(uh) Ex-Bundespräsident Wulff ist allgegenwärtig. Beim Bäcker, im Supermarkt und in der Straßenbahn: Überall wird über ihn und den Ehrensold gesprochen.
(uh) Die rot-grüne Minderheitskoalition in NRW ist ihrer Natur nach ein wackeliges Bündnis. Es braucht bei jeder Abstimmung im Landtag Sponsoren aus der Opposition, wenn es seine Vorhaben umsetzen will. Deshalb behauptet die Koalition, sie stehe für einen neuen, kooperativen Politikstil. Sie sieht sich als Koalition der Einladung.
(uh) Kurz vor Weihnachten wurde deutlich, dass sich der größte Teil der NRW-Landtagsabgeordneten mit dem Wulffschen Virus angesteckt hat. Heimlich, still und leise wollten die Mandatsträger an einem späten Abend ohne öffentliche Anhörung ihre Diäten um 500 Euro aufstocken – pro Monat, wohlgemerkt. Damit wollen sie ihre Altersversorgung anheben.
(uh) Der Standort Deutschland hat mit vielen Risiken zu kämpfen. Eines der größten, das zeigt sich immer deutlicher, sind seine Politiker. Darauf macht uns gerade der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, aufmerksam.
(uh) In der Diskussion um die geplante Diätenerhöhung für die NRW-Landtagsabgeordneten manövrieren sich die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen immer mehr in schiefes Licht. Sie planten nicht nur, ihre Altersversorgung in einer Nacht- und Nebelaktion ohne Information der Öffentlichkeit um 500 Euro aufzustocken. Inzwischen versuchen sie sogar, die Öffentlichkeit mit falschen Argumenten hinters Licht zu führen.
(uh) Nicht genug damit, dass die NRW-Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und Grünen in die Landeskasse greifen wollen, um ihre Diäten um 500 Euro pro Monat aufzustocken. Sie können diese Absicht auch noch nicht einmal richtig begründen. Der eine oder andere versucht es zwar, wie der Fraktionschef der Grünen, Reiner Priggen. Doch es wirkt eher so, als wolle er die empörten Bürger an der Nase herumführen.
(uh) Kurz vor der Weihnachtspause wollen die NRW-Landtagsabgeordneten noch schnell den Weihnachtsmann geben. Sie planen, sich selbst zu bescheren. Rund 18 Monate nach ihrer Wahl gehen sie dazu über, den Landeshaushalt ein wenig zu ihrem persönlichen Vorteil zu plündern.