Der Landeschef der NRW-SPD, Michael Groschek, war in der jüngst abgewählten rot-grünen NRW-Regierung als Verkehrsminister tätig. Er hatte es mit der schlechten NRW-Verkehrsinfrastruktur zu tun, die europaweit berüchtigt ist. Eine ihrer größten Schwachstellen sind die Brücken. Mit ihnen musste sich Groschek besonders intensiv befassen. Das hat bei ihm offenbar Spuren hinterlassen. [weiter]

Die SPD versucht nach 2009 und 2013 nun schon zum dritten Mal, Kanzlerin Merkel abzulösen. Bisher hat sie kein Rezept gegen sie gefunden. Im Wahljahr 2017 entpuppt sich Kanzlerkandidat Schulz als Unglücksrabe. Er stieg hoch – dann fiel er tief. Das Wählerkapital, das er in den vergangenen sechs Monaten verspielte, will er nun während des heißen Wahlkampfes innerhalb von sechs Wochen zurückgewinnen. Er ist sicher, Kanzler zu werden. Das Wahlziel ist mehr als ambitioniert. Es droht, ihn zum Phantasten zu machen. [weiter]

Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl steht ein Gewinner bereits fest: der rechte Flügel der SPD. Lange sah er zu, wie sich die SPD-Linke und Kanzlerkandidat Schulz abmühten, über eine rot-rot-grüne Allianz CDU-Kanzlerin Merkel in Bedrängnis zu bringen. Dabei ist der Plan angesichts der Umfragen, der Differenzen mit der Partei Die Linke und der Resultate der jüngsten Landtagswahlen aussichtslos. Dennoch hält Schulz, der auch Parteichef ist, die Tür für Rot-Rot-Grün offen. Nun hat die SPD-Rechte sie krachend zugeschlagen – und Schulz bloßgestellt. [weiter]

NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking (CDU) bereitet mit ihrer Schweinestallaffäre der neuen CDU/FDP-Koalition drei Probleme. 1. Ausgerechnet im Stall der Tierschutzministerin kamen etliche Tiere zu Schaden. 2. Ihr läuft das Krisenmanagement der Affäre aus dem Ruder. 3. Mit ihr hat sie eine Diskussion um Interessenkonflikte losgetreten, die sich nicht nur um sie, sondern inzwischen auch um Medienminister Holthoff-Pförtner dreht. [weiter]

Kaum 14 Tage im Amt, hat die neue schwarz-gelbe NRW-Regierung ihr erstes Problem: Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking (CDU) ist ins Gerede gekommen. Im Schweinestall ihrer Familie wurden Tiere gefilmt, die als Folge der Umstände, unter denen sie gehalten wurden, verletzt waren. Der Vorwurf der Tierquälerei steht im Raum. Er beschert auch Ministerpräsident Laschet das erste Problem. [weiter]

Der neue NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) hat eine seiner wichtigsten Entscheidungen in dieser Legislaturperiode hinter sich. Er hat sein Kabinett gebildet. Dazu musste er zwei Fragen beantworten: Welche Aufgaben soll welches Ministerium erfüllen? Und: Wer soll die Ministerien führen? An den Antworten entscheidet sich, ob Laschet Erfolg oder Misserfolg hat. Im Wahlkampf und bei den Koalitionsverhandlungen bewies er Geschick. Es findet sich auch bei der Konstruktion seines Kabinetts wieder. [weiter]

Die Wähler des einwohnerstarken NRW haben Armin Laschet (CDU) zum 11. Ministerpräsidenten gemacht. Mit ihm verbinden sich Hoffnungen. Sie türmen sich auf, weil einige seiner Vorgänger den Herausforderungen nicht hinreichend gerecht wurden, vor die NRW seine Regierungschefs stellt. Das Land kämpft seit Langem mit Fehlentwicklungen, die sein Gedeihen behindern und das Wohl der Bürger blockieren. Bei kleinen Ländern fallen Defizite weniger ins Gewicht. Die in NRW bremsen die gesamte Republik. [weiter]

Jahrelang suggerierte die SPD-geführte NRW-Regierung, mit dem Land gehe es bergauf. Die Mehrheit der Wähler hatte dagegen den Eindruck, es gehe bergab. Bei der Landtagswahl Mitte Mai erhielt die SPD die Quittung für ihre Weigerung, den Niedergang des Landes zur Kenntnis zu nehmen. Die Wähler schickten sie in die Opposition. Nun zeigt sich: Die SPD hat Probleme, sich auf die neue Rolle einzustellen. [weiter]

Alle Welt rechnet damit, dass der CDU-Politiker Laschet nächster NRW-Ministerpräsident wird. Einige Hürden hat er bereits genommen: Er gewann die NRW-Wahl. Er handelte mit der FDP einen Koalitionsvertrag aus. Wird das Papier von beiden Parteien gebilligt, steht Laschet vor der höchsten Hürde: Die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag muss ihn zum Regierungschef wählen. Dass er diese Hürde überspringt, ist wahrscheinlich, aber nicht sicher. [weiter]

Noch ist die SPD nicht verloren. Im Landesverband NRW keimt nach der Niederlage bei der Landtagswahl das Bedürfnis, die Partei möge sich endlich ehrlich machen. Doch auf dem Wahlparteitag am Wochenende in Duisburg wurde der Wunsch nicht erfüllt. Das, was die NRW-SPD mit ihrem neuen Vorsitzenden Groschek als ersten Schritt der Erneuerung anbietet, reicht vielen Mitgliedern nicht. Vielen Anhängern und Wählern sicher auch nicht. [weiter]