Der frühere CSU-Chef Seehofer will sich nach Ablauf der Legislaturperiode ins Privatleben zurückziehen. Diese Entscheidung kommt für die Union fünf Jahre zu spät. Seit 2014 hat ihr Seehofer schwer geschadet. Er verschaffte der AfD und den Grünen zulasten der Union Aufwind. Sie ist dabei, ihre Rolle als führende Kraft an die Grünen zu verlieren. [weiter]

Das Bild der Parteien prägen nicht nur deren Politiker und Mitglieder. Rund um den Sturz der vormaligen SPD-Partei- und Fraktionschefin Nahles war zu lesen, der SPD-Landesverband NRW mische bei den Ränkespielen kräftig mit. Um dessen Gewicht zu unterstreichen, wird er immer wieder als „einflussreich“ und „mächtig“ bezeichnet. Mit der Wirklichkeit hat diese Einschätzung nichts zu tun. [weiter]

Zu den größten Wundern der deutschen Politik nach dem Zweiten Weltkrieg zählt neben dem Wirtschaftsaufschwung der 50er Jahre und der Wiedervereinigung von 1989/90 auch der Umstand, dass die SPD immer noch existiert. [weiter]

Donald Trump wird Mitte Juni 73. Sein Leben lang hat er Menschen getäuscht. Das Bild, das er über sich verbreitete, zerplatzte, je länger er sich als Geschäftsmann ausgab. Er änderte sich auch nicht, als er jeden Kredit verspielt hatte und sich nur noch die Deutsche Bank auf ihn einließ. Er blieb, wie er ist. Nur behauptete er immer dreister, was er von sich zum Vorschein brachte, wäre gut. Seine Arroganz missdeuteten viele US-Bürger als Cleverness. Ein Irrtum, der ihn ins Weiße Haus trug. [weiter]

Der Verdruss über die Brexit-Vorgänge im Unterhaus wächst in der EU, weil sich die britische Politik vom sachlich Erforderlichen gelöst hat. Das Volk beauftragte die Parteien, den Brexit zu vollziehen. Der Auftrag gilt, auch wenn ihn seine Befürworter mit Lügen und womöglich rechtswidrigen Manipulationen erzwangen. Seither geht es im Königreich darum, den Brexit so zu organisieren, dass er den Schaden für Großbritannien minimiert. An dieser Aufgabe ist die britische Politik bisher gescheitert. [weiter]

Seit vielen Wochen versucht die britische Premierministerin May vergeblich das Ausstiegskonzept, das sie mit der EU aushandelte, vom Unterhaus absegnen zu lassen. Alle Abstimmungen fielen gegen sie aus. Diesen Umstand machen sich ihre innerparteilichen Gegner zunutze. Sie werfen ihr vor, den Brexit zu chaotisieren, und versuchen, sie mit der Abstimmungsblockade aus dem Amt zu treiben. Dabei ist es nicht May, die den Brexit chaotisiert, sondern das Parlament. Die Abgeordneten zeigen sich hoffnungslos überfordert. [weiter]

Keine Partei hat etwas zu verschenken. Die SPD schon gar nicht. Warum sollte sie der Union helfen, sich unter besten Bedingungen zu erneuern? Wer will der SPD verübeln, dass sie sich dagegen wehrt, während der Legislaturperiode einen fliegenden Wechsel von Merkel zu Kramp-Karrenbauer hinzunehmen und die neue CDU-Chefin für die Bundestagswahl 2021 mit dem Kanzlerinnenbonus zu beglücken? Die SPD ist zwar für manchen Blödsinn gut. So töricht aber ist sie nicht. [weiter]

Darf CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer als Karnevalistin auftreten? Darf sie sich in dieser Rolle über Minderheiten lustig machen? Sind die Intersexuellen eine Minderheit? Hat sich die CDU-Chefin über sie lustig gemacht? Womöglich sogar über die viel größere Minderheit der Männer? War ihr Karnevalsauftritt geschmacklos? Was hat Karneval mit Geschmack zu tun? [weiter]

Will jemand wissen, warum die einstige Volkspartei SPD heute bei dürftigen 15 Prozent liegt? Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Kutschaty, gibt Auskunft. In einem Zeitungsbeitrag schildert er die Lage Deutschlands und seiner Partei. Und auch, wie sie Deutschland retten will. Bei der Lektüre wird klar, warum die SPD auf dem Bauch liegt und warum sie wohl nicht auf die Beine kommen wird. [weiter]

In den Medien ist das Spekulationsfieber ausgebrochen, seit die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD kürzlich ihren Kurs änderten. Die Unionsparteien rückten ein wenig nach rechts, die SPD etwas nach links. Prompt machten Beobachter ihren Kunden weis, beide Formationen steuerten auf den Bruch der Großen Koalition zu. [weiter]