(uh) In den vergangenen Wochen konnte man den Eindruck gewinnen, NRW sei eine wirtschaftsfreie Zone. Während Union und SPD um die Inhalte des Koalitionsvertrages rangen und beschlossen, die Rahmenbedingungen für das Wirtschaften und Arbeiten zu verändern, herrschte im größten Bundesland Stille. Es schien so, als nähme die NRW-Wirtschaft gar nicht wahr, dass auch ihre Belange in Berlin verhandelt wurden. [weiter]

(uh) Was die SPD-Spitze mit den 475.000 SPD-Mitgliedern anstellt, ist zunächst ihre Sache. Der Wähler nimmt zur Kenntnis: Vor der Nominierung des Kanzlerkandidaten fragte SPD-Chef Gabriel die Mitglieder nicht nach ihrer Meinung. Er überrumpelte sie. Auch ließ er sie wochenlang im Glauben, die Kandidaten-Frage sei noch offen – was nicht der Wahrheit entsprach. Es gibt noch mehr Überraschungen. [weiter]

(uh) Die Wähler haben bei der Bundestagswahl das Parteiengefüge gesprengt. Sie machten Schwarz-Gelb und Rot-Grün obsolet. Sie nahmen den vier Parteien die Freiheit, sich mit ihren Wunsch-Partnern zu verbinden, und zwangen sie, sich neu zu orientieren. Alle machen sich daran, nur die SPD mit Widerwillen. Sie setzt sich mit ihrem Mitglieder-Votum über das Wähler-Votum hinweg. [weiter]

(uh) Die NRW-CDU tut wieder einmal das, was sie am besten kann: Sie frönt ihrer Neigung zur Selbstzerstörung. Noch ist die Bundestagswahl nicht richtig abgehakt, da gehen Teile der Landespartei erneut dazu über, den Vorsitzenden Laschet zu mobben. In der NRW-CDU die Sau los. Die Intrigen gegen Laschet erreichen eine neue Qualität. [weiter]

(uh) Der SPD fällt es schwer, sich ihre Defizite einzugestehen. Sie hat sie über Jahre wuchern lassen. Da gewöhnt man sich an sie. Im Wahlkampf traten sie massiv zu Tage. Der Wähler übersah sie nicht und reagierte: Er verschaffte der Partei das zweitschlechteste Bundestagswahl-Ergebnis. Nach der Wahl wird nun auch sichtbar: Die SPD warb zwar darum, zur Regierungspartei gewählt zu werden. Sie hat jedoch Mühe, sich regierungsfähig aufzustellen.  [weiter]

(uh) Bei den Verhandlungen über die große Koalition geht es um einschneidende Eingriffe in die Wirtschaft. Die Veränderungen, über die Union und SPD diskutieren, haben weitreichende Folgen. Das müsste Interessengruppen und Lobbyisten zur Höchstform antreiben. Doch eine Gruppierung bleibt seltsam blass: Die Wirtschaft tritt kaum in Erscheinung. [weiter]

(uh) Die SPD zeigt einen Anflug von Vernunft. Nach dem idiotischsten Wahlkampf, den sie je führte, und dem zweitschlechtesten Ergebnis, das sie bei einer Bundestagswahl erzielte, strafte sie auf dem Parteitag in Leipzig ihre Parteispitze ab. Die führenden Genossinnen und Genossen kamen bei der Vorstandswahl nicht über 90 Prozent. Damit wurden sie noch gut bedient. [weiter]

(uh) Die Bundestagswahl machte klar: Die SPD hat sich isoliert. Mit der entschiedenen Absage an die Linke und den starken Vorbehalten gegen Schwarz-Rot fesselte sie sich vor der Wahl. Seit der Wahl müht sie sich, der Einsamkeit zu entkommen. Dabei widerlegt sie sich mit großen Getöse: Zunächst begann sie, über eine große Koalition zu verhandeln. Mit dem Leipziger Parteitag beendet sie nun auch die Blockade der Linken. [weiter]

(uh) In Berlin verhandeln Union und SPD nicht nur über Projekte. Hinter den Kulissen geht es auch um Posten. Vier Arten von Anwärtern sind auszumachen: Einige scheinen gesetzt, andere bringen sich in Stellung, wieder andere lassen sich in Stellung bringen oder werden in Stellung gebracht. In eine der letzten drei Kategorien fällt auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Chef der NRW-CDU, Armin Laschet. [weiter]

(uh) Die große Koalition rückt näher. Sollte sie installiert werden, können sich ihre Gegner trösten: Sie wird ein Ende haben. Dann wird es eine weitere Bundestagswahl geben. Wer sie gewinnen wird, ist schwer vorherzusagen. Leichter zu beantworten ist die Frage, wer sie verlieren wird. Gute Aussichten hat nach Lage der Dinge die SPD. [weiter]