(uh) Immer mehr SPD-Spitzenpolitiker werden im Wahlkampf zur Belastung für die Partei. Zu Beginn des Wahljahres 2013 ist nicht nur ihr Spitzenkandidat Steinbrück schwer angeschlagen. Nun geraten auch Berlins Bürgermeister Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (beide SPD) über den Berliner Flughafen unter Beschuss.
(uh) Paris hat den Eifelturm, Berlin das Brandenburger Tor. Müsste man ein Symbol suchen, hinter dem sich die 53 Städte und Städtchen der Metropole Ruhr versammeln könnten, ein Wahrzeichen also, das sie verbindet, käme nur eines in Frage: der Kirchenturm.
(uh) Auch NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) macht Fehler. Einen hat sie jetzt korrigiert. 2010 schuf sie ein monströses Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr. Es war mit seinen zehn Abteilungen gerade noch verwalten. Um Politik zu machen, war es viel zu groß. Und so verlor NRW auf wichtigen Politikfeldern zwei Jahre Zeit. Nun hat Kraft das riesige Haus geteilt. Ein Schritt, der ihr müdes Kabinett auf Trab bringen könnte.
(uh) Lebenslügen schützen – vor der unangenehmen Wirklichkeit. Und vor der Mühe, auf sie zu reagieren. Lebenslügen haben auch Nachteile. Sie führen entweder auf Irrwege oder zur Stagnation. Das zeigt sich im Ruhrgebiet. Dort ist der Selbstbetrug dabei, sich zum politisch geförderten landsmannschaftlichen Charakterzug zu entwickeln.
(uh) Kurz vor Weihnachten wurde deutlich, dass sich der größte Teil der NRW-Landtagsabgeordneten mit dem Wulffschen Virus angesteckt hat. Heimlich, still und leise wollten die Mandatsträger an einem späten Abend ohne öffentliche Anhörung ihre Diäten um 500 Euro aufstocken – pro Monat, wohlgemerkt. Damit wollen sie ihre Altersversorgung anheben.
(uh) Ranglisten prägen Image. Ein Bundesland, das stets vorne steht, gilt bald als gut regiert, tüchtig, attraktiv. Ein Land, das stets am Ende hängt, gerät schnell in Verruf, grau, langweilig, vernachlässigt zu sein.
(uh) Es war gut, dass in Baden-Württemberg über das Projekt S 21 abgestimmt wurde. Das musste ja mal geklärt werden. Laufen die Planungen nicht schon seit einer Generation? Und die Proteste seit Monaten? Die Republik kann aufatmen. Wer hätte noch geglaubt, dass es die Baden-Württemberger fertig brächten, sich über sich selbst Gewissheit zu verschaffen.
(uh) Die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung versucht, innovativ zu sein. Sie möchte einen Soli für Städte einführen. Sie will finanziell gesunde Kommunen schwächen. Sie sollen auf Einnahmen verzichten. Diese Mittel sollen den vielen hoch verschuldeten und seit langem handlungsunfähigen NRW-Kommunen zugutekommen.
(uh) In NRW vollzieht sich eine Politikwende. Sie führt dazu, dass sich die Gewichte zwischen den Landtagsfraktionen verschieben. Das hat weit reichende Folgen für alle fünf Parteien, die im Landtag sitzen.
(uh) Die mediale und politische Bedeutung, die der Berliner Landtagswahl vom Sonntag zugemessen wird, hat schon etwas Skurriles an sich. Der Aufwand der Berichterstattung bei ARD und ZDF überstieg die Bedeutung der Wahl bei weitem. Die meisten Beiträge hätten ins dritte Programm gehört. Dort wäre dann auch weniger ins Gewicht fallen, dass manche Schlussfolgerungen, die aus dem Wahlresultat gezogen wurden, nicht nachvollziehbar sind.