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Nebenbei

  • Von der CSU eingeseift?

    Bekommt Bayern mehr Geld aus dem Topf des Bundesverkehrsministers, als diesem Bundesland zusteht? Der Verdacht steht seit Langem im Raum. Die Grünen haben ihn nun wiederbelebt. Sie haben offenbar genügend Belege. Politisches Gewicht bekommt der Vorwurf auch, weil Bayerns Regionalpartei CSU bei der Bildung von Bundeskabinetten stets Wert darauf legt, das Verkehrsministerium zu besetzen. Der Vorwurf der Grünen ist keine Bagatelle. Ihr Verdacht rückt die CSU in die Nähe solch unappetitlicher Sachverhalte wie Mauschelei und Vetternwirtschaft. Gleichzeitig unterstellt sie den Verkehrsministern der 15 Bundesländer, die nicht von der CSU regiert werden, klaglos hinzunehmen, dass die Bundesmittel ungerecht und zum Nachteil ihrer Länder verteilt werden. Haben die Verkehrsminister geschlafen oder trauen sie sich nicht, die CDU und ihren Bundesverkehrsminister zu beißen? Die CSU kennt solche Hemmungen nicht, wie aus der Diskussion um die Flüchtlinge hinreichend bekannt ist. Die Ministerpräsidenten der 15 nichtbayrischen Bundesländer müssten alles daransetzen, den Verdacht der Grünen auszuräumen, sollte er unbegründet sein. Falls er zutrifft, sollten sie den Missstand im eigenen Interesse schleunigst abstellen. Die Bürger könnten den Eindruck gewinnen, dass sie als die Dummen nur deshalb endlos im Stau stehen, weil sich ihre Ministerpräsidenten von den CSU-Politikern Dobrindt und Scheuer einseifen und über den Tisch ziehen ließen. Sollten die Grünen in dieser Angelegenheit ähnlich hart zur Sache gehen wie bei der Rettung des Hambacher Forstes, könnte es für Laschet, Weil, Dreyer und & Co demnächst ziemlich ungemütlich werden. – Ulrich Horn

Archive | Politik

SPD: Nur noch Frösche auf dem Baum

Montag, 18. Februar 2019

5 Kommentare

In den Medien ist das Spekulationsfieber ausgebrochen, seit die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD kürzlich ihren Kurs änderten. Die Unionsparteien rückten ein wenig nach rechts, die SPD etwas nach links. Prompt machten Beobachter ihren Kunden weis, beide Formationen steuerten auf den Bruch der Großen Koalition zu. [weiter]

Noch eine hässliche Seite der EU

Sonntag, 27. Januar 2019

10 Kommentare

Die EU zeigt sich von ihrer hässlichen Seite. Rumäniens Regierung hat einen miserablen Ruf. Die EU wirft ihr vor, Korruption zu begünstigen und rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzten. Ungeachtet dieser Missstände lässt sich der EU-Rat, in dem sich die Regierungschefs der EU-Staaten versammeln, seit dem Jahreswechsel für sechs Monate von der rumänischen Regierung koordinieren und repräsentieren. [weiter]

CDU: Auf den Spuren der SPD

Montag, 7. Januar 2019

3 Kommentare

Die CDU ist von sich ergriffen. Während die SPD in den vergangenen Monaten zur Kleinpartei schrumpfte, fühlt sich die CDU trotz ihrer schweren Verluste bei der Hessenwahl aufgeblüht. Seit Merkel ankündigte, den Vorsitz abzugeben, freut sich die Partei über ihre neue Bewegungsfreiheit. Wie lange wird die Freude anhalten? Die CDU scheint zu vergessen, dass sie sich auf dünnem Eis bewegt. [weiter]

Dem Berliner Flughafen droht Konkurrenz

Mittwoch, 19. Dezember 2018

4 Kommentare

Der deutsche Michel trägt sein Kreuz wie Hiob. Seit Jahren sprudeln die Steuerquellen. Seit Jahren fehlen Betreuungsplätze und Betreuer für Kinder. Seit Jahren blockieren Funklöcher und schwache Leitungen die wirtschaftliche und private Kommunikation. Seit Jahren wächst der Mangel an Pflegekräften. [weiter]

Merz: Bruchlandung statt Höhenflug

Mittwoch, 12. Dezember 2018

4 Kommentare

Für die CDU-Konservativen wurde der Hamburger Parteitag zum Debakel. Seit Jahren wollen sie Merkel stürzen. Im vergangenen Sommer wagten sie den Angriff. Sie wähnten sich fast am Ziel, als Merkel nach der Hessenwahl auf den CDU-Vorsitz verzichtete. In Hamburg wollten sie ihr den Rest geben. Der Plan ging daneben. Merkels Rückzug von der Parteispitze, ein Beleg ihrer schwindenden Macht, drehte sich gegen ihre Gegner. Nicht Merkel fiel. Ihre Kontrahenten stürzten. Der begeisterte Flieger Merz, der sich gerne als Überflieger inszeniert, legte wieder einmal eine Bruchlandung hin. [weiter]

Merz-Wahl längst abgesprochen?

Montag, 3. Dezember 2018

9 Kommentare

In den CDU-Landesverbänden hat sich offenbar deutlich im Vorfeld des Parteitages eine Mehrheit darauf verständigt, Merz zum neuen CDU-Chef zu machen. Der Kandidat selbst verbreitet diese Gewissheit. „Ich habe nicht nur die Absicht, sondern auch die feste Überzeugung, dass ich zum CDU-Vorsitzenden gewählt werde“, sagte er zur Funke-Mediengruppe am 27. November. Nimmt man seine Aussage ernst, wusste er bereits zu diesem Zeitpunkt die Mehrheit der Delegierten hinter sich. [weiter]

Merkel und das blaue Wunder

Samstag, 24. November 2018

2 Kommentare

Merkels Gegner wähnen sich am Ziel. Seehofer und die CDU-Konservativen haben lange hart daran gearbeitet, ihre Autorität zu zerstören. Sie nahmen schlechte Umfragewerte und schwere Verluste bei der Bayern- und der Hessenwahl in Kauf, um Merkel zu schwächen. Nun tritt sie den Rückzug an. Sie gibt den CDU-Vorsitz auf und will nur noch bis 2021 Kanzlerin bleiben. Ihre Gegner wollen sie viel schneller in den Ruhestand zwingen. Sie könnten ihr blaues Wunder erleben. [weiter]

CDU: Mächtig von der Rolle

Donnerstag, 22. November 2018

5 Kommentare

Die CDU steckt in der Krise. Sie offenbarte sich im November 2015. Damals nahm die Partei hin, dass CSU-Chef Seehofer die CDU-Vorsitzende Merkel öffentlich demütigte. Heute, nach dem Absturz in den Umfragen und den schweren Verlusten bei der Hessen-Wahl, ist die Krise nicht zu übersehen. Merkel gibt den Vorsitz auf. Die CDU freut sich, dass sie auf dem Parteitag im Dezember zwischen mehreren Nachfolgekandidaten auswählen kann. Dabei repräsentieren gerade sie das Ausmaß der Krise.
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CDU: Merkel stützen oder stürzen?

Samstag, 27. Oktober 2018

3 Kommentare

Vor der Hessenwahl überschlagen sich die Spekulationen über deren Ausgang und dessen Auswirkungen auf die Bundespolitik. Die Medien und die Parteien scheinen im Fieberrausch. Fast alles scheint möglich und auch wieder nicht. In den letzten Tagen vor der Wahl schüren die Parteien die Spekulationen, um die Wähler für sich einzunehmen und die Anhänger der Konkurrenten zu demotivieren. [weiter]

Lindner bringt der FDP keinen Profit

Freitag, 26. Oktober 2018

6 Kommentare

Die Volksparteien schwächeln. Müssten die kleinen Parteien da nicht kräftig profitieren? Das tun sie auch. Bis auf eine. Die FDP. Sie profitiert nicht nur nicht. Auch sie schwächelt, als wollte sie sich auf den Weg machen, den Volksparteien zu folgen. [weiter]