In der Bundestagsfraktion der Union flogen kürzlich beim Thema Pandemie die Fetzen. Abgeordnete haben sich lauthals über die miserablen Leistungen jener Parteifreunde empört, die gerade die Bundesregierung und etliche Landesregierungen bilden. Erzürnt zeigen sich auch die Abgeordneten der Opposition. Wäre die Lage nicht so ernst, müsste man über die Mandatsträger lachen und sich wünschen, Gorbatschow würde wie einst Honecker heute die Unionsfraktion besuchen.
Die Pandemie verändert Lebenspläne. Seit 18 Jahren sitzt Jens Spahn für die CDU im Bundestag. Der 40-jährige hat es bis zum Vize-Parteichef und Bundesgesundheitsminister gebracht. In den Sympathie-Rankings rangierte er gleich hinter Merkel. Man sagt, er habe das Zeug, CDU-Chef und Kanzler zu werden. Er selbst glaubt das auch. Er ist es gewohnt, seinem Ehrgeiz freien Lauf zu lassen. Doch auch ihm setzt die Pandemie Grenzen. Ihm schwimmen die Felle weg.
Man muss die Ansichten der CDU-Politikerin von der Leyen nicht teilen. Selbstverständlich muss man ihr Tun und Lassen kritisch betrachten. Die Kampagne aber, die der kleine Trupp der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament gegen von der Leyen fährt, um deren Wahl zur Chefin der EU-Kommission zu verhindern, geht selbst dem SPD-Übergangschef Schäfer-Gümbel zu weit. Er distanziert sich – aus gutem Grund.
Der Verdruss über die Brexit-Vorgänge im Unterhaus wächst in der EU, weil sich die britische Politik vom sachlich Erforderlichen gelöst hat. Das Volk beauftragte die Parteien, den Brexit zu vollziehen. Der Auftrag gilt, auch wenn ihn seine Befürworter mit Lügen und womöglich rechtswidrigen Manipulationen erzwangen. Seither geht es im Königreich darum, den Brexit so zu organisieren, dass er den Schaden für Großbritannien minimiert. An dieser Aufgabe ist die britische Politik bisher gescheitert.
Seit vielen Wochen versucht die britische Premierministerin May vergeblich das Ausstiegskonzept, das sie mit der EU aushandelte, vom Unterhaus absegnen zu lassen. Alle Abstimmungen fielen gegen sie aus. Diesen Umstand machen sich ihre innerparteilichen Gegner zunutze. Sie werfen ihr vor, den Brexit zu chaotisieren, und versuchen, sie mit der Abstimmungsblockade aus dem Amt zu treiben. Dabei ist es nicht May, die den Brexit chaotisiert, sondern das Parlament. Die Abgeordneten zeigen sich hoffnungslos überfordert.
Die EU zeigt sich von ihrer hässlichen Seite. Rumäniens Regierung hat einen miserablen Ruf. Die EU wirft ihr vor, Korruption zu begünstigen und rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzten. Ungeachtet dieser Missstände lässt sich der EU-Rat, in dem sich die Regierungschefs der EU-Staaten versammeln, seit dem Jahreswechsel für sechs Monate von der rumänischen Regierung koordinieren und repräsentieren.
Merkels Gegner wähnen sich am Ziel. Seehofer und die CDU-Konservativen haben lange hart daran gearbeitet, ihre Autorität zu zerstören. Sie nahmen schlechte Umfragewerte und schwere Verluste bei der Bayern- und der Hessenwahl in Kauf, um Merkel zu schwächen. Nun tritt sie den Rückzug an. Sie gibt den CDU-Vorsitz auf und will nur noch bis 2021 Kanzlerin bleiben. Ihre Gegner wollen sie viel schneller in den Ruhestand zwingen. Sie könnten ihr blaues Wunder erleben.
Anfang April war in der Türkei von US-Präsident Trump und „America First“ nichts zu sehen und zu hören. Damals trafen sich Kreml-Chef Putin, Irans Präsident Rohani und der türkische Staatschef Erdogan in Ankara, um über die Zukunft Syriens zu beraten. Sie traten als Gestaltungskräfte des Nahen Ostens auf. Jeder von ihnen macht dort Interessen geltend. Sie zu verwirklichen, gelingt ihnen bisher jedoch kaum. Einer, der in Ankara nicht dabei war, setzt ihnen Grenzen: Donald Trump.
Themen:
USA, Trumps Achillesferse, Bannons Mission, Exempel Türkei, China
Dass Politiker lügen, ist für viele Menschen eine Gewissheit, die keiner Prüfung mehr bedarf. Ausgerechnet einer, der anderen unentwegt vorwirft zu lügen, hat sich selbst als größter zeitgenössischer Propagandist falscher Sachverhalte profiliert. Im Ausland stößt Trump auf Verachtung. Auch seine Angehörigen scheinen manches von dem, was er verzapft und in die Welt bläst, für Quatsch zu halten. Dennoch gibt es offenbar immer noch Amerikaner, die das, was er von sich gibt, für bare Münze nehmen.