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Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popoularität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

Archive | Politik

Gabriel mitten im Nebel

Montag, 26. September 2016

4 Kommentare

Am 13. November kann Sigmar Gabriel ein Jubiläum feiern. Er ist dann sieben Jahre lang SPD-Chef. Sein Start fiel, man glaubt es kaum, auf einen Freitag. Damals lag die SPD bei 23 Prozent. Heute schwankt sie zwischen 22 und 23 Prozent. Inzwischen kann man bilanzieren: Gabriel klebt das Pech an den Händen, ein Umstand, der sein Fingerspitzengefühl einschränkt, wie jüngst gleich mehrfach zu beobachten war. [weiter]

Die AfD stößt an ihre Grenzen

Dienstag, 20. September 2016

9 Kommentare

Die Aufregung täuscht. Wer die Resonanz der AfD in den Medien auf sich wirken lässt, könnte meinen, es gehe bei ihr um eine Volkspartei, die kurz davor stehe, die 50 Prozent-Marke zu überspringen. Nach der Berlin-Wahl sollten die Medien die Pferde in den Stall zurückbringen. Bei der AfD handelt es sich um eine kleine Partei, die inzwischen ihre Grenzen erreicht hat. [weiter]

Seehofer: Politik mit Wunschträumen

Samstag, 17. September 2016

6 Kommentare

In einem Punkt ist auf CSU-Chef Seehofer Verlass: Das ist sein Mangel an Verlässlichkeit. An diesem Sonntag werden in Berlin die Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt. Wie schon vor früheren Landtagswahlen spitzte er auch nun wieder pünktlich den Konflikt mit Merkel und der CDU über die Flüchtlingspolitik zu. Von Landtagswahl zu Landtagswahl arbeitet er daran, die Wahlchancen der CDU zu schmälern und Merkel zu schwächen. [weiter]

Seehofer: Die dümmste Antwort des Jahres

Dienstag, 13. September 2016

2 Kommentare

Die Umfragen zeigen: Viele Menschen halten CSU-Chef Seehofer für einen guten Politiker. Am vergangenen Wochenende säte er Zweifel an dieser Einschätzung. Er präsentierte ein Programm, das es schwer macht, die CSU von der AfD zu unterscheiden. Auch er selbst bringt es nicht fertig, den Unterschied zwischen seiner Partei und der AfD darzulegen. Die CSU wird längst als AfD-Verschnitt wahrgenommen und abgestempelt. [weiter]

Merkel, Seehofer und die Zukunft der Republik

Samstag, 10. September 2016

6 Kommentare

Seit Monaten wächst die Hysterie über die Zuwanderung und die AfD. Vorläufiger Höhepunkt: die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. So hilflos wie die Wähler in dem dünn besiedelten Bundesland erwiesen sich die Reaktionen auf das Wahlergebnis im Rest der Republik. 170 000 der 64,4 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland stimmten für die AfD. Politik und Medien bliesen diesen Sachverhalt auf, als würden Peenemünde und Zinnowitz Deutschland zum Einsturz bringen. [weiter]

Geisel: Der Prokurator der NRW-Regierung

Samstag, 3. September 2016

5 Kommentare

Der Stadt Düsseldorf ging es ein Jahrzehnt lang gut. Die Stadt galt auch politisch als clever. Dann unterliefen ihr einige folgenreiche Fehler. Die CDU machte ihren operettenhaften Fraktionschef Elbers zum Oberbürgermeister und zerstritt sich. Die Bürger wählten prompt den bis dahin unbekannten SPD-Politiker Geisel zum Nachfolger. Seither befindet sich Düsseldorf auf dem absteigenden Ast. Auch die Zahl der Leute, die Geisel für clever halten, ist stark gesunken. [weiter]

Kraft träumt von Olympia in NRW

Montag, 22. August 2016

8 Kommentare

Deutschlandweit macht sich der Eindruck breit, in NRW sei der Hund verfroren. Auch überregionale Medien berichten, das Land hinke hinter den anderen Ländern her. In vielen Rankings liegt NRW am Ende. Die NRW-Minister machen eher mit Pannen als mit Projekten von sich reden. Ministerpräsidentin Kraft (SPD) gilt als einfallslos. „Sie will: nichts“, urteilte kürzlich die „Zeit“. – Diese Diagnose scheint überholt. Nach sechs Amtsjahren hat Kraft doch noch eine Idee gefunden – Olympia in NRW. [weiter]

Der Kölner Silvesterskandal treibt Knospen

Donnerstag, 14. Juli 2016

1 Kommentar

Der Skandal um die Silvesterverbrechen bekommt immer neue Ableger. Dass die Verbrechen geschehen konnten, ist das eine. Dass die rot-grüne NRW-Landesregierung zu spät auf sie reagierte, das andere. Dass sie ihre Verantwortung – wider die Fakten – kleinredet, ist das nächste. Damit nicht genug, sorgt die Regierung nun für einen weiteren Skandal im Skandal. Sie sabotiert die Versuche des Landtages, die Vorgänge um Silvester aufzuklären. [weiter]

NRW: Silversterausschuss stößt an Grenzen

Freitag, 8. Juli 2016

3 Kommentare

Der NRW-Landtag stößt mit seinem Drang, Aufschluss über die weltweit beachteten Vorgänge um die Kölner Silvesternacht zu gewinnen, an Grenzen. Die Landesregierung teilte am Dienstag mit, der Stellvertretende Regierungssprecher Rudolf Schumacher (Grüne) werde sein Amt „aufgrund schwerer gesundheitlicher Probleme“ aufgeben. Tags zuvor hatte die CDU angekündigt, ihn als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss des Landtages zu laden. [weiter]

Kraft: Große Mission für ein Leichtgewicht

Donnerstag, 30. Juni 2016

2 Kommentare

Zehn Monate vor der NRW-Wahl im Mai 2017 wirkt die rot-grüne Landesregierung ausgelaugt. Sie wird von vielen Problemen beschwert. Das größte Problem hat sie mit sich selbst. Seit ihrer Wahl 2012 geht es bergab. Die Aussichten der rot-grünen Koalition, 2017 die Macht zu verteidigen, haben sich verschlechtert. Diesen Trend hat Ministerpräsidentin Kraft verstärkt und beschleunigt. Ihr Ansehen hat deutlich gelitten. [weiter]