Scholz: Die Lage nicht im Griff

In der Pandemie fallen die Bürger nicht nur dem Virus zum Opfer, sondern auch den Politikern. Die Krise hat sich zum viertel Mal verschärft. Tag für Tag sterben viele Menschen an dem Virus. Wer die Krankheit überlebt, muss mit bleibenden Gesundheitsschäden rechnen. Die wirtschaftlichen Schäden wachsen und wachsen. Die Politik arbeitet daran, die fünfte Welle vorzubereiten. Bei der Pandemie tritt unübersehbar zutage: Politiker lösen Probleme nicht. Sie sind Teil der Probleme.

Unsachgerecht gelockert

Jede der vier Wellen kam zustande, weil es die Politiker in den 17 Regierungen und den 17 Parlamenten nicht schafften, der Pandemie sachgerecht zu begegnen. Die erste Welle griff um sich, weil die Politiker das Schutzkonzept, das sie 2013 gegen Pandemien erarbeiten ließen, nicht umsetzten.

Die drei nachfolgenden Wellen, die 100.000 Leben kosteten, entstanden, weil die Politiker nach dem ersten erfolgreichen Lockdown die Beschränkungen, die das Virus zügelten, unsachgerecht lockerten. Seit dieser politischen Torheit hat das Virus leichtes Spiel.

Dreht es kräftig auf, trotten ihm die Politiker mit Verzug und unter anhaltendem Streit hinterher. Dreht das Virus ein wenig bei, feiern die Politiker die sinkenden Opferzahlen als Erfolg und belohnen die Bürger mit Lockerungen, die das Virus zum Anlauf für die nächste Welle nutzt.

Geimpften und Ungeimpften geschadet

Eine verhängnisvolle Rolle in diesem Drama spielten bisher die FDP, die AfD und rund 15 Millionen Impfverweigerer. Sie halfen dem Virus, sich auszubreiten und den Schaden, den es dabei anrichtet, beträchtlich zu vergrößern.

Die Impfverweigerer konnten sich auf Politiker der beiden Parteien berufen, die den Druck auf Ungeimpfte abwehrten mit dem Hinweis auf das Recht des Einzelnen, sich frei zu entscheiden. Die FDP schadete nicht nur den Geimpften und Ungeimpften. Sie schwächte und unterband auch Schutzmaßnahmen gegen Impfverweigerer.

Nun bereitet die Politik mit Omikron, der ansteckendsten Mutation des Virus, die fünfte Welle der Pandemie vor. Wissenschaftler sagen voraus, sie werde viel schlimmer als ihre Vorgänger, weil die Impfstoffe Omikron nur schwer im Zaum halten können.

Impfpflicht gefordert

Vor dieser Schreckensaussicht schmilzt das Heer der Impfverweigerer, nicht aber die Zahl der Politiker, die das Virus überfordert. Die FDP hat ihre Position ein wenig abgeschwächt. Sie muss damit rechnen, von der fünften Welle überrollt zu werden.

Sie droht unter den Impfverweigerern, aber auch unter Geimpften ein Gemetzel anzurichten. Unternehmen fordern eine Impfpflicht, weil sie befürchten, ihre Belegschaften könnten ausfallen.

Die Politiker wollen den Bürgern das Weihnachtsfest nicht mit Einschränkungen verderben. Mancher Bürger, der sich über diese Freiheit freut, wird sie teuer bezahlen und im schlimmsten Fall auf der Strecke bleiben.

Die Bürger verunsichert

Statt dem neuen Virus mit strikten Maßnahmen vorbeugend das Leben schwer zu machen, verschieben die Politiker den Beginn der Schutzmaßnahmen um eine Woche. Omikron wird sie nutzen. In den USA brauchte das Virus nur 14 Tage, um zum vorherrschenden Krankheitserreger zu werden.

In den beiden Pandemiejahren war es die CDU-Bundeskanzlerin Merkel, die sachgerechtes Handeln anmahnte und gelegentlich auch gegen den Widerstand der Unwilligen durchsetzte. Ihr SPD-Nachfolger Scholz scheint dazu nicht in der Lage. Er hat sie offensichtlich nicht im Griff.

Der Expertenrat im Kanzleramt hält Beschränkungen für notwendig, aber nicht für dringlich. Dagegen hält die Bundesbehörde RKI Beschränkungen nicht nur für erforderlich, sondern auch für äußerst dringlich. Dass beide Bundesinstitutionen mit gegensätzlichen Positionen auftreten, ist ein Skandal, mit dem Scholz sich diskreditiert und die Bürger verunsichert.

Glaubwürdigkeit beschädigt

Scholz muss auf seinen Koalitionspartner FDP Rücksicht nehmen. Die Partei kann ihre bisherige Position, der Entscheidungsfreiheit des Einzelnen Vorrang zu verschaffen, nur in kleinen Schritten räumen. Sie muss vermeiden, ihr Gesicht zu verlieren. Die Glaubwürdigkeit der FDP wie die ihres Vorsitzenden und Finanzministers Lindner ist bereits beschädigt.

Er ist von der sparsamen Haushaltsführung abgewichen, die er im Wahlkampf unablässig versprach. Er will Investitionen für die Klimapolitik über Krediten finanzieren, die für die Corona-Politik vorgesehen sind. Solche Tricks hat Lindner, solange er in der Opposition war, stets scharf kritisiert.

Sein Plan, den Zweck der Kreditermächtigungen zu ändern, hat ihm und der FDP geschadet. Große Schritte bei der Wende in der Pandemiepolitik drohen den Schaden zu vergrößern. Lindners Ansehen ist in der Finanzpolitik hat eine erste Beule bekommen. Scholz will ihm einen Prestigeverlust nun auch noch in der Pandemie-Politik ersparen.

Dröhnend geschwiegen

Sollte die Rücksicht, die Scholz auf die FDP nimmt, die Pandemie beschleunigen, wäre seine Nachsicht zulasten der Bürger gegangen. Sollte über Weihnachten die fünfte Welle in Schwung kommen und die Zahl der Infektionen und der Toten steigern, wäre der Expertenrat im Kanzleramt Opfer des Kanzlers und der Koalitionsraison geworden und diskreditiert.

Diskreditiert wäre dann auch SPD-Gesundheitsminister Lauterbach, der sich in der Pandemie als Mahner und Warner profilierte. Scholz machte ihn nur widerwillig zum Gesundheitsminister. Der Kanzler gehört zum rechten SPD-Flügel, Lauterbach zum Linken. Er hält die Rücksicht des Kanzlers auf die FDP wie viele in der SPD und bei den Grünen für falsch. Lauterbach ist an die Kabinettsdisziplin gebunden. Er muss sich dem Kanzler fügen.

Gegen dessen Kurs kann er nicht wettern. Dennoch sendet er eindeutige Signale. Das ihm unterstellte RKI gab zu Protokoll, dass Kontaktbeschränkungen sofort eintreten müssten. Die Differenz zum Kanzler und dessen Expertenrat wurde deutlich. Lauterbach blieb gegen seine Gewohnheit stumm. Sein dröhnendes Schweigen war nicht zu überhören. Läuft die Pandemie nach Weihnachten aus dem Ruder, liegt die Verantwortung nicht bei ihm, sondern bei Scholz.

Zum Gespött gemacht

Was lernt der Bürger: Politiker scheinen unfähig zu lernen. Dass nun die fünfte Welle in Gang kommt und weit größere Schäden anrichtet als die vier Wellen zuvor, nimmt Scholz offenbar in Kauf. Den Bürgern scheint nichts anderes übrig zu bleiben, als sich damit abzufinden.

So, wie die Politik bisher agierte, kann sie den Kampf gegen die Pandemie nicht gewinnen. Das Virus ist nur zu besiegen, wenn es sachgerecht bekämpft wird. Die Bürger wissen aus leidvoller Erfahrung, dass Politiker dazu nicht in der Lage sind. Sie agieren nicht sachgerecht, sondern nach Opportunität.

Scholz behauptet, wer bei ihm Führung bestelle, bekomme sie. Doch er liefert nicht. Beim G-20-Gipfel in Hamburg versicherte er, er habe alles im Griff. Während der Tagung versank Hamburg im Chaos. Wem seine Führungsschwäche verborgen bleibt, den klären Komödianten und Kabarettisten auf. Sie machen sich längst über Scholz her. Er sollte sich nicht wundern, wenn sie die nächste Welle der Pandemie nach ihm benennen. – Ulrich Horn


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