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Nebenbei

  • Schwindende Scheinblüte

    Was denken sich die Wähler? Vor einem Jahr gaben sie der SPD bei Forsa 14 Prozent. Drei Monate später, bei der Bundestagswahl, machten sie die Partei mit 25,7 Prozent zur stärksten Kraft. Da die Union handlungsunfähig war, konnte SPD-Kandidat Scholz Kanzler werden. Heute, neun Monate nach der Wahl, befindet sich seine Partei auf dem Abstieg. Während Union und Grüne in Umfragen die absolute Mehrheit erreichen, ist die Kanzlerpartei auf dem Rückweg unter die 20-Prozent-Marke. Bei Forsa hat sie es bereits geschafft. Ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl hat sich als Scheinblüte erwiesen. Die SPD droht wieder bei 14 Prozent zu landen. Scholz trägt das Seine bei. Er tritt in jüngster Zeit häufig auf. Dennoch rauschen auch seine Werte abwärts. Ob seine Auftritte den Niedergang forcieren oder mildern – wer weiß es? Sicher scheint, dass sich der Abwärtstrend der SPD beschleunigen dürfte, verlöre sie die nächste Landtagswahl am 9. Oktober in Niedersachsen. Sollte sich dort wie jüngst in Schleswig-Holstein und NRW eine schwarz-grüne Koalition bilden, könnte die SPD in Brand geraten. Es wäre an der Zeit, sich nach Hydranten und Wasserschläuchen umzuschauen. Auch in Niedersachsen sinken die Werte der SPD, während die der Union und der Grünen steigen. – Ulrich Horn

Hanau: Staatsversagen

Dienstag, 23. Februar 2021

Nebenbei

Ein Jahr nach den Morden in Hanau fand dort am Wochenende eine Gedenkfeier statt. Der Bundespräsident war erschienen. Feiern wie diese sollen die Opfer ehren und ihre Angehörigen trösten. Der friedfertige Teil der Gesellschaft betont bei solchen Anlässen seinen Anspruch, die Regeln des Zusammenlebens zu bestimmen und durchzusetzen. In diesem Punkt war die Gedenkfeier für die Angehörigen enttäuschend – und für die Gesellschaft beschämend. Wie konnte ein psychisch Kranker mehrere Waffenscheine erhalten? Ein Jahr nach dem Verbrechen sind dessen Umstände immer noch nicht geklärt. Aus Mängeln, Fehlern und Versäumnissen können bis heute keine Konsequenzen gezogen werden, die das Risiko einer Wiederholung verringern. Unwillkürlich denkt man an die NSU-Morde, die nicht abschließend aufgeklärt wurden. Der Bundespräsident sah sich in Hanau genötigt, festzuhalten: „Aufklärung und Aufarbeitung stehen nicht in freiem Ermessen. Sie sind Bringschuld des Staates gegenüber der Öffentlichkeit und vor allem gegenüber den Angehörigen.» Der Verdacht steht im Raum, das Verbrechen sei durch Staats- und Behördenversagen begünstigt worden. Nun droht sich auch die Aufklärung zu einem Staats- und Behördenversagen auszuwachsen. Gut möglich, dass in einem Jahr bei der zweiten Gedenkfeier für die Opfer in Hanau der dann aktuelle Bundespräsident fordern muss, nicht nur die Umstände der Tat aufzuklären, sondern auch die Umstände, unter denen der Staat seine Bringschuld verschleppte. – Ulrich Horn

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Ein Kommentar zu “Hanau: Staatsversagen”

  1. Bemerkenswert finde ich noch, dass die Vorgänge ein schlechtes Licht auf Hessen wirft. Der dortige CDU-Innenminister steht längst massiv in der Kritik, macht aber keinerlei Anstalten, seine bräsige Haltung zu den Vorgängen aufzugeben. Das gehört leider zum Gesamtbild dazu. Das macht es denen leicht, die gerne strukturelle Gegebenheiten für die spezifische Lage in Hessen geltend machen. Auf gut Deutsch: Die Nazis sind dort besonders gut vernetzt.

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