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  • Taten statt Parolen

    Politische Parolen richten Schaden an. Wir sind kein Einwanderungsland, hieß es lange. Jeder, der seine Sinne beisammenhatte, wusste, dass dieser Spruch die Wirklichkeit entstellte. Was die Parole so attraktiv machte, war ihre Verheißung, das Thema Flüchtlinge und Einwanderer ließe sich verdrängen. Wenn wir kein Einwanderungsland sind, müssen wir uns mit Zuwanderern nicht befassen. Wohin es führt, wenn Politik und Gesellschaft die Wirklichkeit ausblenden, zeigt sich heute. Beim Exportriesen Deutschland wuchert Fremdenfeindlichkeit. Die Bundestagsparteien reagieren hilflos. Im ersten Reflex sind sie bestrebt, sich von der Demo-Welle nicht überrollen zu lassen. Im zweiten sind sie bemüht, sie parteipolitisch zu nutzen. Das Pendel schlägt weit aus, von Abgrenzung bis Umarmung. Nur Lösungen sieht man nicht. Dabei ist Fremdenfeindlichkeit seit Langem sichtbar. Die Politik lieferte ihr Vorwände. Sie schuf nicht genügend Unterkünfte. Sie unterließ es auch, die Verwaltungswege zu vereinfachen. Viele Flüchtlinge sind doppelt traumatisiert: von der Gewalt in ihrer Heimat und vom deutschen Verwaltungslabyrinth. Die Verfahren stauen sich. Zuwanderer werden unzureichend beraten. Ohne die vielen ehrenamtlichen Betreuer wäre die Lage noch schlimmer. Auch sie sind oft ratlos. Ratsmitglieder, Landtags- und Bundestagsabgeordnete, auch Ortsverbandsvorstände sollten ab und an Flüchtlinge als Lotsen begleiten, um aus erster Hand die Beschwernisse zu erleben. Vielleicht fiele es den Parteien dann leichter, die Verfahren so zu gestalten, dass sich Zuwanderer leichter integrieren können. Solange die Dinge bleiben, wie sie sind, ist der Hinweis, Deutschland brauche dringend Zuwanderer, nichts anderes als eine Parole. – Ulrich Horn

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