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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Archive | Blog-Tipps

Blog-Tipps: Netzpolitik, AfD, USA

Freitag, 4. Oktober 2013

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(uh) Die Blogs befassen sich mit der digitalen Revolution, dem politischen Standort der AfD, den Problemen der USA, die zu Problemen der Weltwirtschaft werden können,  und mit dem Schreiben. [weiter]

Blog-Tipps: Parteien, Kanzlerwahl, Plagiate,

Mittwoch, 2. Oktober 2013

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(uh) Die Blogs beschäftigen sich mit den Folgen der Bundestagswahl für die Parteien, den Forderungen der Wirtschaft an die nächste Regierung, der künftigen Finanzierung von Journalismus und mit der digitalen Revolution. [weiter]

Machtprobe, Datenhegemonie, Kreditkarte

Freitag, 5. Juli 2013

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(uh) Etliche Blogs befassen sich mit den verschiedenen Facetten des Abhörskandals. Der „Wirtschaftstext des Tages“ geht der Frage nach, was die Kreditkarte über uns verrät. Constantin Seibt schreibt über das neue Schreiben und Markus Wiegand über Erfahrungen und Erkenntnisse beim Interview. [weiter]

Orwell, Kroatien, EU-Parteien, Eumann, China

Dienstag, 2. Juli 2013

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(uh) Einige Blogs vermitteln interessante Einblicke in das Ausmaß und die Geschichte der Abhörpraxis. Jenny sieht den EU-Beitritt Kroatiens sehr kritisch. Das Göttinger Institut beleuchtet die Parteien auf der EU-Ebene. Stefan Laurin hat Hinweise darauf, dass sich die NRW-Staatskanzlei darauf vorbereite, Medien-Staatssekretär Eumann bei Bedarf auf einen anderen Posten zu setzen. Und zum guten Schluss: Jenny sorgt sich um China. [weiter]

Grüne, SPD, Sport, AfD, Fahrradkette, Tafeln

Montag, 29. April 2013

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(uh) Jenny meint, die Grünen zielten mit ihren Steuerplänen darauf ab, Otto Normalverbraucher abzuzocken. Michael Spreng bemerkt, dass die SPD ihren Kandidaten Steinbrück in den Hintergrund schiebt. Marcel Malachowski beklagt, dass auch im Sport Verlogenheit regiere. Werner Jurga hält es für möglich, dass die AfD das Gefüge der Parteien verändern könne. Wolfgang Michal meint, die Erwartungen, die mit einer deutschen Ausgabe der HuffPost verbunden werden, seien unrealistisch. Die Autoren des „Spiegelfechter“ spotten über einen TV-Auftritt Peer Steinbrücks. Und zum guten Schluss: Stefan Sell beschreibt die Erfolgsgeschichte der Tafeln. [weiter]

SPD, Koalitionen, Hoeneß, Globalisierung

Mittwoch, 24. April 2013

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(uh) Die SPD findet nach wie vor Beachtung in den Blogs. Wolfgang Lieb meint, die Partei komme auf keinen grünen Zweig, weil sie sich viel zu sehr verengt habe. Albrecht Müller beklagt, dass die Partei ihre Möglichkeiten nicht ausschöpfe und deshalb den Konservativen leichtfertig die Macht überlasse. Auch der Hoeneß-Skandal schlägt sich in den Blogs nieder. Wolfgang Michal legt dar, dass die Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung über Hoeneß eher von seinem Treiben ablenken als es offen zu legen. Und zum guten Schluss beschreibt Richard Baldwin, dass unter dem Bedingungen der Globalisierung die Zukunft der Industriestaaten nicht in der Produktion, sondern in den Dienstleistungen liegt. [weiter]

Merkel, AfD, Europa, Facebook, Zeitungskrise

Donnerstag, 18. April 2013

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(uh) Heute finden sich unter den Blog-Fundsachen Beiträge über Angela Merkel, die AfD und ihre mögliche Auswirkung auf den Ausgang der Bundestagswahl. Ein Autor empfiehlt, Deutschland möge mit Europa so verfahren wie die Bundesrepublik mit der DDR. Andere Blogs befassen sich mit der Zeitungskrise und der Frage, wie man mit Blogs Geld verdienen kann. Und zum Schluss: Dem Wirtschaftsexperten, auf dessen Erkenntnissen die viel kritisierte Austeritätspolitik fußt, sind offenbar gravierende Fehler unterlaufen. [weiter]

Macht, CDU, Spiegel Online, HuffPo, Euro

Freitag, 12. April 2013

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(uh) Lesen Sie heute in den Blog-Fundsachen eine Betrachtung über den machtpolitischen Eiertanz der Parteien vor der Bundestagswahl. Außerdem finden Sie eine Erklärung, warum so viele Menschen die CDU wählen. Ein Blog befasst sich mit den Schwächen von Spiegel Online, ein anderer mit der Diskussion um die Huffington Post. Der Wirtschaftstext des Tages setzt sich mit der Frage auseinander, ob der Nord-Euro die Probleme der Euro-Zone beheben könnte. [weiter]

Zypern, Deutschland, Verkehr, Presse, Einfluss

Mittwoch, 27. März 2013

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(uh) Die Zypern-Entscheidung hallt in den Blogs nach. Ein Beitrag beschäftigt sich mit Deutschlands Rolle in Europa, ein anderer mit dem Wert von 100.000 Euro, ein dritter mit dem Umstand, dass es in Spanien härter zur Sache gehe als auf Zypern. Ein Autor erläutert, wie Einfluss genommen wird. Ein anderer beobachtet, dass sich die gesellschaftliche Entwicklung im Straßenverkehr niederschlägt. Ein Autor beklagt den Niedergang des Journalismus, ein anderer regt die Netzgemeinde an, so etwas wie die Gruppe 47 zu gründen. Und zum Schluss: Was wird aus Zypern, wenn es keine Steueroase mehr ist? [weiter]

Zypern, Netzpolitik, Journalisten, Geld

Montag, 25. März 2013

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(uh) In den Blog-Fundsachen finden Sie einige Beiträge über die Maßnahmen zur Rettung Zyperns und über die Perspektiven des Landes. Außerdem befasst sich ein Blog mit der Frage, wie die digitale Modernisierung in Deutschland vorangetrieben werden könnte. Eine Übersicht zeigt, was Journalisten verdienen. Und zum Schluss: Wie die Krise die Geldpolitik verändert hat. [weiter]