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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Archive | Politik

Mit Schulz verliert die SPD viel Einfluss

Dienstag, 10. Oktober 2017

5 Kommentare

Der Einfluss der SPD auf die Gestaltung der Lebensbedingungen in Deutschland ist in diesem Jahr stark geschrumpft. Die Partei verlor drei Landtagswahlen und die Bundestagswahl. Im Saarland hielt sie sich als Juniorpartner der CDU. In Schleswig-Holstein und NRW schickten sie die Wähler in die Opposition. Sollte sie auch die Niedersachsen-Wahl verlieren, wäre sie so gut wie abgemeldet. [weiter]

Schröders jüngster Bärendienst

Montag, 9. Oktober 2017

5 Kommentare

Niemand sollte sich vom miesen Wahlkampf des SPD-Vorsitzenden Schulz täuschen lassen: In der SPD schlummert durchaus noch manches Talent. Eines heißt Gerhard Schröder. Lange schien er weg vom Fenster. Nun ist er wieder da. Obwohl schon 73, macht sich der Ex-Kanzler und Ex-SPD-Chef kraftvoll bemerkbar. [weiter]

Schulz: Potemkin-Imitator will SPD erneuern

Freitag, 6. Oktober 2017

15 Kommentare

Nach der Bundestagswahl wird aufgeräumt. Linke, Grüne, AfD und FDP können sich gestärkt fühlen. Die beiden Volksparteien, die vier Jahre lang das Land regierten, wurden stark gerupft. Die Union kann sich trösten: Sie wurde wieder stärkste Kraft und behält die Option, die Bundesregierung anzuführen. Verlierer der Wahl ist die SPD. Sie fühlt sich von den Wählern schlecht behandelt. Sie reagiert heftig. [weiter]

Seehofer steht Jamaika im Weg

Mittwoch, 27. September 2017

10 Kommentare

Die Bundestagswahl zeigt: Wo es lang geht in Deutschland, bestimmen nicht nur die Wähler, sondern auch SPD und CSU. Die SPD versuchte lange, mit Rot-Rot-Grün eine linke Mehrheit koalitionsfähig zu machen. Die Wähler ließen diese Seifenblase nun platzen. Sie sorgten für einen Rechtsruck und marginalisierten die SPD. Die Partei antwortete den Wählern postwendend: Sie legte noch am Wahlabend fest, welche Koalition Deutschland künftig regieren soll: Jamaika. Ihr steht Horst Seehofer im Weg, der Vorsitzende der zweiten Problempartei CSU. [weiter]

Laschet, die SPD und die Höhe der Zeit

Dienstag, 19. September 2017

6 Kommentare

Nach dem Machtwechsel in NRW von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb hat Ministerpräsident Laschet (CDU) jüngst in seiner ersten Regierungserklärung die Lage des Landes und die Pläne seiner Regierung skizziert. Danach bewertete die Opposition Laschets Pläne. Weltbewegend sind solche Startdebatten nicht. Man könnte sie sich ersparen, gäben sie nicht Antwort auf die Frage: Sind Regierung und Opposition auf der Höhe der Zeit? [weiter]

Schulz: Ein Träumer will ins Kanzleramt

Montag, 11. September 2017

10 Kommentare

Der Wahlkampf entwickelt sich für die SPD zur Katastrophe. Warum suchte ihr Kanzlerkandidat Schulz das TV-Duell mit der Kanzlerin? 2013 hatte der Ausgang des Duells keine Auswirkung auf den Ausgang der Wahl. Damals gewann Steinbrück das Duell, verlor aber dennoch die Wahl. Das jüngste Duell verlor Schulz. Nun ist die SPD drauf und dran, sogar unter die 20-Prozent-Marke zu fallen. [weiter]

Schulz, Gabriel und die Zeit nach der Wahl

Montag, 28. August 2017

5 Kommentare

Die SPD ist für ihre Mitglieder und Anhänger in diesem Jahr zur Gondel einer Achterbahn geworden. Nach schnellem Anstieg auf ungeahnte Höhen befindet sie sich nun wieder auf Talfahrt. Dass SPD-Fans am Wahlabend fröhlich feiern werden, erscheint unwahrscheinlich. Mancher Anhänger wird wohl eher in sein Bierglas weinen. Die Erfolgsaussichten der Partei sind miserabel. Längst macht sich die Parteispitze Gedanken über die Zeit danach. [weiter]

Schröder und der Brückenbau

Dienstag, 22. August 2017

6 Kommentare

Der Landeschef der NRW-SPD, Michael Groschek, war in der jüngst abgewählten rot-grünen NRW-Regierung als Verkehrsminister tätig. Er hatte es mit der schlechten NRW-Verkehrsinfrastruktur zu tun, die europaweit berüchtigt ist. Eine ihrer größten Schwachstellen sind die Brücken. Mit ihnen musste sich Groschek besonders intensiv befassen. Das hat bei ihm offenbar Spuren hinterlassen. [weiter]

Schulz und Weil: Wahlkampf als Traumtanz

Donnerstag, 17. August 2017

3 Kommentare

Die SPD versucht nach 2009 und 2013 nun schon zum dritten Mal, Kanzlerin Merkel abzulösen. Bisher hat sie kein Rezept gegen sie gefunden. Im Wahljahr 2017 entpuppt sich Kanzlerkandidat Schulz als Unglücksrabe. Er stieg hoch – dann fiel er tief. Das Wählerkapital, das er in den vergangenen sechs Monaten verspielte, will er nun während des heißen Wahlkampfes innerhalb von sechs Wochen zurückgewinnen. Er ist sicher, Kanzler zu werden. Das Wahlziel ist mehr als ambitioniert. Es droht, ihn zum Phantasten zu machen. [weiter]

Schulz: Auf verlorenem Posten

Montag, 31. Juli 2017

12 Kommentare

Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl steht ein Gewinner bereits fest: der rechte Flügel der SPD. Lange sah er zu, wie sich die SPD-Linke und Kanzlerkandidat Schulz abmühten, über eine rot-rot-grüne Allianz CDU-Kanzlerin Merkel in Bedrängnis zu bringen. Dabei ist der Plan angesichts der Umfragen, der Differenzen mit der Partei Die Linke und der Resultate der jüngsten Landtagswahlen aussichtslos. Dennoch hält Schulz, der auch Parteichef ist, die Tür für Rot-Rot-Grün offen. Nun hat die SPD-Rechte sie krachend zugeschlagen – und Schulz bloßgestellt. [weiter]