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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Archive | Blog-Tipps

Lafointaine, Zypern, NSU, Ruhr, Jäger, SPD

Sonntag, 24. März 2013

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(uh) In den Blogs-Fundsachen: Lafontaine schreibt über den Lagerwahlkampf, Blogger befassen sich mit Zypern, der NSU, mit Auslandsinvestitionen im Ruhrgebiet und NRW-Innenminister Jäger, der sich vor einem Jahr mit einem Rocker ablichten ließ. Außerdem kritisieren Netzexperten die SPD, die das Leistungsschutzrecht durchwinkte. Und zum Schluss: Ein Beitrag, der die Frage beantworten will, ob die Geldpolitik der EZB Anlass zur Sorge biete. [weiter]

Zypern, Zuwanderung, Zeitungen, Stern, China

Mittwoch, 20. März 2013

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(uh) Unter den Blog-Fundsachen befinden sich Beiträge über Zypern, die Zuwanderung und das Wahlrecht in NRW, das Zeitungssterben, den Stern, die Zeitungslandschaft in NRW und die Probleme großer Unternehmer mit dem Verbraucherschutz in China. [weiter]

Steuer-CD’s, Zypern, EU, Spiegel Online, Osten

Montag, 18. März 2013

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(uh) Bei den Blog-Fundsachen geht es um den Ertrag der Steuer-CD’s, die Enteignung der Konten-Inhaber auf Zypern und die möglichen  Folgen für den Rest Europas, um Kritik an Spiegel Online und um die Frage, ob Ostdeutschland sich wirtschaftlich berappelt. [weiter]

Papst, Behörden, EU, Guttenberg, Blogs, Arbeit

Freitag, 15. März 2013

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(uh) Die Blogs befassen sich mit dem neuen Papst, der mangelnden Bereitschaft der Behörden, sich mit ihrer Nazi-Vergangenheit zu befassen, mit den Aussichten des nächsten EU-Gipfels, mit der Guttenberg-Satire „Der Minister“, mit der Rolle der katholischen Kirche in den Medien und mit den Spannungen zwischen der FAZ und Bloggern. Zum guten Schluss: Überlegungen zu einer europäischen Arbeitsmarktreform. Diese Gedanken dürften nicht jedem gefallen. [weiter]

Agenda, EU, Ungarn, Backnang, Café, Moral

Donnerstag, 14. März 2013

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(uh) Heute enthalten die Blog-Fundsachen: Jubiläumskritik von links an der Agenda 2010, Kritik an der Entmachtung der nationalen Parlamente durch die EU-Kommission, Kritik am Rückbau der Demokratie in Ungarn, Kritik an den Ermittlern in Backnang und ein Beitrag über neue Formen des Journalismus. Und zum guten Schluss: Kritik an den Zentralbanken.  [weiter]

SPD, NPD, Anwohner, Journalisten, Zeit, Dinge

Montag, 11. März 2013

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(uh) Heute erfahren Sie in den Blog-Fundsachen: Wie die SPD beinahe über den Mindestlohn gestolpert wäre. Wie die NPD nach dem gescheiterten Verbotsverfahren einen stattlichen Gewinn machte. Wie groß der Anwohner-Radius bei Naziaufmärschen ist. Wie und warum Journalisten mit der Elite kungeln. Und warum die Zeit ihr Piraten-Dossier löschen musste. Und zum guten Schluss: Dass die Dinge im Internet beginnen, ein Eigenleben zu entfalten. [weiter]

Peer, Gauck, Verlage, Stiftung, Handelsblatt

Samstag, 9. März 2013

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(uh) Heute finden Sie in den Blog-Fundsachen einen Beitrag, der Peer Steinbrück aus Schweizer Sicht beschreibt. Ein anderer Blogger bedauert, dass Bundespräsident Gauck die europäische Idee einseitig betrachtet. Ein dritter findet heraus, dass sich die Verlage zu den Auswirkungen des Leistungsschutzrechtes auf Blogger nicht eindeutig äußern. Ein Autor regt an, eine Stiftung zu schaffen, die Recherchen gegen politische Korruption finanzieren soll. Ein anderer befasst sich mit der „Frankfurter Rundschau“ und ein weiterer mit dem Online-Angebot des „Handelsblatt“. Und zum Schluss: ein Beitrag zur Mindestlohn-Debatte. [weiter]

Leser, EU, Grillo, Krise, Google, Draghi

Mittwoch, 6. März 2013

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(uh) Ein Blog erklärt uns, was Blogger im Umgang mit ihren Lesern beachten sollten. Andere Autoren befassen sich mit der Zukunft der EU, mit der Reaktion auf Grillo und mit der Euro-Krise. Ein Autor rät, nicht nur zu den Verlagen, sondern auch zu Google Distanz zu wahren. Und zum guten Schluss: Wie wird Draghi auf die Ablehnung der Austeritätspolitik reagieren? [weiter]

Linke, Bundestag, Strategie, Schirrmacher

Dienstag, 5. März 2013

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(uh) Ein Autor meint, die Linke solle in der Opposition bleiben. Ein anderer befasst sich mit dem Plan, eine neue nationale Partei zu gründen. Ein dritter hält die Bundestagsabgeordneten nach der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts für Maschinenstürmer. Ein weiterer befasst sich mit Fragen der Strategie. Ein Blogger stellt die Folgen dar, die das Leistungsschutzrecht nach sich ziehen. Ein Autor befasst sich mit der heftigen Reaktion auf Schirrmachers jüngstes Buch. Und zum Schluss: Der sanfte Paternalismus gewinnt unter Ökonomen an Boden. [weiter]

Facebook, Clown, Zypern, Partei, Zeitung, Netz

Montag, 4. März 2013

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(uh) Ein Autor beschreibt die Kommunikation in sozialen Netzwerken und die Folgen für die Demokratie. Ein anderer befasst sich mit den Folgen, die einer von Steinbrücks Clowns aus seinem guten Wahlergebnis ableitet. Ein dritter wünscht sich, dass die Finanzkrise vor allen Rettungsversuchen zunächst Folgen für die großen Vermögen haben möge, die sich in Krisenländern finden. Noch immer befassen sich Autoren mit den Folgen des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Und zum guten Schluss: Einige Gedanken zu der Frage, welche Folgen die großen Netz-Monopole haben. [weiter]