Die Pandemie hat die Idylle Deutschland als Fata Morgana entlarvt. Vieles in der Republik läuft schief. Die Bürger erwarten von den 2620 Abgeordneten in Bund und Ländern Abhilfe. Allein mit dem „Abendlied“ auf den Lippen sind Wahlen kaum noch zu gewinnen.
Heute im Blick: weltvergessene Abgeordnete, das Realitätsproblem des Kanzlers und die Ahnungslosigkeit eines Länderchefs.
Weltvergessene Abgeordnete
Die Medien erinnerten gerade daran, dass Anfang 2021 Trumps Anhänger das Kapitol in Washington eroberten. Vergessen scheint: Die Blaupause kam aus Deutschland. Im August 2020 wollten Wirrköpfe den Reichstag stürmen. In den USA überrannten die Angreifer die Kapitol-Polizei. In Deutschland gelang es drei Polizisten, den Mob zu stoppen. Beide Angriffe waren absehbar. Hier wie dort hatten die Abgeordneten vergessen, ihre Arbeitsstätte zu schützen.
Realitätsproblem des Kanzlers
Bundeskanzler Scholz tut sich schwer mit der Realität in Deutschland. Er bestreitet, dass die Pandemiepolitik, an der er kräftig mitwirkte, das Land gespalten habe. Dennoch beschwor er in seiner Neujahrsansprache den Zusammenhalt so intensiv, als stünde das Land kurz vor dem Zusammenbruch.
Ahnungsloser Länderchef
Die CDU führt gerade vor, wie man einen Bock zum Gärtner macht. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer soll stellvertretender CDU-Chef werden und mithelfen, die Partei zu erneuern. Im August 2020, ein halbes Jahr nach Ausbruch der Pandemie, hatte er noch immer nicht verstanden, wie Corona funktioniert. Kretschmers Ahnungslosigkeit verschaffte dem Virus in Sachsen freie Bahn. Seither fühlt es sich dort pudelwohl. – Ulrich Horn
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3 Comments
Guten Abend Namens- und auch Leidensvetter aus Düsseldorf!
Mit Begeisterung lese ich regelmäßig Ihre „Prosa“ über die politischen Mißstände unseres Staates.
Aufgrund der Mißwirtschaft der Politik und Verwaltung fühlte ich mich vor rund 12 Jahren gezwungen, als Bürger politisch aktiv zu werden.
Unsere Demokratie ist in die Jahre gekommen, fett, satt und träge geworden und bedarf daher einer dringenden Erneuerung, damit sie zukunftsfähig bleibt.
Mehr und mehr Bürger*innen sind in und mit Europa unzufrieden und haben Existenzängste; viele schreien bereits, mal wieder, nach einer „starken Führung“. Aus der Geschichte heraus wissen wir, wohin das führen kann; soziale Mißstände und Ungleichheiten, Zukunftsängste der Bevölkerung und eine zerrütete, uneinige politische Landschaft die versagt, fördern die Rufe nach einer „starken Macht“. Das darf nie wieder auf unserem Kontinent geschehen. Daher ist das Gebot der Stunde, an der Stärkung der Demokratie in unserem Land zu arbeiten, indem man beginnt die Mißstände politischen Handelns zu ändern.
Ein erster Schritt in die richtige Richtung: schlankere Parlamente auf Bundes- und Landesebene, mit einhergehender Reduzierung der Sitze und somit auch der vom Staat zu versorgenden Teams jedes einzelnen Mandatsträgers. Rund 1.000 Arbeitslose mehr wird unsere Gesellschaft gut verkraften, vor allem, da die Kosten dieses Personenkreises ganz oben eingespart werden. So magert der Staat ab und gesundet und die Politik zeigt auf, dass auch sie gewillt ist, den Gürtel enger zu schnallen! Demokratische Entscheidungen transparenter gestalten und mehr Möglichkeiten der bürgerlichen Mitbestimmung zu schaffen, wäre ein weiterer Step zur Stärkung der Demokratie. Sprich Bürger*innen werden in wichtige Entscheidungen des Staates mit eingebunden und somit mit in die Verantwortung genommen. Das stärkt das Gefühl der Selbstbestimmung und Mitgestaltung und fördert das Gemeinschaftsgefühl.
Schaffen wir es nicht, die Gesellschaftsspaltung und den finanziellen Ausverkauf Deutschlands zu stoppen, wird die Situation über kurz oder lang in Deutschland eskalieren; ähnlich wie bereits in anderen Staaten an der Tagesordnung.
Nun, glauben wir an die guten Vorsätze unserer Bundesregierung für 2022 und hoffen auf eine stetig besser werdende Regierungsmannschaft, die sich erst einmal einspielen muss und nach Spielbeginn zum Siegen bereit ist. Wir alle können mit entsprechendem Handeln, durch Unterstützung der demokratischen Entscheidungen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft fördern.
Denn es gäbe nichts Schlimmeres, als dass die interne Uneinigkeit eines deutschen Staates und Volkes in die Welt dringt. Es würde unseren Staat und auch Europa weiter schwächen. Angesichts der weltweit regierenden und immer stärker werdenden Despoten eine fatale Situation.
Zeigen wir innere Stärke den anderen Staaten, die uns nach unserem Regierungswechsel intensiver beobachten denn je und austesten, inwieweit die Stabilität Deutschlands noch vorhanden ist.
Ein Kind darf man nicht zu lange an die Hand nehmen, Frau Merkel, dann verlernt es selbständig zu sein.
Allen Demokraten, damit sind vor allem alle Bürger*innen angesprochen, Sie alle, die sich für eine Demokratie entschieden und ausgesprochen haben, sind angesprochen, um am Zusammenhalt unserer Gesellschaft mitzuwirken, ihn zu leben.
Ich glaube an die Demokratie und wünsche mir für 2022 eine sich findende Regierung und einen Olaf Scholz, der sich nicht „weiterso“ auf die Brust tätowieren ließ, vielmehr seiner Regierung ein Gesicht verleiht, das Kante zeigt und deutsche Interessen in Europa und der Welt behauptet.
Guido Horn
Oberhausen
Eine gesellschaftliche Spaltung sehe ich nicht, vielmehr eine Zerbröselung in Individualinteressen, gefördert durch wachsende Ungleichheit der Lebensbedingungen: Arbeit, Einkommen, Vermögen, Bildung, Wohnen, Infrastruktur.
Die Coronaskeptiker sind eine Minderheit, die die Entscheidungen der Mehrheit nicht akzeptieren will. Als Vorbild haben sie einige Ministerpräsidenten, die nicht in der Lage sind, einem Konsens aller zuzustimmen. Einige Regierungen in Europa sind nicht willens, sich an die gemeinsamen Regularien zu halten, weil´s gerade nicht kommod ist, oder vielleicht sogar Privatinteressen tangiert werden. Der Ruf nach der starken Führung wird gerade dann verstummen, wenn einmal das eigene Interesse zurückstehen muß. Insofern ist es natürlich auch angenehm, wenn eine Regierung deutsche Interessen behauptet. Besser aber wäre es, wenn wir in Europa unsere gemeinsamen Interessen immer wieder neu definieren und dann im gemeinsamen Interesse handeln würden. Auch das könnte ein Vorbild für die Bürger sein.
Danke für diese zwar seltene, aber zutreffende Beobachtung.
Grüße aus hamburg