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Tag Archive | "EU"

Brexit: In Großen Koalitionen ungeübt

Montag, April 8, 2019

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Der Verdruss über die Brexit-Vorgänge im Unterhaus wächst in der EU, weil sich die britische Politik vom sachlich Erforderlichen gelöst hat. Das Volk beauftragte die Parteien, den Brexit zu vollziehen. Der Auftrag gilt, auch wenn ihn seine Befürworter mit Lügen und womöglich rechtswidrigen Manipulationen erzwangen. Seither geht es im Königreich darum, den Brexit so zu […]

Brexit: Das Unterhaus wirkt überfordert

Freitag, März 29, 2019

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Seit vielen Wochen versucht die britische Premierministerin May vergeblich das Ausstiegskonzept, das sie mit der EU aushandelte, vom Unterhaus absegnen zu lassen. Alle Abstimmungen fielen gegen sie aus. Diesen Umstand machen sich ihre innerparteilichen Gegner zunutze. Sie werfen ihr vor, den Brexit zu chaotisieren, und versuchen, sie mit der Abstimmungsblockade aus dem Amt zu treiben. […]

Noch eine hässliche Seite der EU

Sonntag, Januar 27, 2019

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Die EU zeigt sich von ihrer hässlichen Seite. Rumäniens Regierung hat einen miserablen Ruf. Die EU wirft ihr vor, Korruption zu begünstigen und rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzten. Ungeachtet dieser Missstände lässt sich der EU-Rat, in dem sich die Regierungschefs der EU-Staaten versammeln, seit dem Jahreswechsel für sechs Monate von der rumänischen Regierung koordinieren und repräsentieren.

Merkel und das blaue Wunder

Samstag, November 24, 2018

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Merkels Gegner wähnen sich am Ziel. Seehofer und die CDU-Konservativen haben lange hart daran gearbeitet, ihre Autorität zu zerstören. Sie nahmen schlechte Umfragewerte und schwere Verluste bei der Bayern- und der Hessenwahl in Kauf, um Merkel zu schwächen. Nun tritt sie den Rückzug an. Sie gibt den CDU-Vorsitz auf und will nur noch bis 2021 […]

Trump stößt auf Widerstand

Montag, August 20, 2018

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Anfang April war in der Türkei von US-Präsident Trump und „America First“ nichts zu sehen und zu hören. Damals trafen sich Kreml-Chef Putin, Irans Präsident Rohani und der türkische Staatschef Erdogan in Ankara, um über die Zukunft Syriens zu beraten. Sie traten als Gestaltungskräfte des Nahen Ostens auf. Jeder von ihnen macht dort Interessen geltend. […]

Fundsachen 6/2018

Sonntag, August 5, 2018

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Themen: USA, Trumps Achillesferse, Bannons Mission, Exempel Türkei, China

Wie Putins Filialleiter

Freitag, August 3, 2018

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Dass Politiker lügen, ist für viele Menschen eine Gewissheit, die keiner Prüfung mehr bedarf. Ausgerechnet einer, der anderen unentwegt vorwirft zu lügen, hat sich selbst als größter zeitgenössischer Propagandist falscher Sachverhalte profiliert. Im Ausland stößt Trump auf Verachtung. Auch seine Angehörigen scheinen manches von dem, was er verzapft und in die Welt bläst, für Quatsch […]

Fundsachen 4/2018

Sonntag, Juli 29, 2018

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Themen: Deutscher sein, Symbolpolitik, SPD, Trump, China, Italien

Die hohe Schule der Selbstdemontage

Mittwoch, Juli 18, 2018

7 Comments

Lange führte CSU-Chef Seehofer die Bundeskanzlerin Merkel Nasenring durch die Arena. Er stellte sie in der Flüchtlingspolitik bloß und meierte sie beim CSU-Parteitag Ende 2015 auf offener Bühne ab wie ein Schulmädchen. Kaum war er nun Innenminister geworden, stellte er der Kanzlerin ein Ultimatum, das auf ihren Sturz hinauslief. Mancher sah sie schon fallen. Inzwischen […]

Die CSU will Merkel meucheln

Samstag, Juni 16, 2018

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Alle Welt spricht von einer Regierungskrise der Republik. Dabei hat sie nur eine Parteienkrise. Die kleinste der drei Berliner Koalitionsparteien, Bayerns Regionalkraft CSU, hat Angst, bei der Landtagswahl am 14. Oktober die absolute Mehrheit zu verlieren. Die Umfragewerte sinken. Schuld gibt die CSU der Kanzlerin Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik. Ein starkes Signal soll den Abwärtstrend […]