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Nebenbei

  • Vom Wähler abgewrackt

    Die einstigen Volksparteien bieten ein jämmerliches Bild. Die SPD zerfleischte sich über Jahrzehnte. Sie schrumpfte zur Kleinpartei. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl stellte sie sich ruhig. Prompt erhielt sie Aufwind. Die Union zerfleischt sich seit 2015. Sie steigerte das Gemetzel im Wahlkampf sogar. Viele Wähler kehrten ihr erzürnt den Rücken. – Heute warten die dürftigen Reste der Volksparteien darauf, dass ihnen die kleine FDP und die kleinen Grünen zur Macht verhelfen. Union und SPD regierten in 12 der 16 Regierungsjahre Merkels gemeinsam. Beide Gruppierungen haben den Erfolg und den Misserfolg dieser Ära zu verantworten. Beide haben die Mängel verursacht, der in der Pandemie sichtbar wurden. Beide haben sich mehr mit ihren internen Problemen als mit denen des Staates und der Gesellschaft befasst. Dass beide nicht gewohnt sind, sachgerecht zu agieren, zeigte sich in der Pandemie. Dass sie der jeweils anderen Partei vorwerfen, die Modernisierung des Landes verschlafen zu haben, ist lächerlich. Die Wähler sind nicht dumm. Sie wissen: Beide Parteien haben sich durch eigenes Verschulden auf Grund gesetzt. Die Wähler haben begonnen, beide Volksparteien abzuwracken. Der SPD gaben sie bei der Bundestagswahl noch einmal Paddel, der Union nahmen sie die Segel. Doch ohne die Schlepper FDP und Grüne kämen die beiden schrottreifen Dickschiffe nicht mehr vom Fleck. – Ulrich Horn

Laschet kocht auch nur mit Wasser

Freitag, 29. Januar 2021

Politik

Zwei Frauen über 90. Beide leben im eigenen Haushalt, eine in Baden-Württemberg, die andere in NRW. Die Frau in Baden-Württemberg erhielt bereits die zweite Corona-Impfung in der Woche vor dem 25. Januar. An jenem Montag begann NRW erst, Impftermine zu vergeben. Die Frau in NRW stand noch Mitte der Woche ohne Termin da. Ihre Kinder versuchten von morgens bis abends vergeblich, einen zu bekommen. Sie waren baff, als NRW-Ministerpräsident Laschet befand: „Der Impfstart ist gelungen.“

Schlecht vorbereitet

In NRW leben 1,2 Millionen Menschen über 80. Rund 850.000 sollen einen Impftermin erhalten. Bis Anfang April stehen für sie nur 560.000 Impfdosen zur Verfügung. Bis alle 850.000 zum ersten Mal geimpft sind, wird es wohl Mai werden, vielleicht sogar später.

Die NRW-Regierung beauftragte die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV), die Impftermine zu vergeben. Der Plan erwies sich als Schnapsidee. Die KV hatten noch nie mit einer so großen Menge von Terminen zu tun. Sie sind für diese Aufgabe weder technisch noch personell gerüstet.

Nach der Coronavirus-Impfverordnung von Bundesgesundheitsminister Spahn können die Länder die KV zwar „zur Mitwirkung bei der Errichtung, Organisation und dem Betrieb der Impfzentren und der mobilen Impfteams“ verpflichten, ausdrücklich aber nicht „für die Organisation der Terminvergabe“.

Ein Fall von Politik- und Verwaltungsversagen

Die Impfverordnung des Bundes stellt also den Ländern frei, private Profis mit der Terminvergabe zu betrauen. Der Tickethandel etwa kann leicht riesengroße Mengen von Terminen in kurzer Zeit vergeben. Im Unterschied zu anderen Landesregierungen machte die NRW-Regierung von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch.

Stattdessen schuf sie die besten Voraussetzungen dafür, dass der Start der Terminvergabe für die Bürger zum Desaster wurde. Wie zu erwarten war, brach die unzureichende Infrastruktur der KV schon kurz nach dem Start zusammen. Bis Mitte der Woche fiel sie immer wieder aus.

Der Impfstart war schlecht vorbereitet. Die Landesregierung hatte die Nachfrage unterschätzt und die technischen und personellen Möglichkeiten der KV überschätzt. Auf der Strecke blieben die Bürger. Ein Fall von Politik- und Verwaltungsversagen.

Noch einen draufgesetzt

Die Folge: Zehntausende mühten sich tagelang von morgens bis abends ab, einen Termin zu bekommen. Jeder vergebliche Telefonanruf und jeder gescheiterte Aufruf im Internet ließ in den Familien Wut und Frust wachsen.

Der Zorn bleibt nicht hinter der geschlossenen Wohnungstür. Freunde und Bekannte sorgen dafür, dass er sich über den Kreis der Betroffenen hinaus fortpflanzt. Alle Medien berichteten ausführlich über das Desaster. Der Zorn schwoll an, als Laschet die Vergabe der Termine für „gelungen“ erklärte. Zehntausende, die es besser wissen, sind wütend auf ihn.

Sie zürnen, er rede das Terminchaos schön. Sie fühlen sich nicht ernst genommen.
Und was tut Laschet? Er setzt noch einen drauf. Er brachte es fertig, sich selbst zu widersprechen und die Bürger noch stärker in Rage zu bringen. Er erklärte, es sei doch absehbar gewesen, dass die Terminvergabe mit Startschwierigkeiten zu kämpfen haben würde.

Den Ärger nicht ernst genommen

Spätestens nach dieser Äußerung wird vielen Bürgern klar sein: Der CDU-Chef und NRW-Ministerpräsidenten schafft es nicht, den Ärger der Bürger als real und begründet zu begreifen, ihn ernst zu nehmen und sich auf ihn einzulassen. Das ist schade für die Bürger. Für Laschet aber ist es schlimm.

Es fühlen sich nicht nur jene missachtet, die sich oft vergeblich um einen Impftermin bemüht haben. Auch jene, die noch gar keinen Termin beantragen können, schauen erstaunt zu, wie Laschet mit den verärgerten Bürgern umgeht. Das ist für sie ein Problem, aber auch ein Problem für Laschet.

Es zeichnet sich nicht ab, dass er auf die erzürnten Menschen zugehen wird. Viele CDU-Funktionäre, die mit den Bürgern und ihrem Alltagsleben engen Kontakt haben, werden die abweisende Reaktion ihres Ministerpräsidenten auf den Unmut der Bürger mit einiger Besorgnis wahrnehmen.

Die Lage beschönigt

Mancher CDU-Funktionär erinnert sich daran, dass Laschets SPD-Vorgängerin Kraft zu ihrer Zeit das Hochwasser in Münster und die Sorgen der Bürger nicht ernst nahm. Sie hielt es nicht für nötig, ihren Urlaub zu unterbrechen und nach Münster zu fahren. Weil sie sich den Bürgern nicht zuwendete, wendeten sich die Bürger von ihr ab.

Laschet betont, er könne Wahlen gewinnen. Das habe er 2017 in NRW bewiesen. Eine Selbsttäuschung. Die NRW-CDU schaffte es damals nur mit der knappsten Mehrheit von einer Stimme, eine Koalitionsregierung zu bilden. Nicht Laschet gewann die Wahl, sondern Kraft verlor sie. Viele Bürger waren es leid, dass sie und ihr Innenminister Jäger sich um die Bürger nicht kümmerten und die Missstände in NRW beschönigten.

Geerdete CDU-Funktionäre wissen: Es sind nicht nur die über 80-jährigen, die gerade vergeblich einen Impftermin suchen und erzürnt sind. Vielfach sind es deren Kinder, die sich aus Sorge um Vater und Mutter unablässig den ganzen Tag lang um einen Termin bemühen. Die meisten dieser Kinder sind älter als 60.

Alte Wähler vergrault

In der NRW-CDU müssten die Alarmglocken schrillen. Bei der Landtagswahl 2017 kamen 43 Prozent der Zweitstimmen für die NRW-CDU von Wählern, die 60 und älter waren. Bei der Bundestagswahl 2017 verdankte die CDU dieser Altersgruppe sogar 45 Prozent ihrer Stimmen.

Der neue CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Laschet ist drauf und dran, diese große Wählergruppe der CDU zu vergraulen. Die eingangs erwähnte über 90-jährige aus NRW, die bis Mitte der Woche noch keinen Impftermin hatte, lebt übrigens in Laschets Heimatstadt Aachen.

Die Aachener leiden nicht nur unter der Corona-Pandemie, dem Lockdown und dem miserablen Impfstart. Als wollte Aachens Gesundheitsamt illustrieren, dass auch Laschet nur mit Wasser kocht, warnt es gerade vor Colibakterien. Es forderte alle Aachener auf, Leitungswasser nur zu benutzen, wenn es drei Minuten lang kochend gesprudelt hat. – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Laschet kocht auch nur mit Wasser”

  1. Wahrhaft kein guter Start. Auch, wenn mir insbesondere Laumann angesichts des Desasters ein bisschen leid tut. Wen schalten andere Bundesländer für die Terminvergabe ein? Würde mich interessieren. Sicher doch nicht die Gesundheitsämter – oder? Wenn ich mir die Website hier anschaue, scheint auch BW mit der kassenärztlichen Vereinigung zu arbeiten: https://bit.ly/3cmyklH

  2. E. Becker sagt:

    Man hört, dass sich zum Beispiel eventim für das Terminmanagement angeboten habe, aber keine Resonanz fand. Dass am Montagmorgen um 8 Uhr Zehntausende die Terminvergabe kontaktieren würden, war von jedem vorauszusehen, offenbar nur nicht von der Staatskanzlei. Wer erinnert sich noch an GM Spahns Aussage „don´t call us, we call you“? Auch hier stellt man wieder fest, dass aus dieser Pandemie noch sehr viel zu lernen ist. Hoffentlich geschieht es auch.

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