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Nebenbei

  • Schröder: Vom Kanzler zum Würstchen

    Wie viele Menschen haben wohl bedauert, dass sie der SPD 1998 ihre Stimme gaben und mit ihr deren Spitzenkandidaten Schröder zum Kanzler machten? Beschweren können sie sich nicht. Er lebte seine Schwächen schon vor seiner Kanzlerschaft hemmungslos öffentlich aus. Bereits damals war das Bild, das er von sich prägte, weniger von seiner Politik als von seinem Verhalten im Umgang mit Parteifreunden und seiner Partei bestimmt. Es stieß ab. Man musste nur hinschauen. Heute kann man sagen: Er hat einen wesentlichen Beitrag zum Verfall der Sitten in der SPD und zum Niedergang der Partei geleistet. Bezeichnend auch, dass er als Kanzler jenen Job kreierte, der ihm nach dem Abschied aus dem Amt den lang ersehnten Wohlstand brachte. Um in dessen Genuss zu kommen, schreckt der Ex-Kanzler nicht davor zurück, dem russischen Diktator Putin zu dienen. Dass ihn die Bild-Zeitung, deren Gunst er als Kanzler suchte, heute als Putins Pudel abbürstet, kommt wohl der Ansicht nahe, die viele Bürger von Schröder haben. Zu den Missständen in Russland, Weißrussland und der Türkei, die in die EU ausstrahlen, hört man von ihm kein Wort. Wohl aber kämpft er darum, dass VW in seinen Betriebskantinen die Currywurst nicht abschafft. Schröder war ein Profiteur sozialdemokratischer Bildungspolitik: Er brachte es vom Kind armer Leute zum Kanzler. Dann machte sich der Kanzler zu Putins Rudel, und nun macht sich Putins Pudel zum Würstchen. Welch eine Laufbahn! – Ulrich Horn

Hanau: Staatsversagen

Dienstag, 23. Februar 2021

Nebenbei

Ein Jahr nach den Morden in Hanau fand dort am Wochenende eine Gedenkfeier statt. Der Bundespräsident war erschienen. Feiern wie diese sollen die Opfer ehren und ihre Angehörigen trösten. Der friedfertige Teil der Gesellschaft betont bei solchen Anlässen seinen Anspruch, die Regeln des Zusammenlebens zu bestimmen und durchzusetzen. In diesem Punkt war die Gedenkfeier für die Angehörigen enttäuschend – und für die Gesellschaft beschämend. Wie konnte ein psychisch Kranker mehrere Waffenscheine erhalten? Ein Jahr nach dem Verbrechen sind dessen Umstände immer noch nicht geklärt. Aus Mängeln, Fehlern und Versäumnissen können bis heute keine Konsequenzen gezogen werden, die das Risiko einer Wiederholung verringern. Unwillkürlich denkt man an die NSU-Morde, die nicht abschließend aufgeklärt wurden. Der Bundespräsident sah sich in Hanau genötigt, festzuhalten: „Aufklärung und Aufarbeitung stehen nicht in freiem Ermessen. Sie sind Bringschuld des Staates gegenüber der Öffentlichkeit und vor allem gegenüber den Angehörigen.» Der Verdacht steht im Raum, das Verbrechen sei durch Staats- und Behördenversagen begünstigt worden. Nun droht sich auch die Aufklärung zu einem Staats- und Behördenversagen auszuwachsen. Gut möglich, dass in einem Jahr bei der zweiten Gedenkfeier für die Opfer in Hanau der dann aktuelle Bundespräsident fordern muss, nicht nur die Umstände der Tat aufzuklären, sondern auch die Umstände, unter denen der Staat seine Bringschuld verschleppte. – Ulrich Horn

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Ein Kommentar zu “Hanau: Staatsversagen”

  1. Bemerkenswert finde ich noch, dass die Vorgänge ein schlechtes Licht auf Hessen wirft. Der dortige CDU-Innenminister steht längst massiv in der Kritik, macht aber keinerlei Anstalten, seine bräsige Haltung zu den Vorgängen aufzugeben. Das gehört leider zum Gesamtbild dazu. Das macht es denen leicht, die gerne strukturelle Gegebenheiten für die spezifische Lage in Hessen geltend machen. Auf gut Deutsch: Die Nazis sind dort besonders gut vernetzt.

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