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Deutscher sein, Symbolpolitik, SPD, Trump, China, Italien
Lange führte CSU-Chef Seehofer die Bundeskanzlerin Merkel Nasenring durch die Arena. Er stellte sie in der Flüchtlingspolitik bloß und meierte sie beim CSU-Parteitag Ende 2015 auf offener Bühne ab wie ein Schulmädchen. Kaum war er nun Innenminister geworden, stellte er der Kanzlerin ein Ultimatum, das auf ihren Sturz hinauslief. Mancher sah sie schon fallen. Inzwischen hat sich das Blatt gewendet. Nicht sie, sondern er droht aus der Bahn zu fliegen.
Alle Welt spricht von einer Regierungskrise der Republik. Dabei hat sie nur eine Parteienkrise. Die kleinste der drei Berliner Koalitionsparteien, Bayerns Regionalkraft CSU, hat Angst, bei der Landtagswahl am 14. Oktober die absolute Mehrheit zu verlieren. Die Umfragewerte sinken. Schuld gibt die CSU der Kanzlerin Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik. Ein starkes Signal soll den Abwärtstrend brechen. Die CSU will die Kanzlerin stürzen. CDU-Konservative sind bereit zu helfen.
Donald Trump gab bei seinem Besuch in Europa den großen bösen Wolf. Die europäischen Staatschefs wirkten wie eine Herde verschreckter Geißlein. Kaum hatte Trump Europa den Rücken gekehrt, veränderte sich das Bild jedoch – wie im Märchen der Gebrüder Grimm. Schon jetzt, ein halbes Jahr nach seiner Wahl, sieht der Wolf ziemlich belämmert aus. Seine Aussichten haben sich noch stärker verdüstert.
Großbritanniens Entscheidung gegen die EU legt die Schwächen Europas bloß. Immer mehr EU-Bürgern erschließen sich die Vorteile der Union nicht. Im Alltagsleben wird sie als Erschwernis wahrgenommen. Da ihr Nutzwert kaum noch erfahrbar ist, wächst in vielen Mitgliedsstaaten der Wunsch, sich aus der Gemeinschaft mit den EU-Partnern zu befreien. In den vergangenen Jahren haben sich immer mehr Europäer auf die Flucht aus der Verantwortung füreinander gemacht.
Helmut Kohl hat sich zur Lage in Europa geäußert. Sie treibt ihn um. Er findet sie innen- und außenpolitisch besorgniserregend. In vier Punkten kann man ihm beipflichten – bei drei Sachverhalten und einem frommen Wunsch.
Im Konflikt zwischen CDU und CSU ist die SPD hilfloser Zuschauer. Die CDU versucht, Seehofer in die Ecke zu stellen und als Dauernörgler abzustempeln. Das Referendum in den Niederlanden bekommt durch die Medienresonanz mehr Gewicht, als ihm zusteht. NRW-Ministerpräsidentin Kraft demonstriert, dass sie so gut wie nichts mehr im Köcher hat.
In der Politik bleibt nichts ohne Folgen. Islands Regierungschef muss sich nach den Enthüllungen aus Panama vom Acker machen. Die Große Koalition muss sich auf die Socken machen, Missstände abzustellen, die sie bisher großzügig oder leichtfertig sich selbst überließ und damit Steuerbetrügern zugänglich machte. In Baden-Württemberg arbeitet die CDU daran, die Grünen in Zukunft noch stärker zu machen. Die EU will Europa über das Asylrecht stärken und riskiert dabei, Europa weiter zu schwächen.
Das Gefühl der Unsicherheit, das angesichts der Anschläge von Paris und Brüssel in Europa viele Menschen beschleicht, speist sich nicht nur aus den Gewalttaten der IS. Verstärkt wird die Unsicherheit noch ausgerechnet von Politikern und Behörden, die in Europa Sicherheit schaffen sollen.
Der Wunsch der vielen kleinen EU-Staaten nach Eigenständigkeit entpuppt sich als Illusion. Die Anschläge von Paris und Brüssel führen ihnen vor Augen, dass sie auf zentralen politischen Feldern nicht mehr alleine klarkommen.