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Agenda 2010

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In den Medien ist das Spekulationsfieber ausgebrochen, seit die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD kürzlich ihren Kurs änderten. Die Unionsparteien rückten ein wenig nach rechts, die SPD etwas nach links. Prompt machten Beobachter ihren Kunden weis, beide Formationen steuerten auf den Bruch der Großen Koalition zu.

Wann startete ein designierter Parteichef je so fulminant wie Martin Schulz? Wähler und SPD-Mitglieder laufen ihm in Scharen zu, obwohl sie kaum etwas über ihn und seine politischen Positionen wissen. Es reicht ihnen, dass sich bisher nichts über ihn findet, was ihren Blick auf ihn verdunkelt. So groß wie der Zulauf zu Schulz ist offenbar auch die Sehnsucht der Programmpartei SPD, endlich wieder ein Kanzlerwahlverein zu sein.

(uh) Die SPD ist auf einen neuen Tiefpunkt ihres desolaten Bundestagswahlkampfes hinab gesunken. Wenige Wochen vor der Wahl gehen die Flügel der Partei dazu über, sich gegenseitig zu attackieren. Ihr müder Wahlkampf gegen die schwarz-gelbe Koalition schlägt um in einen heftigen innerparteilichen Machtkampf, den die SPD in aller Öffentlichkeit austrägt. Er nimmt für die 23-Prozent-Partei selbstzerstörerische Züge an.

(uh) Die Regierungserklärung, mit der Ministerpräsidentin Kraft in ihre neue Amtszeit startete, ist in den Medien auf Skepsis gestoßen. Selbst Beobachter, die Kraft gewogen sind, zeigen sich reserviert. Mehr oder minder deutlich klingen Zweifel an, ob sie mit ihren Rezepten das Motto der neuen Amtszeit: „NRW – stark für die Zukunft“ bis 2017 verwirklichen kann.