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Nebenbei

  • Vom Wähler abgewrackt

    Die einstigen Volksparteien bieten ein jämmerliches Bild. Die SPD zerfleischte sich über Jahrzehnte. Sie schrumpfte zur Kleinpartei. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl stellte sie sich ruhig. Prompt erhielt sie Aufwind. Die Union zerfleischt sich seit 2015. Sie steigerte das Gemetzel im Wahlkampf sogar. Viele Wähler kehrten ihr erzürnt den Rücken. – Heute warten die dürftigen Reste der Volksparteien darauf, dass ihnen die kleine FDP und die kleinen Grünen zur Macht verhelfen. Union und SPD regierten in 12 der 16 Regierungsjahre Merkels gemeinsam. Beide Gruppierungen haben den Erfolg und den Misserfolg dieser Ära zu verantworten. Beide haben die Mängel verursacht, der in der Pandemie sichtbar wurden. Beide haben sich mehr mit ihren internen Problemen als mit denen des Staates und der Gesellschaft befasst. Dass beide nicht gewohnt sind, sachgerecht zu agieren, zeigte sich in der Pandemie. Dass sie der jeweils anderen Partei vorwerfen, die Modernisierung des Landes verschlafen zu haben, ist lächerlich. Die Wähler sind nicht dumm. Sie wissen: Beide Parteien haben sich durch eigenes Verschulden auf Grund gesetzt. Die Wähler haben begonnen, beide Volksparteien abzuwracken. Der SPD gaben sie bei der Bundestagswahl noch einmal Paddel, der Union nahmen sie die Segel. Doch ohne die Schlepper FDP und Grüne kämen die beiden schrottreifen Dickschiffe nicht mehr vom Fleck. – Ulrich Horn

Spahns Resterampe

Samstag, 13. Februar 2021

Politik

Alle Welt erregt sich über den Mangel an Impfstoff. Nun stellt sich heraus: An jedem Impftag bleibt ein Rest der knappen, schnell verderblichen Ware übrig, der anderentags nicht mehr zu gebrauchen ist. Dieser Missstand empört vor allem Menschen, die auf die Impfung warten. – Es ist das erste Kapitel des Skandals.

Regel vergessen

Statt die Impfungen so zu organisieren, dass kein verderblicher Rest anfällt, wurde er in neun Bundesländern zweckentfremdet. Es wurden mit den Resten Personen aus Gruppen geimpft, die nach der Verordnung des Bundes noch gar nicht an der Reihe sind. – Das ist das zweite Kapitel des Skandals.

Es kam zustande, weil die Verordnung von Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) keinen Passus enthält, der regelt, wie die Impfzentren mit überschüssigem Impfstoff umgehen sollen. Dabei war im Vorhinein klar, dass Reste anfallen konnten. – Das ist das dritte Kapitel des Skandals.

Aus dem Blick verloren

Spahn hat offenbar geschlampt – wieder einmal. 2020 war er als Vorsitzender der Konferenz der EU-Gesundheitsminister daran beteiligt, dass Europa zum Impfstart so wenig Impfstoff parat hat.

Nun stellt sich heraus: Spahn verlor nicht nur die Produktion und den Bezug der Impfstoffe aus dem Blick. Der Minister sorgt auch bei der Verteilung für Probleme, diesmal mit einer löchrigen Verordnung.

Keine Reue empfunden

Das Spahn-Loch wurde für Impfungen außerhalb der festgelegten Reihenfolge genutzt, bei Managern, Polizisten, Feuerwehrleuten, einem Bischof und vielen Kommunalpolitikern. Ausgerechnet jene, die dafür sorgen sollen, dass der Impfstoff ordnungsgemäß verwendet wird, missbrauchten ihn: Landräte, Bürgermeister, Oberbürgermeister. – Das ist das vierte Kapitel des Skandals.

Vielen Übeltätern ist kein Grund zu schäbig, ihr Vergehen zu rechtfertigen. Einige haben sich kleinlaut entschuldigt. Andere scheinen daran nicht zu denken und keine Reue zu empfinden. – Das ist das fünfte Kapitel des Skandals.

Handlungsbedarf eingeräumt

Seit Wochen häufen sich Meldungen über diesen Missbrauch. Spahn duckte sich weg, so als hoffte er, der Skandal könnte bei den Gesundheitsministern der Länder landen. – Das ist das sechste Kapitel des Skandals.

Seit das Handelsblatt die Missbrauchsfälle auflistete, lässt sich der Missbrauch nicht mehr übersehen. Nun räumt auch der Minister Handlungsbedarf ein. Er will sein Versäumnis nachbessern, Sanktionen gegen Vordrängler prüfen und mit den Ländern bereden, wie der Umgang mit Impfresten verbindlich zu regeln wäre. – Das ist das siebte Kapitel des Skandals.

Auf Bestellung geliefert

Um sein Versäumnis zu beheben, braucht Spahn keine große Staatsaktion. Er müsste seinen Blick nur den Bundesländern zuwenden, die mit den Impfstoffen vernünftig umgehen. Ihre Impfzentren führen Wartelisten von Impfberechtigten. Sie kommen zum Zuge, wenn Impfstoffe am Ende des Tages überbleiben.

Mancherorts ist man auch so klug, Impfreste gar nicht erst zu erzeugen. Dort wird nur 90 Prozent des Bedarfs an Impfstoff vorgehalten. Der Rest wird auf Bestellung hergestellt und geliefert, wenn klar ist, wie viele Dosen tatsächlich noch gebraucht werden.

An Korruption gedacht

Fragen sich die Mandatsträger noch, was die Bürger über diese Vorgänge denken mögen? Während die Gewählten sich selbst bedienen, hocken ihre Wähler seit Wochen in Lockdown und müssen noch Monate warten, bis sie mit ihrer Impfung an der Reihe sind.

Kann man solchen Bürgern verübeln, dass ihnen beim Impfstoffmissbrauch der Mandatsträger unwillkürlich die Stichwörter „Selbstbedienung“, „Korruption“ und „Mafia“ einfallen?

Für Bestechung zugänglich

Wer sich am Impfstoff rechtswidrig bedient, setzt sich dem Verdacht aus, auch für Bestechung zugänglich zu sein. Ob die Vordrängler das bedacht haben? Belangt wurde bisher keiner. – Das ist das achte Kapitel des Skandals.

Die Länge des Lockdowns sorgt für zunehmenden Unmut. Entfacht haben ihn die Ministerpräsidenten, die im Herbst 2020 den Lockdown hinauszögerten und dem Land mit der trägen Reaktion die lange zweite Coronawelle bescherten.

Den Namen merken

Der Unmut wuchs, als klar wurde, dass Politiker für den Impfstart zu wenig Impfstoff besorgt hatten. Der Unmut nahm noch zu, als die Senioren und ihre Angehörigen merkten, dass viele Bundesländer die Impftermine stümperhaft organisiert hatten.

Nun hat Unmut den nächsten Höhepunkt erreicht: Politiker, die gewählt wurden, um dem Gemeinwohl dienen, bedienten sich selbst. – Hilflos ausgeliefert sind die Bürger solchen Politikern nicht. Demnächst wird es wieder Wahlen geben. Wie viele Wähler werden wohl nach der Devise vorgehen: den Namen merken und dann abwählen? – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Spahns Resterampe”

  1. Werner Theisen sagt:

    Die Beckmesser und Neidhammel sind unterwegs. Impfwürdige bis zum Ende eines Tages warten zu lassen ob irgendwo Serum übrig bleibt ist unmenschlich. In der Presse, dem Fernsehen, sitzen die Schlauberger, die hinterher wissen, wie alles besser hätte laufen können.

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