Tag

Bundestagswahl

Browsing

Die CDU will sich in der Opposition erneuern. Für die neue Ampelkoalition stellt sie keine Gefahr da. Deren härteste Gegner sitzen in den Regierungsparteien. Dem Wunsch der CDU, sich zu erneuern, stehen drei Hindernisse im Weg. Die Partei braucht einen neuen Vorsitzenden. Die Kandidaten sind Teil der Probleme, die sie lösen sollen. Die CDU ist noch nicht bereit, sich zu erneuern. Die Ampelparteien sind darauf aus, sie rasch zu plündern.

Die Union liegt am Boden. Sie verlor bei der Bundestagswahl ihren Vorrang. Sie ist zerstritten. Beide Parteichefs sind diskreditiert. Die CSU ist inhaltlich verdorrt. Die CDU leidet unter ihrer langen Führungskrise. Der Partei fehlt die Kraft zu kämpfen. Dennoch leistet sie sich einen Richtungskampf. Der rechte Flügel will die CDU übernehmen. Ihr größter Landesverband NRW steckt in der Bredouille. Er muss ein halbes Jahr vor der NRW-Wahl im Mai seine Führungskraft Laschet gegen Wüst austauschen.

Die CDU hat nicht nur die jüngste Wahl verloren. Ihrer Führungselite kam zuvor schon das Gefühl für Anstand abhanden. Es zeichnet sich ab, dass die Probleme, die zur Niederlage führten, unter den Teppich gekehrt werden. Die Union erodiert. Mehr als die Hälfte ihrer Anhänger ist auf dem Absprung. Sie würden es begrüßen, wenn Scholz Kanzler und die SPD Regierungspartei würde. Nach der Wahlniederlage ist dies die nächste Ohrfeige für die Union.

Die SPD wurde bei der Bundestagswahl mit einem knappem Vorsprung die stärkste Partei. Drei Viertel der Wähler stimmten gegen sie. Aus diesem Resultat leitet sie den Anspruch ab, nur ihr Spitzenkandidat Scholz könne Kanzler werden. Eine Woche nach der Bundestagswahl findet diese Ansicht eine deutliche Mehrheit. Deutschland steht kopf.

Erstmals seit vielen Jahren hat sich die SPD in einem Wahlkampf geschlossen gezeigt. Am Wahltag wurde sie belohnt. Die Wähler machten sie zur stärksten Kraft. Stark ist die SPD nicht. Sie profitierte von den Fehlern der Union und von deren Schwächen. Behält die SPD einen kühlen Kopf, kann sie demnächst als Regierungspartei vom Niedergang der Union noch stärker profitieren.

Die einstigen Volksparteien bieten ein jämmerliches Bild. Die SPD zerfleischte sich über Jahrzehnte. Sie schrumpfte zur Kleinpartei. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl stellte sie sich ruhig. Prompt erhielt sie Aufwind. Die Union zerfleischt sich seit 2015. Sie steigerte das Gemetzel im Wahlkampf sogar. Viele Wähler kehrten ihr erzürnt den Rücken.

Der Wahlkampf geht seinem Ende entgegen. Wie viele Bürger mögen es herbeisehnen? Wer viele Wahlkämpfe erlebt hat, dem dürfte es nicht schwerfallen, den aktuellen als den schrecklichsten zu empfinden. Parteien, Kandidaten und Medien überbieten sich darin, die Wähler zu düpieren. Maßstäbe sind entglitten, Schamgrenzen gesunken. Reformbedürftig sind das Gemeinwesen und seine Parlamente, aber auch die politische Kultur.

Die Bürger haben schwer zu tragen. Noch ist Corona nicht besiegt, da gilt es, den aktuellen Bundestagswahlkampf zusätzlich zu verkraften. Schon seine Vorgänger 2013 und 2017 gestalteten die Parteien als Zumutung. Im Wahljahr 2021 legen sie es darauf an, die Wähler noch stärker zu strapazieren. Die Parteien machen sich nicht mehr die Mühe, den Wählern Respekt zu erweisen.

Bald hat es die Union geschafft. Die jüngsten Umfragen zeigen: Sie ist der Opposition schon ganz nahe. Bei der Bundestagswahl am 26. September können die Schwesterparteien CDU und CSU nach 16 Jahren an der Macht die bedrückende, lästige Regierungsverantwortung loswerden. Lange genug haben sie auf dieses Ziel hingearbeitet.

Schrillen in der Union die Alarmglocken? Sie sollten es. CSU-Chef Söder meldet sich im Bundestagswahlkampf immer häufiger zu Wort, nicht als Kämpfer, eher als Trainer und Oberschiedsrichter. Das ist ein Grund zur Besorgnis. Mit Söders Wahlkampfkünsten hat die Union miserable Erfahrungen gemacht. Statt gegen die Konkurrenz zieht er immer wieder gegen Laschet und die Schwesterpartei CDU vom Leder. Bremst die Union Söder nicht, wird sie bald ihre führende Rolle an die Grünen verlieren.