Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn
Das Jahr 2020 sollte Armin Laschets Glücksjahr werden. Das erste Quartal verlief verheißungsvoll. Knapp drei Jahre im Amt als NRW-Ministerpräsident, macht sich seit einiger Zeit die Ansicht breit, er könnte zu noch Höherem taugen, zum CDU-Chef und sogar zum Bundeskanzler. Die Corona-Krise ging er mit großen Elan an. Auf dem Weg zu den politischen Spitzenplätzen ist er nun vor lauter Eifer ins Stolpern geraten. [weiter]
Montag, 27. April 2020
Hierzulande hat die Corona-Pandemie Besorgnisse geweckt, aber keine Panik ausgelöst. Dabei gibt es Grund genug, mehr als nur besorgt zu sein. Seit drei Monaten ist bekannt, dass vom Corona-Virus große Gefahr ausgeht. Doch bis heute gelingt es den 17 deutschen Regierungen, den 17 Gesundheits- und 17 Wirtschaftsministern, ihren Verwaltungen und der deutschen Wirtschaft nicht, den Bedarf an sicheren Schutzmasken zu decken. [weiter]
Freitag, 24. April 2020
Die Corona-Pandemie produziert nicht nur Opfer. Zu den Profiteuren gehört die Union. CDU und CSU haben in den wenigen Wochen seit dem Ausbruch der Krise in Umfragen stark zugelegt. Die Schwesterparteien finden heute mit 39 Prozent fast die Hälfte mehr Zuspruch als vor der Pandemie. Die Union ist dicht dran an Merkels bestem Wahlergebnis. 2013 erreichte sie 41,5 Prozent. [weiter]
Sonntag, 23. Februar 2020
Norbert Röttgen will Nachfolger der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer werden. Seine Ankündigung kam überraschend. Sie sorgte für ein geteiltes Echo, vor allem in Röttgens CDU-Landesverband NRW: Einem Teil dort verging das Lachen, ein anderer Teil lachte sich schlapp. In einem Punkt sind sich beide Teile einig. Wenn jemand bewiesen hat, dass er die Partei nicht führen und nicht zusammenzuhalten kann, dann ist es Röttgen. [weiter]
Sonntag, 2. Februar 2020
Die NRW-Kommunalwahl am 13. September wirft ihre Schatten voraus. Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel (SPD) teilte jüngst mit, dass er drei Dutzend Düsseldorfer gefunden habe, die ihm zur Wiederwahl verhelfen möchten. Ein Dutzend Unterstützer präsentierte er leibhaftig. Der Auftritt fand einige Beachtung. Er widerspricht der weit verbreiteten Ansicht, Geisel habe in Düsseldorf gar keine Anhänger. [weiter]
Freitag, 24. Januar 2020
Wer auf Deutschland schaut, kommt leicht ins Jammern vor lauter Problemen. Die Energiewende geht zu langsam voran. Sie ist zu teuer. Das Land hechelt den Klimaschutzzielen hinterher. Die Industrie hat versäumt, sich zu wandeln. Der Strukturwandel droht zum Strukturbruch zu werden. [weiter]
Donnerstag, 16. Januar 2020
Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Söder, verlangt, das Bundeskabinett zu verjüngen. Deutschland müsse schneller erneuert werden. Veränderungsbedarf sieht er in der Wirtschaftspolitik. Sie ist nicht bei der CSU angesiedelt, sondern bei der CDU. In Koalitionen gilt: Jeder Partner besetzt seine Ressorts nach eigenem Belieben. Weil Söder dieses Prinzip tangierte, fand er starken Nachhall. Es scheint, als sitze er so fest im Sattel, dass er der CDU-Kanzlerin Merkel Vorschriften machen könne. Doch der Schein trügt. Fest im Sattel sitzt nicht er, sondern sie. [weiter]
Dienstag, 7. Januar 2020
Der WDR soll mit fast 4300 festen Beschäftigten die zweitgrößte Sendeanstalt Europas sein. Ob alle Mitarbeiter das wissen? Man kann es bezweifeln. Warum? Die Kölner Mediengroßmacht macht gerade europaweit von sich reden, bezeichnenderweise mit einem Liedchen des hauseigenen Kinderchors, über das der Sender seit Tagen immer mehr zur Skandal- und Lachnummer wird. [weiter]
Samstag, 14. Dezember 2019
Die SPD erfüllt alle Erwartungen. Ihre Funktionärskaste zeigte sich auf dem Parteitag gespalten. Der linke Flügel wollte den Koalitionsvertrag neu verhandeln und über diese Prozedur die Koalition platzen lassen. Der Plan schlug vorerst fehl, weil sich der rechte Flügel quer legte. Die SPD ist zu schwach, um den Koalitionskurs zu ändern. Ihr blieb nur übrig, sich selbst zu ändern. Doch auch dieses Vorhaben gelang ihr nicht so recht. [weiter]
Donnerstag, 5. Dezember 2019
Die monatelange Suche der SPD nach einer neuen Parteispitze ist beendet. Sie bringt die Partei ihrem Ende noch ein Stück weit näher. Die zeitraubende Beschäftigung mit sich selbst sollte sie einen. Stattdessen hat die Suche nach neuem Spitzenpersonal die Risse in der Partei verbreitert. Esken und Walter-Borjans, die knappen Gewinner der Suchprozedur, haben es innerhalb weniger Tage geschafft, die SPD zu polarisieren und zu chaotisieren. [weiter]
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Sonntag, 17. Mai 2020
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