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Nebenbei

Länderchefs: Hilflos

Montag, 7. Dezember 2020

Nebenbei

Es ist nicht selbstverständlich, dass in Deutschland Probleme zur Kenntnis genommen werden. Im Bundestag und in den 16 Länderparlamenten sitzen 2600 Abgeordnete. Es vergingen Jahre, bis sie bemerkten, dass Straßen und Brücken verfallen, die Ausrüstung der Schulen und der öffentliche Nah- und Fernverkehr mangelhaft sind, das Internet zu langsam arbeitet und sich die Funklöcher nicht von selbst schließen. Noch schwerer, als Probleme wahrzunehmen, fällt es den Abgeordneten in den Parlamenten und Regierungen, Probleme zu beheben. Dass die Schulgebäude und das, was sich in ihnen abspielt, weit hinter den Erfordernissen zurückbleibt, ist seit mindestens zwei Jahrzehnten bekannt. Seither arbeiten die zuständigen Bundesländer angeblich daran, die Defizite zu beheben. Das Ergebnis: Die Defizite bestehen nach wie vor. Man kann noch froh sein, wenn es dabei bleibt. In machen Fällen kommen zu den erkannten Problemen noch die Probleme hinzu, die beim Versuch entstehen, sie zu beheben. Der Berliner Flughafen war so ein Fall. Die Corona-Pandemie ist ein weiterer, der viel schwerer wiegt. Auch für den Kampf gegen die Seuche sind die Ministerpräsidenten verantwortlich. Es gelingt ihnen nicht, den Anstieg der Infektionen zu brechen. Ihre Maßnahmen erwiesen sich als untauglich. Nun werden sie von Woche zu Woche ein wenig nachgeschärft, nach der Methode „Versuch und Irrtum“. Lange ließen die föderalen Kräfte Deutschland vergammeln. Nun haben sie es zum Experimentierfeld gemacht. Kann das gut gehen? Oder wird es böse enden? – Ulrich Horn

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4 Kommentare zu “Länderchefs: Hilflos”

  1. Roland Mitschke sagt:

    Lieber Ulrich Horn,
    Ist nicht diese Kritik unfair und unangemessen. Wer hat Erfahrungen und Rezepte für den Umgang mit dieser Pandemie? In welchem Land sind sind die Menschen besser mit weniger Inzidenzen und Todesfällen durch die Krise gekommen?
    Die große Masse unseren Mitbürger fühlt sich mit dem besonnenen Vorgehen der Kanzlerin, des Gesundheitsministers und der Ministerpräsidenten gut regiert. Gelegentlich haben ja Gerichte aufgezeigt, dass die Einschränkung von Grundrechten sehr wohl Grenzen findet und abgewogen werden muss. Genau dieses Abwägen kommt beim situationsbedingten Nachsteuern sehr deutlich zum Ausdruck. Mich beruhigt dieses Vorgehen.

  2. Hubertus Bruch sagt:

    Erlauben Sie mir ein paar Fragen zu Ihrem Artikel:

    Was wäre denn Ihrer Ansicht nach in der aktuellen Situation ein „gut gehen“ bzw. ein „böse enden“?

    Gibt es denn nichts, was die Ministerpräsidenten bis dato richtig gemacht haben? Wie sieht es in anderen europäischen Ländern aus? Wenn ich Ihre Kritik am Förderalismus nehme und nach Frankreich oder GB schaue, müsste es dort besser laufen. Tut es das?

    Sind die Schulen wirklich so schlecht oder handelt es sich nicht in vielen Fällen einfach nur um schlechte Toiletten? Und wer hat da schlecht gearbeitet, wenn die Toiletten so aussehen wie sie aussehen? Und macht einen guten Unterricht tatsächlich nicht etwas ganz anderes aus als Laptop und schöne Bausubstanz?

    Sind die Straßen deutschlandweit wirklich so schlecht, dass sie gar überall verfallen? Gibt das vor allem das Straßennetz in Ostdeutschland und Bayern her? Warum müssen, wenn die Straßen verrotten, nun tatsächlich innerorts Straßen verengt und mit Tempo 30 belegt werden?

    Was ist am öffentlichen Nah- und Fernverkehr tatsächlich so schlecht? Die Preise? Die Verspätungen? Dass Personen- und Warenverkehr sich einen Strang teilen müssen, weil mehr Bauland nicht da ist? Aber ist das nicht eher ein gar nicht so schlechter Kompromiss für alle Beteiligten?

    Geben die Statistiken dieses „Schlechte“ wieder oder ist „Schlecht“ gerade in Deutschland nicht mehr als ein augenblickliches, subjektives Gefühl?

    • Ulrich Horn sagt:

      Ich bin mir nicht sicher, ob Ihre Anmerkungen ironisch, sarkastisch oder ernst gemeint sind. Ich entscheide mich mal für das Letzteres.

      Fangen wir von hinten an.

      Gut ginge es, wenn die Pandemie und ihre Schäden klein blieben und leicht zu beheben wären. Schlecht liefe es, wenn sie aus dem Ruder liefe, das Gesundheitssystem sprengte und der Wirtschaft dauerhaft schädigte.

      Zum Verkehr: Ich vermute, Sie erreichen Ihren Arbeitsplatz zu Fuß. Wären Sie Tag für Tag mit Bussen und Bahnen unterwegs oder von Güterlieferungen der Bahn abhängig, stellten sich Ihnen die Fragen zu diesem Thema gar nicht.

      Zu den Straßen (und Brücken): Ihren Hinweis, der Zustand des Straßennetzes könne gar nicht so miserabel sein, weil es in Ostdeutschland und Bayern gut sei, deute ich als Scherz. Was der Straßenzustand mit dem Ausbau von Tempo 30 zu tun hat, erschließt sich mir nicht.

      Zu den Schulen: Guter Unterricht braucht mehr als Laptop, gute Bausubstanz und intakte Toiletten: Er braucht zum Beispiel Internet und Lehrer, die mit ihm umgehen können.

      Die deutschen Missstände mit größeren Missständen in Nachbarländern zu relativieren, ist müßig. Verglichen mit dem Sudan geht es Deutschland blendend. Lohnen würde es, die deutschen Missstände mit den Stärken der Nachbarn zu vergleichen. Dann würden wir auf vielen Gebieten die Erfahrung machen, die gerade der DFB durchlebt. Für sich gesehen ist alles ganz toll. Der Vergleich mit Könnern aber endet allzu oft mit einem 0:6.

  3. Ich habe mich lange gefragt, wieso bedeutende Kulturen im Lauf der Menschheitsgeschichte vergangen sind. Inzwischen kam mir die dunkle Ahnung. Diese Länder wurden von Konservativen geführt.

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