Beritt anlegen müssen. Solche Konflikte zu bestehen, erfordert politisches Geschick. NRW-Wissenschaftsministerin Schulze fehlt es.

Gabriel und das Elend der SPD

Montag, Dezember 2, 2013

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(uh) Die Wähler haben bei der Bundestagswahl das Parteiengefüge gesprengt. Sie machten Schwarz-Gelb und Rot-Grün obsolet. Sie nahmen den vier Parteien die Freiheit, sich mit ihren Wunsch-Partnern zu verbinden, und zwangen sie, sich neu zu orientieren. Alle machen sich daran, nur die SPD mit Widerwillen. Sie setzt sich mit ihrem Mitglieder-Votum über das Wähler-Votum hinweg.

Der Wirtschaft fehlt die Stimme

Montag, November 18, 2013

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(uh) Bei den Verhandlungen über die große Koalition geht es um einschneidende Eingriffe in die Wirtschaft. Die Veränderungen, über die Union und SPD diskutieren, haben weitreichende Folgen. Das müsste Interessengruppen und Lobbyisten zur Höchstform antreiben. Doch eine Gruppierung bleibt seltsam blass: Die Wirtschaft tritt kaum in Erscheinung.

Die Grünen vermasseln den Aufbruch

Dienstag, Oktober 22, 2013

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(uh) Die Grünen lehren und belehren gern. Zu lernen fällt ihnen schwerer. Ihr Parteitag am Wochenende in Berlin sollte dazu dienen, die Lehren aus dem missratenen Wahlkampf und dem Misserfolg bei der Bundestagswahl zu ziehen. Das ist ihnen misslungen.

Die große Stunde der Dampfplauderer

Dienstag, Oktober 1, 2013

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(uh) Der Wähler hat seine Pflicht erfüllt. Er hat gewählt. Er wünscht eine Regierung. Noch haben die Sondierungsgespräche der Parteien nicht begonnen, da legen ihre Politiker schon die Hürden hoch. Es ist die große Stunde der Dampfplauderer. Sie vermitteln den Eindruck, der Wählerauftrag laute nicht, die Regierung zu bilden, sondern sie zu verhindern.

Von Lebenslügen gefesselt

Freitag, September 27, 2013

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(uh) Die Bundestagswahl zerstört Lebenslügen. FDP und Grüne nehmen sich das Wählervotum zu Herzen und stellen sich neu auf. Sie wechseln sogar ihr Führungspersonal aus. Die CDU plant, Positionen zu räumen, die einer Koalition im Wege stehen. Nur SPD und Linke tun sich schwer. Die Linke träumt weiter von Rot-Rot-Grün. Die SPD steht ratlos da.

Nach der Wahl blühen die Mythen

Mittwoch, September 25, 2013

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(uh) Die Parteien lieben Mythen. Sie schaffen Illusionen, mit denen sich die Wirklichkeit verkleiden und verklären lässt. Besonders groß ist der Bedarf nach Mythen vor und nach Wahlen, wenn es darum geht, Entwicklungen voranzutreiben oder zu bremsen.

Der unbequeme Auftrag der Wähler

Dienstag, September 24, 2013

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(uh) Nach der Wahl tarieren sich in den Parteien Interessen und Gewichte neu aus. Dabei sollen sich Konstellationen herausschälen, die eine stabile Regierung hervorbringen. Das Wahlergebnis ist der Auftrag der Wähler an die Parteien. Sie sollten sich hüten, ihn zu missachten oder sich ihm zu verweigern. Die Wähler würden das nicht vergessen.

Nichts bleibt nach der Wahl beim Alten

Sonntag, September 22, 2013

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(uh) Wahlen werden analysiert, wenn das Ergebnis auf dem Tisch liegt. Die Versuchung, die Reihenfolge umzukehren, ist bei dieser Wahl groß, weil der Wahlkampf aus einer Kette von Entgleisungen, Unterlassungen und Täuschungen bestand. Früher nutzen ihn die Parteien, um den Wählern Orientierung zu geben. Diesmal diente er dazu, ihnen die Orientierung zu nehmen.