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(uh) Zur Kanzlerkandidatur der SPD ist kürzlich eine Vorentscheidung gefallen. Ex-SPD-Kanzler Schröder sprach sich für Steinbrück aus. Für zwei Drittel der SPD dürfte nun klar sein: Kanzlerkandidat wird Steinbrück auf keinen Fall. Seit Jahren sucht die Mehrheit der SPD Distanz zu Schröder. Sie will mit seiner Agenda-Politik nichts zu schaffen haben. Dass sie Agenda-Fan Steinbrück zum Spitzenkandidaten machen könnte, schien bisher schon zweifelhaft. Nach Schröders Lob sind wohl letzte Zweifel beseitigt. Schon Helmut Schmidts Schützenhilfe hat Steinbrück geschadet. Schmidt hielt bereits Anfang der 80er Jahre soziale Reformen für nötig. Die SPD ließ ihn jedoch im Regen stehen und trug so zu seinem Sturz bei. 20 Jahre später setzte Schröder mit der Agenda durch, wozu Schmidt die Kraft fehlte. Mit seinem Lob tat Schröder Steinbrück nun keinen Gefallen. Schröder weiß das. Steinbrück wohl auch. Seit im Fernsehen zu sehen war, wie Schröder bei Putins Inthronisierung im Kreml in der ersten Reihe der Vasallen stand, müsste Steinbrück klar sein, dass Schröders Schützenhilfe ein Bärendienst war.
(uh) Das Familienministerium NRW hat beim Landgericht Köln eine Einstweilige Verfügung gegen die aktuelle Berichterstattung des Magazins STERN zu angeblichen Zusammenhängen zwischen dem Blog „Wir in NRW“ und Auftragsvergaben des Ministeriums erwirkt (Landgericht Köln 28 O 201/12). Damit darf der STERN nicht mehr den Verdacht erwecken, die Erteilung von fünf Aufträgen des Ministeriums an Karl-Heinz Steinkühler und das Unternehmen steinkuehler-com stehe im Zusammenhang mit der Berichterstattung, die im Blog „Wir in NRW“ unter den Pseudonymen „Theobald Tiger“ und „Leo Loewe“ veröffentlicht wurde. „In der Konsequenz bedeutet das, dass die Berichterstattung rechtswidrig war. Der Artikel hätte so nicht geschrieben werden dürfen“, erklärte die Pressesprecherin des Ministeriums, Paeleke-Kuhlmann.
(uh) Das Schlimmste am letzten Spiel des 1. FC Köln in dieser Saison war nicht der Abstieg des Vereins, sondern der Auftritt der Kölner Fans. Sie ließen wieder einmal die Sau raus. Die Spieler sorgten sich um ihre Sicherheit. Sie nahmen vor den Fans Reißaus und verdrückten sich nach dem Schlusspfiff schleunigst in die Kabinen. Was tut der Verein? Was tut der DFB? So gut wie nichts. Gewalt im und um das Fußballstadion gehört längst zum Alltag. Gewohnheit stumpft ab. Gewalt im Fußball wird bagatellisiert. Sie entfaltete sich bisher weitgehend unbeeinträchtigt. Unter diesen Bedingungen wird sie ihren Siegeszug fortsetzen.
(uh) Die Piraten haben die Altparteien schwer erschreckt. Es schein so, als fürchteten sie, auch ihre Mitglieder könnten auf den Gedanken kommen, mitreden zu wollen. Um solche Tendenzen im Keim zu ersticken, hat sich im Bundestag eine Reformbewegung gebildet. Sie will die Plenardebatten modernisieren. Das Rederecht für Abweichler soll eingeschränkt werden. So, wie wir den Bundestag kennen, kann das nur der Anfang sein. Hat sich der Schritt bewährt, dürfte rasch der nächste folgen: Abweichler werden gar nicht mehr reden dürfen. Ihre Ansichten tragen dann die Fraktionschefs vor. Und damit die Reform nicht auf halber Strecke stecken bleibt, wird das Rederecht im nächsten Schritt nur noch auf Fraktionschefs und Minister beschränkt. Ist jemandem noch unklar, warum die Piraten so großen Zulauf haben?
(uh) Zum Auftakt des NRW-Wahlkampfes haben SPD, CDU, FDP und Grüne ihre Spitzenkandidaten mit mehr als 95 Prozent nominiert. Wer von den hohen Resultaten auf ein entsprechendes Einvernehmen zwischen Kandidat und Partei schließt, liegt falsch. Die hohe Zustimmung kommt zustande, weil die Delegierten wissen, dass es der Partei im Wahlkampf hilft, wenn der Kandidat ein gutes Ergebnis erreicht. Die Wähler werten dies als Beleg für die Geschlossenheit der Partei. Das macht sie und den Kandidaten attraktiv. Viele Delegierte haben großes Interesse, den Eindruck von Harmonie zu erwecken. Sie sind ebenfalls Kandidaten. Von einer geschlossenen Partei versprechen sie sich Vorteile für ihren eigenen Wahlkampf. Wie es um die Stellung des Spitzenkandidaten in seiner Partei tatsächlich bestellt ist, zeigt sich nicht vor den Wahlen, sondern danach, wenn das Wahlergebnis nicht den Erwartungen entsprach.
