Deutsche Politiker schimpfen oft, Italien sei nicht reformbereit. Nun zeigen die Italiener, was eine Harke ist. Per Referendum zwingen sie ihre Politiker, das Parlament in Rom drastisch zu verkleinern. Seine beiden Kammern müssen um mehr als ein Drittel auf 600 Sitze schrumpfen. Die Italiener machten ihren Politikern klar, wer Herr im Haus ist. Diese Klatsche […]
Dienstag, September 1, 2020
Reden wir über politisches Niveau: Dass in der Berliner Landespolitik nicht die hellsten Köpfe am Werk sind, weiß jedes Kind. Über diesen Sachverhalt wird in Deutschland so laut geredet, dass ihn sogar der Berliner Senat wahrnehmen müsste. Er tut es aber nicht. Er erspart es sich so, aus Fehlern zu lernen.
Montag, August 3, 2020
Ob ein U-Ausschuss zum Fall Wirecard kommt oder nicht: Zwei Resultate stehen offenbar fest. 1. Die Aufsicht über das Unternehmen reichte wohl nicht hin, weil die rechtlichen Grundlagen eine effiziente Kontrolle nicht zulassen und die Kontrollbehörden wie die politische Aufsicht über sie durch Finanzminister Scholz womöglich versagten. 2. Die Abgeordneten im Finanzausschuss verletzten ihre Pflicht […]
Sonntag, Juli 5, 2020
Zu den Gremien, die als träge gelten, zählt auch jenes, das Deutschlands Interessen wahrnehmen soll: der Bundestag. Seit Jahren kriechen die Abgeordneten Entwicklungen hinterher. Nun plötzlich erforderte die Pandemie schnelle Entscheidungen. Endlich einmal kamen die Abgeordneten auf ein angemessenes Betriebstempo. Gleichzeitig aber wurden viele ihrer langjährigen Versäumnisse sichtbar, die Land und Leute belasten. Nur einer […]
Freitag, Januar 24, 2020
Wer auf Deutschland schaut, kommt leicht ins Jammern vor lauter Problemen. Die Energiewende geht zu langsam voran. Sie ist zu teuer. Das Land hechelt den Klimaschutzzielen hinterher. Die Industrie hat versäumt, sich zu wandeln. Der Strukturwandel droht zum Strukturbruch zu werden.
Donnerstag, Juli 25, 2019
Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal […]
Montag, Juni 11, 2018
Abgeordnete sollen dem Land und den Bürgern dienen. Diese Aufgabe fällt offenbar schwer. Nach der Bundestagswahl entzog sich ein Teil seiner Pflicht, Verantwortung zu übernehmen. Ein anderer Teil trägt sie eher schlecht als recht. Die Abgeordneten müssten die Republik sanieren. Doch sie bemerken nicht einmal Missstände.
Dienstag, Dezember 12, 2017
Deutschland hat mit 709 Bundestagsabgeordneten nach China (knapp 3000 Abgeordnete) das zweitgrößte Parlament der Welt. Indien, das mit 1,3169 Milliarden fast so viele Einwohner wie China zählt und zehnmal so viele Wahlberechtigte wie Deutschland Einwohner, bringt es nur auf 543 Parlamentssitze. Ist Indiens Parlament zu klein oder das deutsche zu groß?
Samstag, Dezember 9, 2017
Die neue Bahnlinie zwischen München und Berlin hat bei der Jungfernfahrt nicht funktioniert. Das ist keine Nachricht. Eine Sensation wäre es gewesen, wenn der Start der Strecke reibungslos gelaufen wäre. Unabhängig von den ideologischen Differenzen zwischen den Parteien müsste den 709 Bundestagsabgeordneten und den 1821 Landtagsabgeordneten in den 16 Ländern erneut bewusst geworden sein, dass […]
Donnerstag, November 20, 2014
Das Bundeskriminalamt (BKA) erweist sich als flotte Truppe. Es warnt die Bürger vor der organisierten Kriminalität. Sie rücke zunehmend normalen Menschen auf die Pelle, stellt das Amt fest. Das staunen die Bürger nicht schlecht. Seit Jahren ziehen Banden durchs Land, brechen ein und stehlen, was das Zeug hält. Hunderttausende wurden Opfer. Was werden sie dazu […]
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Dienstag, September 22, 2020
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