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Nebenbei

  • Schwindende Scheinblüte

    Was denken sich die Wähler? Vor einem Jahr gaben sie der SPD bei Forsa 14 Prozent. Drei Monate später, bei der Bundestagswahl, machten sie die Partei mit 25,7 Prozent zur stärksten Kraft. Da die Union handlungsunfähig war, konnte SPD-Kandidat Scholz Kanzler werden. Heute, neun Monate nach der Wahl, befindet sich seine Partei auf dem Abstieg. Während Union und Grüne in Umfragen die absolute Mehrheit erreichen, ist die Kanzlerpartei auf dem Rückweg unter die 20-Prozent-Marke. Bei Forsa hat sie es bereits geschafft. Ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl hat sich als Scheinblüte erwiesen. Die SPD droht wieder bei 14 Prozent zu landen. Scholz trägt das Seine bei. Er tritt in jüngster Zeit häufig auf. Dennoch rauschen auch seine Werte abwärts. Ob seine Auftritte den Niedergang forcieren oder mildern – wer weiß es? Sicher scheint, dass sich der Abwärtstrend der SPD beschleunigen dürfte, verlöre sie die nächste Landtagswahl am 9. Oktober in Niedersachsen. Sollte sich dort wie jüngst in Schleswig-Holstein und NRW eine schwarz-grüne Koalition bilden, könnte die SPD in Brand geraten. Es wäre an der Zeit, sich nach Hydranten und Wasserschläuchen umzuschauen. Auch in Niedersachsen sinken die Werte der SPD, während die der Union und der Grünen steigen. – Ulrich Horn

NRW-SPD: Wie konnte das nur passieren?

Montag, 16. Mai 2022

Politik

Nur mickrige 26,7 Prozent erreichte die NRW-SPD am Sonntag. Es war das schlechteste Ergebnis, das sie jemals bei einer NRW-Wahl erzielte. Wie um alles in der Welt konnte das nur passieren? Die Partei hatte doch die besten Voraussetzungen, die jüngste Landtagswahl zu gewinnen.

Genügend Zeit

Nach 16 Jahren konnte sich die SPD endlich wieder bei einer NRW-Wahl mit einem Bundeskanzler als Zugpferd präsentieren. Olaf Scholz nutzte die Chance ausgiebig, offensichtlich ohne die erwünschte Wirkung. Oder wäre es ohne den Bundeskanzler für die SPD noch viel schlimmer gekommen?

Vorteilhaft für die NRW-SPD war auch, dass an der Spitze der Bundespartei mit Lars Klingbeil wieder einen Genossen steht, der genau weiß, wie man Wahlkämpfe führt und Wahlen gewinnt. Machte er nicht bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 Scholz zum Kanzler? Hat er in NRW etwas falsch gemacht? Und wenn ja: Was?

An der Spitze der NRW-SPD steht mit Thomas Kutschaty ein Kandidat, der sich fünf Jahre lang als Oppositionsführer auszeichnen konnte und genügend Zeit hatte, sich und seine Landespartei für die NRW-Wahl zu trainieren und sich bei den Wählern beliebt zu machen. Fiel dieser Vorteil für die SPD ins Gewicht? Und wenn ja oder nein: Wie stark?

Zustimmung verschaffen

Die SPD hatte ausreichend Zeit, das Gespann Kutschaty/Scholz mit einem Team von Landespolitikern zu unterfüttern, die in der Lage waren, Kompetenz auszustrahlen und den Bürgern Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu vermitteln, in Wahlkämpfen ein Vorteil, der gar nicht hoch genug einzuschätzen ist.

Unbelastet von den Mühen und der Hektik des Regierens konnte sich die NRW-SPD in den vergangenen fünf Jahren in aller Ruhe auf sich besinnen, um nicht nur ihre Schwächen zu mindern, sondern auch ihre Stärken zu mehren.

Sie konnte die Zeit in der Opposition auch dafür nutzen, ein Programm zu entwickeln und zu propagieren, das die Partei einte, sie antrieb und ihr dazu diente, sich in der Bevölkerung große Zustimmung und breiten Rückhalt zu verschaffen.

In Verruf gebracht

Damit nicht genug: Die NRW-CDU und ihre schwarz-gelbe Koalition trugen in der vergangenen Legislaturperiode dazu bei, der NRW-SPD mit aller Kraft zu helfen und sie bei ihrem Versuch, wieder die führende Regierungspartei zu werden, wo immer es ging, mit Nachdruck zu unterstützen.

Zum Hilfsprogramm der CDU für die NRW—SPD zählte auch das zähe Bemühen des CDU-Ministerpräsidenten Laschet, den größten Teil seiner Amtszeit damit zu verbringen, sich von seinem Amt zu verabschieden. Viele Monate mühte sich Laschet ab, den CDU-Vorsitz und das Amt des Bundeskanzlers zu erwerben.

Laschet tat der NRW-SPD sogar den großen Gefallen, mit seinen Ambitionen jämmerlich zu scheitern. Er ließ sich von seinem CSU-Parteifreund Söder über viele Monate hinweg nieder machen und brachte sich und die CDU auch noch mit seinem tollpatschigen Verhalten in den Flutgebieten kräftig in Verruf.

Vielen Bürgern unbekannt

Die CDU ließ nicht nach, das Vertrauen zu verspielen, das sie über viele Jahre angesammelt hatte. Sie zeigte sich zerstritten und sogar unfähig zu handeln. Sie setzte alles daran, Kutschaty und der NRW-SPD Steilvorlagen zu liefern.

Laschets Nachfolger, der neue Ministerpräsident Wüst, war vielen Bürgern ziemlich unbekannt. Diejenigen, die ihn zu kennen glauben, nahmen ihn vor allem als Verkehrsminister wahr.

Mit dieser Personalie verschaffte die CDU Kutschaty und der NRW-SPD einen weiteren Vorteil. Im Stauland NRW ist jeder Verkehrsminister besonders gut dafür geeignet, sich bei den Bürgern unbeliebt zu machen und sich von ihnen und der Opposition abwatschen zu lassen.

Ohne Amtsbonus

Einen besseren Konkurrenten als Wüst hätte sich SPD-Spitzenkandidat Kutschaty für seinen Kampf um das Amt des NRW-Ministerpräsidenten gar nicht wünschen können.

Wüst übernahm dieses Amt erst knapp sieben Monate vor der Wahl. Viel bewegen konnte er nicht. Der Zeitraum war zu kurz, um einen Amtsbonus aufzubauen und sich als Regierungschef zu profilieren.

Zugute kam Kutschaty auch, dass Wüst in der NRW-CDU nicht unumstritten war. Kommunalministerin Scharrenbach hatte sich ebenfalls Chancen ausgerechnet, Laschet zu beerben. Auch Innenminister Reul waren Ambitionen nachgesagt worden.

Viele Rentner verärgert

Solche Verwerfungen in Regierungsparteien sind für die Opposition, ihre Fraktionen und ihre Spitzenkandidaten üblicherweise ein Geschenk des Himmels. Es bietet ihnen viele Möglichkeiten, den Amtsinhaber zu destabilisieren, zu demolieren und zu demontieren.

Die Fehler, Mängel und Tölpeleien der schwarz-gelben NRW-Koalition lieferten der NRW-SPD außerdem jede Menge Stoff, um die NRW-CDU und ihren neuen Ministerpräsidenten Wüst ins Wanken und aus dem Tritt zu bringen.

Die Corona-Politik der NRW-Koalition schwankte von Anfang an hin und her. Klar war nur der Mangel an Klarheit. Außerdem begann die Impfkampagne mit einem Fehlstart. Er verärgerte vor allem viele Rentner, die zu einem großen Teil als CDU-Wähler gelten. Was hätte der NRW-SPD Besseres passieren können als eine CDU, die ihre Stammwähler vergrault?

Ein saftiger Skandal

Noch größeren Unmut löste die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Schulpolitik aus. Sie lag zwar in den Händen der FDP, bot aber genügend Anlass, auch die CDU in Mithaftung zu nehmen.

Schon oft in der NRW-Geschichte gaben Landesregierungen mit ihrer Schulpolitik der Opposition die große Chance, den Unmut der Bevölkerung über die Regierung zu steigern und ihr zuzusetzen. Die schwarz-gelbe Koalition machte keine Ausnahme. Sie tat vor dieser Wahl der SPD den Gefallen.

Das größte Geschenk an die NRW-SPD bewahrte sich die NRW-CDU bis zum Höhepunkt des heißen Wahlkampfes auf. Sie lieferte der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Kutschaty dann genau das, wonach sich jeder Wahlkämpfer sehnt. Die NRW-CDU verwickelte sich in einen saftigen Skandal.

Den Zünder ruiniert

Während große Teile des Landes unter riesigen Wassermassen absoffen, machte die CDU-Umweltministerin Heinen-Esser Urlaub auf Mallorca und feierte dort mit anderen CDU-Mitgliedern des NRW-Kabinetts den Geburtstag ihres Mannes. Damit nicht genug, belog sie über diesen Vorgang auch noch einen Untersuchungsausschuss des Landtages.

Die Ministerin musste kurz vor der Wahl zurücktreten. Der Skandal besaß jede Menge Sprengstoff, um der NRW-CDU und ihrem Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten Wüst schwer zu schaden. Doch die NRW-SPD zündete den Sprengstoff nicht.

Statt eine Kettenreaktion auszulösen, damit der CDU, Wüst und den Wählern das Hören und Sehen verging, ruinierte die NRW-SPD den Zünder. Bei der Aufklärung des Skandals hatte sie weit über das Ziel hinaus geschossen: Sie hatte der minderjährigen Tochter der CDU-Ministerin nachspioniert. Die NRW-SPD schaffte es, den CDU-Skandal mit ihrem eigenen zu überlagern.

Die Bindung gelockert

In den Umfragen vor der Wahl war erkennbar, dass die FDP, die Linke und die AfD Stimmen einbüßen würden. Auch diese Entwicklung spielte der SPD in die Karten. Es bot sich ihr die Chance, von der Schwäche der anderen Parteien zu profitieren.

Diese Gelegenheit optimal zu nutzen, gelang ihr jedoch nicht. Sie schaffte es nicht einmal, ihre Wählerschaft zu halten. Vor allem in ihren Ruhr-Hochburgen, die längst nur noch Ruinen sind, blieben viele frühere SPD-Wähler diesmal von den Wahlurnen weg.

Die Bindung der SPD-Wähler an die Partei hat sich offensichtlich stark gelockert. Ungewiss ist, ob diese Entwicklung an ihre Grenzen gekommen ist oder fortschreiten wird. Es hat den Anschein, als hätten die Wähler Schuld daran, dass die SPD das schlechteste Ergebnis bei einer NRW-Wahl einfuhr.

Bei den Wählern eingeschleimt

Mit den vielen Vorteilen, die sich der NRW-SPD in den vergangenen Monaten boten, hätte sie die Wahl gewinnen können, wenn nicht sogar gewinnen müssen. Die Frage ist, warum die Partei ihre Chancen nicht nutzte. Sie selbst scheint sich diese Frage nicht zu stellen. Das ist nicht ungewöhnlich.

Die SPD arbeitet wieder daran zu schrumpfen. Sie neigt dazu, ihre Schwächen zu übersehen oder sie als Stärken zu empfinden, ihre Niederlagen als Erfolge auszugeben oder als das Resultat der Stärke anderer Parteien zu umzuwerten. Ihre Niederlage in Schleswig-Holstein etwa erklärte sie nicht mit ihren Fehlern, sondern damit, dass der CDU-Spitzenkandidat sehr beliebt sei. Hat er sich bei den Wählern etwa eingeschleimt?

Die Gewohnheit der Parteien, von eigenen Problemen abzulenken, hat eine lange Tradition, die gerade von den Grünen perforiert wird. Diese Tradition ist älter als der Brauch, am Wahlabend im TV den Wählern zu danken. Der neue SPD-Chef Klingbeil ist der Tradition der Ablenkung besonders eng verbunden. Das gilt auch für SPD-Generalsekretär Kühnert. Am Wahlabend meinte er tatsächlich, in NRW seien CDU und FDP abgewählt worden. Die Wähler wollten dort nun Rot-grün. – Ulrich Horn


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8 Kommentare zu “NRW-SPD: Wie konnte das nur passieren?”

  1. Jochen Hensel sagt:

    Ich finde, man muss den Aspekt hinzufügen, dass die NRW-Wahl als heimliche Bundestagswahl gilt. In meinen Augen war sie sogar eine Abstimmung über den neuen Bundeskanzler. Scholz redet leise, langsam, ist bedächtig. Er ist kein Show-Star. Seit dem Ukraine-Krieg war er einem Trommelfeuer in der Politik, aber besonders in den Medien ausgesetzt, derart, dass er „zum Jagen getragen werden müsse.“ In einer Zeit der Krisen (Klima, Corona, Ukraine) wählen die Menschen gerne die sichere Ordnung. Dafür steht nach wie vor die CDU und nicht die SPD. Deshalb war auch Merz in Kiew und Scholz nicht.
    Eine Bemerkung noch zum Schulministerium. Ich war früher Gymnasiallehrer (Politik als Fach). Immer wenn Landtagswahlen waren, haben wir im Kollegium darüber diskutiert, welcher Versager diesmal dieses Ministerium bekommen würde. Allerdings muss man auch zugestehen, dass allen Parteien die Bildungspolitik immer herzlich gleichgültig war und ist, trotz aller gegensätzlicher Beteuerungen. Man muss aber zugeben, dass die Bewältigung der Corona-Krise doch eine neue und schwere Aufgabe war. Da hätte man der Schulministerin mehr unter die Arme greifen müssen.

    • Benno Lenddorf sagt:

      Verehrter Hensel,

      die Corona-Krise hätte, wie Sie es richtig formulierten, die besondere Unterstützung ( sollte man eher Kooperation und Verständnis sagen?) der Schulministerin bedurft. Gerade auch seitens Ihres Berufsstandes.
      Aber da waren wohl viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen sichtlich überfordert.
      Offen trat zu Tage, dass viele im Umgang mit den IT-Techniken großen Nachholbedarf hatten.
      Flexibilität : Fehlanzeige
      Sicher auch bedingt durch das jeweilige Alter.
      Ihre Feststellung – wirklich auch viele Kolleginnen / Kollegen – dass das Thema
      Schule + Bildung „herzlich egal“ seien, zeugt schlicht von Ignoranz. Ich finde es fast unverschämt. Aber die GEW hat es ihnen ja lange eingeflüstert. Ideologie aber sollte im Lehrerkollegium eigentlich vor der „ Schultüre“ bleiben.
      Zu sehr unterscheiden sich die Ansichten bei allen Betroffenen.
      Es hier allen „richtig“ zu machen, ist unmöglich.
      Bleiben Sie gesund!

      • Jochen Hensel sagt:

        Verehrter Benddorf,
        wer hier ignorant ist, lasse ich offen. Als Pensionär habe ich in den vergangenen Jahren in einer Grundschule mitgearbeitet als „Mädchen für alles“. Da kriegt man doch einen Überblick über die Defizite.
        1. Die Klassen sind zu groß. Mehr als 20 geht nicht.
        2. Es gibt zu wenig männliche Lehrer, die vor allem für die Jungs sehr benötigt werden. Die Feminisierung ist nicht das Gelbe vom Ei.
        3.Es gibt überhaupt zu wenig Lehrer und Leherinnen.
        4. Die Lehrpläne sind überfrachtet. Es gibt zu wenig Sport, Musik und Kunst.
        5.Jede Grundschule müsste eine eigene Sporthalle und einen Sportplatz haben und eine Schwimmhalle in der Nähe.
        6. Grundschulkinder brauchen jeden Tag eine Stunde Sport.
        7. Eine Klage von Grundschullehrerinnen auf Gehaltsanpassung an die Gymnasiallehrer ist vor Gericht gescheitert.
        8.Grundschulrektor ist ein verhasster Beruf, daher fehlen sie
        in vielen Grundschulen. Mir ist ein Fall bekannt, wonach eine Grundschulrektorin sich zurückstufen ließ, weil sie wieder Kinder unterrichten wollten.
        8.Die pädagogische Forschung weiß heute, dass besonders Grundschulkinder am besten durch verständnisvolle, humorvolle Lehrer und Lehrerinnen lernen und sich wohlfühlen.
        9. Sachwissen, Respekt und Humor sind die Ingredienzien von gutem Unterricht, danach kommt erst die digitale Ausstattung.

        Wenn man diese Defizite alle zusammen nimmt, die ja schon Jahrzehnte andauern, kann man verstehen, warum ich finde, dass die Bildung und die Schule der Politik egal sind.

        • Benno Lensdorf sagt:

          Verehrter Herr Henael, zunächst: Entschuldigung, dass das „Herr“ in meiner ersten Antwwort irgendwie „verschluckt“ wurde. Sehe ich gerade erst.
          Zu Ihrer Entgegnung:
          Viele Ihrer aufgeführten Punkte bestreite ich nicht.
          Denn, dass wir z.B. zu wenige „männliche“ Lehrpersonen in den Schulen haben, dass Klassen über 20 Kinder zu groß und Lehrpläne überfrachtet zu sein scheinen, wer bestreitet das. Und es gibt noch viele andere Ihrer aufgeführten Punkte, die sicher richtig sind. Hier aber „die Politik“ pauschal für verantwortlich zu machen (im jetzigen Falle die CDU/FDP Regierung) geht an den wirklichen Ursachen m.E. vorbei.
          Ich bin kein „Schulexperte“, habe als ehemaliger Bürgermeister einer großen Stadt durchaus den Durchblick (meine ich 🙂
          Auch Ihren Punkt 8 kann ich aus meiner Politischen Tätigkeit bestätigen, weil in meinem Stadtteil ähnliches Realität ist.
          Frage: Wie wäre das ändern..?
          Kurzum:
          Wir liegen mit unseren Ansichten nicht weit auseinander – vielleicht nur in dem Punkte, wer da die „Alleinschuld“ hat. Aber auch das ist immer eine Frage der Perspektive.
          Ich meine, dass mit „Gutem Willen und einer gewünschten Kooperation aller Beteiligten“ manches Problem beherrschbar wäre. Aber das ist evtl. ein gesellschaftliches Problem in unserer Republik. Dies zu ändern, eine „Herkules-Aufgabe“.
          Bleiben Sie gesund!

  2. Roland Appel sagt:

    Seit Jahren wissen wir, dass Persönlichkeiten in der Politik wichtiger sind, als Parteiprogramme. Hendrik Wüst war ein No-Name, aber auffällig war schon, dass ihn als ehemaligen Geschäftsführer des Verbandes der Zeitungsverleger selbst liberale Zeitungen wie der Kölner Stadtanzeiger ständig gepusht haben – sei es, er habe eine Hundehütte eingeweiht, einen Streifenwagen gestreichelt oder einen Pups gelassen. Wüst hatte massive Hilfe. Aber das sagt noch nichts über die SPD. Die Antwort ist einfach: Sie hat einfach den falschen Kandidaten aufgestellt. Kutschaty war schon als Justizminister antriebslos, profillos. Eine Art Heiko Maas von NRW. Das konnte nur schief gehen. Svenja Schulze hätte die Chance gehabt, Wüst wegzupusten. Sie war lange Landespolitikerin, ich habe sie dort als zugewandte und bissige SPD-Politikerin mit Ideen und Stallgeruch kennen gelernt. Sie war Wissenschaftsministerin und kennt sich in NRW aus. Oder Bärbel Bas, sogar das Küken Jessica Rosenthal, sie alle wären besser, ehrlicher, lebendiger authentischer gewesen, als die profillose Schlaftablette Kutschaty. Aber wenn eine Partei, die mal den Anspruch hatte, dass NRW ihre „Herzkammer“ war, dieses Land einem Blender ohne Herz und Verstand überlässt, hat sie es nicht anders verdient. Schade nur um das Land.

  3. Ich habe den Eindruck, Sie recyceln den Kommentar, den Sie bereits geschrieben hatten, um eine krachende Wahlniederlage der CDU zu kommentieren. Kann man machen. Schadet aber Ihrem Renommee.

    • Ulrich Horn sagt:

      Schreiben Sie Reden und Vorträge auf Vorrat und bei Bedarf um?

      Ich mache mir um mein Renommee keine Gedanken. Ich beschäftige mich nicht mit Politik, um Renommee zu gewinnen. Es wird immer von denen attackiert, die hier gerade etwas Unangenehmes über ihre Partei lesen und damit schlecht umgehen können. Dass Sie zu diesem Kreis gehören, mag ich gar nicht glauben.

      Dass die NRW-CDU in den vergangenen fünf Jahren an vielen Stellen Defizite aufwies und Fehler gemacht hat, ist aus meiner Sicht nicht zu bestreiten.

      Die NRW-CDU hat bei der Wahl davon profitiert, dass sich die NRW-SPD unter Kutschaty als unfähig erwies, die offensichtlichen Schwächen und Defizite der CDU zu nutzen und auszuschlachten. Eine anständige Oppositionspartei hätte der NRW-CDU Laschets bundespolitische Ambitionen um die Ohren geschlagen, dass ihr das Hören und dasd Sehen vergangen wären, so wie es ihr mit Röttgen im NRW-Wahlkampf 2012 passierte.
      Die Bürde, die Laschet seinem Nachfolger Wüst hinterließ, fiel auch deshalb kaum noch ins Gewicht, weil die NRW-SPD diese Defizite der CDU nicht oder nur halbherzig thematisierte und SPD-Bundeskanzler Scholz in den vergangenen Monaten seinen Teil dazu beitrug, der NRW-CDU in die Karten zu spielen. Als deutlich wurde, dass die NRW-SPD nicht einmal mehr die Kraft hatte, den Heinen-Esser-Skandal zu nutzen, bin ich davon ausgegangen, dass die NRW-CDU es gar nicht mehr verhindern konnte, stärkste Kraft zu werden.

      • „NRW-SPD: wie konnte das nur passieren?“ – überschreiben Sie Ihren Kommentar, in dem Sie dann ausschließlich auf die günstige Ausgangslage der SPD verweisen, die sich aus Schwäche und Fehlern der CDU ergeben habe. Eine Antwort ist das freilich nicht, sondern nur eine Beschreibung, wie Sie die Ausgangslage gesehen haben. Also: wie konnte es trotz dieser Super-Ausgangslage passieren? Welche Rolle spielten die Bundesregierung, insbesondere Olaf Scholz, mit dem sich Herr Kutschaty überall plakatieren ließ? Warum blieben die SPD-Wähler zu Hause? Wahrscheinlich eher nicht wegen der CDU. Mit der SPD haben Sie sich halt – anders als in der Überschrift versprochen – nicht auseinandergesetzt in Ihrem Kommentar. Nur darauf wollte ich hinweisen. Nichts für ungut.

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