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Nebenbei

  • Der Preis der Pandemie

    Die vierte Coronawelle macht den Politikern Sorgen. Die Krankenhäuser laufen über. Sie werden vor allem von Impfunwilligen geflutet, die sich bei ihresgleichen angesteckt haben. Seit das Virus die Inzidenz zum vierstelligen Bereich hochtreibt, sind die Politiker alarmiert. Es fällt ihnen auf, dass fast elf Monate nach dem Impfstart 15 Millionen Impffähige die Impfung verweigern. Um zu verhindern, dass sich die große Katastrophe zu einer gigantischen auswächst, sollen die Impfunwilligen bewogen werden, sich sozial zu verhalten und sich impfen zu lassen. Man will ein wenig Druck auf sie ausüben: Es soll ihnen gut zugeredet werden. Man will ihnen vor Augen halten, sie könnten vom Gemeinschaftsleben ausgeschlossen werden, wenn es mit der Pandemie noch doller kommen sollte. Wen wollen die Politiker mit solchen Ankündigungen beeindrucken? Die 15 Millionen Impfverweigerer können es nicht sein. Ihnen wollen die Politiker mit kostenlosen Tests die Möglichkeit bieten, sich der Impfnadel zu entziehen. Solange die Tests gratis sind und von den Steuermitteln aus dem Kreis der 56 Millionen Geimpften finanziert werden, schwindet der Anreiz für die Impfverweigerer, sich impfen zu lassen. Der Unmut unter den Geimpften dürfte dagegen neues Maximum erreichen. Sie bezahlen nicht nur die Tests für die Impfverweigerer, sondern auch die hohen Kosten, die sich darüber hinaus durch das unsoziale Verhalten der Impfverweigerer ergeben. Wäre es nicht gerechter und an der Zeit, die Coronakosten stärker am Verursacherprinzip auszurichten? – Ulrich Horn

Kutschaty: Sternstunde der Oppositionskunst

Freitag, 5. November 2021

Politik

Die Lage ist ernst. Dennoch bietet sie Sternstunden. Eine schenkte uns ein Politiker, der nach Höherem strebt. Die Rede ist von dem Mann, der Vorsitzender der NRW-SPD und ihrer Landtagsfraktion ist und auf den Namen Kutschaty hört.

Ein Satz für die Ewigkeit

Der Anführer der Opposition will bei der NRW-Wahl im Mai 2022 den gerade gewählten CDU-Regierungschef Wüst ablösen. Kurz vor dessen Wahl gab Kutschaty der Rheinischen Post ein Interview. Es hat das Zeug, sich politisch interessierten Lesern auf ewig einzubrennen.

Kutschaty meint, Wüst müsse eigentlich das von Laschet geerbte Landeskabinett umbilden. Und warum? Weil es „bei dem ein oder an­de­ren Mi­nis­ter ja durch­aus Schwach­stel­len“ gebe.

Die Rheinische Post hakte nach. Sie fragte Kutschaty: „An wen denken Sie?“ Da entfuhr ihm jener Satz, der ihn unsterblich macht: „Das muss Herr Wüst schon selbst erkennen, das ist nicht meine Aufgabe“.

Die Pferde nicht scheu machen

Wie viele Wähler mögen wohl diesen Satz gelesen und nicht begriffen haben, dass er in zwölf Wörtern die Oppositionskunst in ihrer perfekten Ausprägung beschreibt?

Der Oppositionsführer Kutschaty weigert sich, die schwachen Minister zu benennen, weil er meint, es sei Sache des Regierungschefs, Opposition gegen die Regierungsmannschaft zu machen. Da kann man schon ins Grübeln kommen.

Es läge nahe, Kutschaty zu unterstellen, er wäre mit der Rolle des Oppositionschefs überfordert. Will er die Pferde nicht scheu machen, weil er nicht reiten kann?

Die Opposition verweigert

Dieser Verdacht erscheint abwegig. Wer nicht reiten kann, würde sich doch niemals wie Kutschaty danach drängen, die Rolle des Oppositionschefs zu übernehmen.

Würde Wüst dem Rat Kutschatys folgen und neben dem Regieren auch noch das Opponieren übernehmen, wäre Kutschaty überflüssig. Welcher Politiker macht sich schon ohne Not entbehrlich?

Dass Kutschaty so weit geht, mag man nicht glauben. Nein, es muss einen anderen Grund geben, warum der Oppositionschef das Opponieren verweigert.

Neues Wahlkampfinstrument

Kutschaty will sich ganz sicher nicht die Karten schauen lassen. Er möchte seine Oppositionsstrategie im Verborgenen halten. Er wird sie wohl erst im heißen Wahlkampf präsentieren, weil sie dann ihre größte Wucht entfalten kann.

Wahrscheinlich wird er im Wahlkampf die Wähler aufrufen zu raten, welche Minister die Schwachstellen im Kabinett sind. Im Wahlkampf mit Rätselraten mobilisieren, das gab es noch nie.

Ob und mit welchen Preisen Kutschaty die Gewinner beglücken will, wissen wird nicht. Die Rheinische Post unterließ es, ihn zu fragen.

Übertrieben Sorge

In der NRW-CDU fragt man sich besorgt, ob es Wüst schaffen kann, die NRW-CDU über die Wahl hinaus an der Regierung zu halten. Die Sorge scheint übertrieben.

Kutschaty schimpft zwar ab und an auf die Regierung. Er will ihr aber im Grunde nichts Böses.

Mit seinem Zitat in der Rheinischen Post erweckt er sogar den Eindruck, er wolle Wüst helfen, im Amt zu bleiben. Würde diese Absicht des Oppositionsführers jemanden nach seiner Schwachstellen-Äußerung überraschen? – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Kutschaty: Sternstunde der Oppositionskunst”

  1. Die Blase, die überhaupt noch Minister*innen kennt, und zu der Sie und ich gehören, schrumpft schneller als das Arktiseis. Über die in der Blase herrschende Selbstreferentialität ist kürzlich auch der Spiegel böse gestolpert:
    https://uebermedien.de/64892/wem-man-eine-serioese-umfrage-ueber-ampel-minister-zutrauen-kann-dem-spiegel-nicht/
    So würde ich zu Kutschatys Gunsten annehmen: er wollte keine*n der Minister*innen prominenter machen, als sie sowieso nicht sind. Ausnahme vielleicht die Kultusministerin, die kennen vermutlich viele Schüler*innen und Eltern, aber nicht zu ihrem Vorteil.
    Problem Kutschatys ist: für ihn gilt das Gleiche. Mit irgendeiner politischen Idee ist der auch noch nicht bekannt geworden. Als Essener Sozi hat er sich mir bisher als sozialdemokratische „Trümmerfrau“ eingeprägt.

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