Was wird aus der SPD? Den meisten Wählern stellt sich diese Frage nicht mehr. 100 Tage vor der Bundestagswahl steht die Partei in den Umfragen zwischen 14 und 17 Prozent. Ihre Aussicht, die Zehn-Prozent-Hürde zu unterlaufen, scheint größer als ihre Chance, die 20-Prozent-Hürde zu überspringen.
Arbeitnehmer arm gemacht
Die einstige Arbeiterpartei hat sich erfolgreich bemüht, ihre Perspektiven zu verschlechtern. Sie ließ nichts unversucht, ihren Spitzenkandidaten Scholz zu schwächen. Ihm hängt der Cum-Ex- und der Bafin-Skandal nach. Dass die SPD einen Kanzlerkandidaten anbietet, wird weithin als Jux empfunden. Sie ist viel zu schwach, um eine Regierungskoalition zu bilden oder gar zu führen.
Mit riesigem Aufwand stempelte sie Scholz als Politiker der Handelsklasse 2 ab. Nach einem halbjährigen Auswahlverfahren wies sie ihn als Vorsitzenden zurück. Sie zog ihm mit Esken und Walter-Borjans zwei Außenseiter vor, die als Kanzlerkandidaten nicht brauchbar sind. Beide haben sich oft lächerlich gemacht. Auch in ihrer eigenen Partei machen sich über die beiden lustig.
Scholz nähert sich allmählich ihrem Niveau. Er verspricht, Arbeitnehmern Respekt zu verschaffen. Viele werden sich erinnern, dass er zwischen 2002 und 2004 SPD-Generalsekretär war und Schröders Agendapolitik propagierte, über die viele Arbeitnehmer verarmten. Sie haben Scholz als Brandstifter erlebt und staunen, dass er nun Feuer löschen will.
Die Wähler irritiert
In seiner kurzen Amtszeit als Generalsekretär beschleunigte sich der Niedergang der SPD dramatisch. Zehntausende Mitglieder sahen die negativen Folgen der Agendapolitik vorher und verließen zornig die Partei. Viele, die wie Scholz blieben, haderten mit dieser Politik. Scholz eher nicht.
Ihm wie anderen Erfindern und Propagandisten der Agendapolitik gelang es, weiterhin den Ton in der SPD anzugeben. Steinmeier wurde Außenminister, Steinbrück Finanzminister. Beide wurden Kanzlerkandidaten. Beide scheiterten. Steinmeier ist heute Bundespräsident. Er will für eine zweite Amtszeit kandidieren.
Sogar der Agenda-Kanzler Schröder ist immer noch politisch präsent. Er steht seit Jahren im Dienst des russischen Diktators Putin, der es darauf anlegt, Europa und Deutschland zu destabilisieren. Solche Verwerfungen sorgen bei Wählern für Irritationen. Die SPD schafft es nicht, sie auszuräumen. Sie ist dem Argwohn hilflos ausgesetzt.
Missstände geschaffen
Auf der Suche nach Wählern erinnert sie sich an jene Menschen, die sie mehr als 15 Jahre lang mit der Agendapolitik in Not brachte. Die Partei behauptet, sie habe ihre Politik neu justiert. Ein Flügel der SPD sieht im Wahlprogramm die Abkehr von der Agendapolitik, der andere deren Optimierung.
Scholz will nun jene Missstände bekämpfen, zu deren Wucherung er kräftig beitrug. Einen Bruch mit ihrer Agendapolitik und den sie tragenden Politikern hat die Partei stets gescheut. Ihr halbherziges Verhalten zementiert den Verdacht, sie meine es mit dem Politikwechsel nicht ernst. Eingeklemmt zwischen CDU und Grünen, droht die SPD zerrieben zu werden.
Politisches Kapital ist flüchtig. Politiker können es mehren, wenn sie glaubwürdig sind, Parteien, wenn sie verlässlich erscheinen. Eine Partei, die nach wenigen Jahren von ihrer Politik absetzt, wirft die Frage auf, wie lange denn ihre neuen Positionen wohl Bestand haben werden. Vielen Wählern stellt sich diese Frage bei der SPD nicht mehr. Gut möglich, dass ihr Anteil bei der nächsten Wahl noch wächst. – Ulrich Horn
5 Comments
„im Dienst des russischen Diktators Putin, der es darauf anlegt, Europa und Deutschland zu destabilisieren.“…
Das ist Meinungsmache und Volksverdummung, weit unter Ihrem üblichen Niveau. Der Fall Nawalny zeigte, wie es den Westmächten gelingen sollte, Russland zu destabilisieren. Der Fall der Ukraine, wo die USA mehrere Milliarden US$ zum Regime Change einsetzten unter Umgehung der EU (Nuland-Zitat), zeigt, was aus solchen Aktivitäten werden kann, genauso wie die gescheiterten Staaten Irak und Afghanistan.
In Ihrer Aufzählung fehlt Syrien.
Eindrucksvoll zu sehen, wie groß Ihre Scheuklappen beim Blick auf Putin und Russland sind. Opposition ist doch keine Gefahr in einer freien Gesellschaft, sondern eine ihrer Voraussetzungen. Der Fall Nawalny zeigt, wie sich Putin der Opposition entledigt. Warum lässt er nicht zu, dass in Russland gegen ihn demonstriert wird?
Diese Zusammenhänge wurden in einer der letzten „Markus Lanz“ – Sendungen von der TAZ Journalistin Ulrike Herrmann noch brutaler vorgetragen, als Sie das nun hier tun. Ihr assistierte der Ex-Bundesliga-Profi und -Trainer Ewald Lienen. Er war offenbar früher auch mal ein Sozi und gab sich entsprechend enttäuscht. Seine Vorhaltungen gegenüber Scholz wirkten geradezu kongenial. Kein Politiker ist meines Erachtens so in die Mangel genommen worden. Sie sollten sich diesen Teil der Sendung anschauen. Das war hart.
Es ist eben nicht möglich, die von der SPD und ihren damaligen (und heutigen) Spitzenkräften angezettelten und zu verantwortenden sozialen Verwerfungen zu übertünchen bzw. vergessen zu machen.
Eigentlich versucht das auch keiner. Journalisten tun jedenfalls alles, um die SPD möglichst schäbig dastehen zu lassen. Ich glaube, da hilft nur Ehrlichkeit. Aber welcher Politiker ist das schon?
Wie Scholz darüber hinwegredet und mit dem Verweis auf den Mindestlohn versucht, Hartz IV und die Folgen für unsere Gesellschaft (u.a. Niedriglohnsektor, befristete Verträge, Zeitarbeit) kleinzureden, ist nicht überzeugend.
In diesem Darüberhinwegreden sehe ich den wichtigsten Grund, weshalb der große Vertrauensverlust kaum zu überwinden zu sein scheint. Der Mindestlohn wäre z.B. gar nicht nötig gewesen, hätte man die Menschen nicht mit den Agenda-Reformen beglückt. Es hätte nicht den größten Niedriglohnsektor Europas gegeben und die Menschen hätten sich nicht verraten gefühlt. Die sage bewusst: die Menschen. Denn viele, die in den vielen Jahren nie von den Hartz IV – Quälereien betroffen waren, haben die Angst davor trotzdem kennengelernt.
Dass die Union sich von der Krise durch schwere personelle Fehler so schnell erholt hat, ist verwirrend. Für mich jedenfalls. Sie haben das teilweise hier thematisiert. Das Dilemma für die Demokratie ist aber so gigantisch, dass ich persönlich meine Schlüsse gezogen habe. Ich wähle nicht mehr.
Oh, da tun Sie der Demokratie aber keinen Gefallen. Wenn die Zahl der Nichtwähler die der Wähler übersteigt, ist unser ganzes Gemeinwesen schief, denn es bedeutete ja, daß sich die Mehrheit der Bürger nicht mehr an seiner Gestaltung beteiligen will. Ist es Ihnen denn egal, wer die Regierung stellt? Dann dürfen Sie sich auch nicht beklagen, wenn Beschlüsse gefasst werden, die Ihren Vorstellungen nicht entsprechen. Es werden doch so viele Parteien bereitstehen, und sei es „nur“ zur Protestwahl. Sprechen Sie mit Ihren Wahlkreiskandidaten,oder schreiben Sie eine mail, die freuen sich, wenn sich Bürger mit ernstem politischen Interesse melden, und sie brauchen diese Rückmeldung auch! Gehen Sie wählen, und wenn Sie einen leeren Zettel abgeben! Nichtwählen heißt: „macht was Ihr wollt“. Das wollen Sie doch gerade nicht!
Ich kenne die Argumente. Nicht wählen heißt also: „macht, was ihr wollt“. Nur – tun „die“ das nicht ohnehin? Mein Vater (*1922) hat das immer gesagt und ich (67) bin nun soweit, dass ich es endlich auch kapiert habe. Wählen hat keinen Sinn mehr.