(uh) Bei den Verhandlungen über die große Koalition geht es um einschneidende Eingriffe in die Wirtschaft. Die Veränderungen, über die Union und SPD diskutieren, haben weitreichende Folgen. Das müsste Interessengruppen und Lobbyisten zur Höchstform antreiben. Doch eine Gruppierung bleibt seltsam blass: Die Wirtschaft tritt kaum in Erscheinung.
(uh) Auf dem Höhepunkt erreicht der Wahlkampf seinen Tiefpunkt. Dieses Kunststück bringt nur einer zustande: SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück. Er beherrscht die hohe Schule des politischen Missgriffs inzwischen in Perfektion. Noch einmal schafft er es, die Aufmerksamkeit der Bürger auf sich zu ziehen, diesmal, indem er seinen Stinkefinger zeigt. Kann die Partei besser illustrieren, dass sie es mit ihrem Wahlslogan „Das Wir entscheidet“ so ernst nicht meint?
(uh) Das Land NRW versteht sich als das industrielle Herz Deutschlands. Dabei sind die Zeiten, in denen diese Selbstsicht die Wirklichkeit beschrieb, längst vorbei. Die Landesregierungen neigen dazu, die Lage des Landes schön zu reden. Seit dem Ende des Wiederaufbaus vor 40 Jahren schmilzt der Industriekern in NRW. Dieser Prozess erlebt mit dem nun beschlossenen Ende von Opel in Bochum einen neuen, markanten Höhepunkt.
(uh) Seit zweieinhalb Jahren erfreut sich Hannelore Kraft wachsender Beliebtheit. Sie entwickelte und pflegte ihr Image als Landesmutter mit Bodenhaftung. Doch seit ein paar Wochen fallen Schatten auf ihren Glanz. Erstmals seit ihrem Amtsantritt 2010 macht sich in der SPD Unzufriedenheit mit der Regierungschefin breit.
(uh) NRW-Ministerpräsidentin Kraft möchte sich stärker in die Bundespolitik einbringen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende wird demnächst die Politik der SPD-Länder koordinieren. Die neue Aufgabe wird als Beleg für die große Macht gedeutet, die Kraft inzwischen errungen habe. Diese Schlussfolgerung ist ein Trugschluss.
(uh) Der Schein trügt. Zwei Politiker, die es oft verstanden, diesen Umstand zu nutzen, sind Wolfgang Clement und Bodo Hombach. Bis vor kurzen schien es, als seien sie in jener Sackgasse gelandet, in der Prominente den Ruhestand verdösen. Doch der Schein trügt. Die alten Weggefährten haben wieder zueinander gefunden. Und sind höchst aktiv.
(uh) Politische Erfolge sind leichter zu erringen als zu bewahren. Diese Erfahrung wird Hannelore Kraft in den nächsten Monaten machen. Mit Glück und Geschick gewann sie die Landtagswahl. Mit Glück, weil ihr CDU-Konkurrent Röttgen gar nicht gewinnen wollte und ihr in die Karten spielte. Mit Geschick, weil es ihr gelang, das Gegenbild zu Röttgen darzustellen. Doch nun muss sie den Wahlerfolg bekräftigen. Das wird ihr schwer fallen.
(uh) Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in NRW verlaufen bisher ungewöhnlich ruhig. Zwar vertreten beide Seiten zu vielen Fragen unterschiedliche Positionen. Aber bislang prallen die Gegensätze nicht dröhnend aufeinander, wie dies bei früheren Verhandlungen oft der Fall war.
(uh) Der NRW-Wahlkampf ist leicht zu überblicken. Es herrscht inhaltliche Leere. Die Parteien sind bemüht, den Gegnern keine Angriffspunkte zu bieten. Sie reden zwar über die Verschuldung, nicht aber über die Maßnahmen gegen das Übel. Noch deutlicher wird der Mangel an inhaltlicher Substanz im Kernbereich der Landespolitik, in der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik. Sie spielt im Wahlkampf bisher so gut wie keine Rolle.
(uh) Es ist ganz leicht, sich ohne Not in die Nesseln zu setzen. Das macht zur Zeit NRW-Ministerpräsidentin Kraft allen lernbegierigen Nachwuchspolitikern im Lande vor.