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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Archive | Blog-Tipps

Lafointaine, Zypern, NSU, Ruhr, Jäger, SPD

Sonntag, 24. März 2013

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(uh) In den Blogs-Fundsachen: Lafontaine schreibt über den Lagerwahlkampf, Blogger befassen sich mit Zypern, der NSU, mit Auslandsinvestitionen im Ruhrgebiet und NRW-Innenminister Jäger, der sich vor einem Jahr mit einem Rocker ablichten ließ. Außerdem kritisieren Netzexperten die SPD, die das Leistungsschutzrecht durchwinkte. Und zum Schluss: Ein Beitrag, der die Frage beantworten will, ob die Geldpolitik der EZB Anlass zur Sorge biete. [weiter]

Zypern, Zuwanderung, Zeitungen, Stern, China

Mittwoch, 20. März 2013

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(uh) Unter den Blog-Fundsachen befinden sich Beiträge über Zypern, die Zuwanderung und das Wahlrecht in NRW, das Zeitungssterben, den Stern, die Zeitungslandschaft in NRW und die Probleme großer Unternehmer mit dem Verbraucherschutz in China. [weiter]

Steuer-CD’s, Zypern, EU, Spiegel Online, Osten

Montag, 18. März 2013

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(uh) Bei den Blog-Fundsachen geht es um den Ertrag der Steuer-CD’s, die Enteignung der Konten-Inhaber auf Zypern und die möglichen  Folgen für den Rest Europas, um Kritik an Spiegel Online und um die Frage, ob Ostdeutschland sich wirtschaftlich berappelt. [weiter]

Papst, Behörden, EU, Guttenberg, Blogs, Arbeit

Freitag, 15. März 2013

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(uh) Die Blogs befassen sich mit dem neuen Papst, der mangelnden Bereitschaft der Behörden, sich mit ihrer Nazi-Vergangenheit zu befassen, mit den Aussichten des nächsten EU-Gipfels, mit der Guttenberg-Satire „Der Minister“, mit der Rolle der katholischen Kirche in den Medien und mit den Spannungen zwischen der FAZ und Bloggern. Zum guten Schluss: Überlegungen zu einer europäischen Arbeitsmarktreform. Diese Gedanken dürften nicht jedem gefallen. [weiter]

Agenda, EU, Ungarn, Backnang, Café, Moral

Donnerstag, 14. März 2013

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(uh) Heute enthalten die Blog-Fundsachen: Jubiläumskritik von links an der Agenda 2010, Kritik an der Entmachtung der nationalen Parlamente durch die EU-Kommission, Kritik am Rückbau der Demokratie in Ungarn, Kritik an den Ermittlern in Backnang und ein Beitrag über neue Formen des Journalismus. Und zum guten Schluss: Kritik an den Zentralbanken.  [weiter]

SPD, NPD, Anwohner, Journalisten, Zeit, Dinge

Montag, 11. März 2013

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(uh) Heute erfahren Sie in den Blog-Fundsachen: Wie die SPD beinahe über den Mindestlohn gestolpert wäre. Wie die NPD nach dem gescheiterten Verbotsverfahren einen stattlichen Gewinn machte. Wie groß der Anwohner-Radius bei Naziaufmärschen ist. Wie und warum Journalisten mit der Elite kungeln. Und warum die Zeit ihr Piraten-Dossier löschen musste. Und zum guten Schluss: Dass die Dinge im Internet beginnen, ein Eigenleben zu entfalten. [weiter]

Peer, Gauck, Verlage, Stiftung, Handelsblatt

Samstag, 9. März 2013

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(uh) Heute finden Sie in den Blog-Fundsachen einen Beitrag, der Peer Steinbrück aus Schweizer Sicht beschreibt. Ein anderer Blogger bedauert, dass Bundespräsident Gauck die europäische Idee einseitig betrachtet. Ein dritter findet heraus, dass sich die Verlage zu den Auswirkungen des Leistungsschutzrechtes auf Blogger nicht eindeutig äußern. Ein Autor regt an, eine Stiftung zu schaffen, die Recherchen gegen politische Korruption finanzieren soll. Ein anderer befasst sich mit der „Frankfurter Rundschau“ und ein weiterer mit dem Online-Angebot des „Handelsblatt“. Und zum Schluss: ein Beitrag zur Mindestlohn-Debatte. [weiter]

Leser, EU, Grillo, Krise, Google, Draghi

Mittwoch, 6. März 2013

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(uh) Ein Blog erklärt uns, was Blogger im Umgang mit ihren Lesern beachten sollten. Andere Autoren befassen sich mit der Zukunft der EU, mit der Reaktion auf Grillo und mit der Euro-Krise. Ein Autor rät, nicht nur zu den Verlagen, sondern auch zu Google Distanz zu wahren. Und zum guten Schluss: Wie wird Draghi auf die Ablehnung der Austeritätspolitik reagieren? [weiter]

Linke, Bundestag, Strategie, Schirrmacher

Dienstag, 5. März 2013

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(uh) Ein Autor meint, die Linke solle in der Opposition bleiben. Ein anderer befasst sich mit dem Plan, eine neue nationale Partei zu gründen. Ein dritter hält die Bundestagsabgeordneten nach der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts für Maschinenstürmer. Ein weiterer befasst sich mit Fragen der Strategie. Ein Blogger stellt die Folgen dar, die das Leistungsschutzrecht nach sich ziehen. Ein Autor befasst sich mit der heftigen Reaktion auf Schirrmachers jüngstes Buch. Und zum Schluss: Der sanfte Paternalismus gewinnt unter Ökonomen an Boden. [weiter]

Facebook, Clown, Zypern, Partei, Zeitung, Netz

Montag, 4. März 2013

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(uh) Ein Autor beschreibt die Kommunikation in sozialen Netzwerken und die Folgen für die Demokratie. Ein anderer befasst sich mit den Folgen, die einer von Steinbrücks Clowns aus seinem guten Wahlergebnis ableitet. Ein dritter wünscht sich, dass die Finanzkrise vor allen Rettungsversuchen zunächst Folgen für die großen Vermögen haben möge, die sich in Krisenländern finden. Noch immer befassen sich Autoren mit den Folgen des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Und zum guten Schluss: Einige Gedanken zu der Frage, welche Folgen die großen Netz-Monopole haben. [weiter]