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Nebenbei

  • Auf Merz ist Verlass

    Eines muss man Friedrich Merz lassen: Auf ihn ist Verlass. Sobald es darauf ankommt, übermannen ihn Aussetzer. 2002 verlor er den Fraktionsvorsitz. Er kam nicht auf die Idee, sich die Hilfe von CSU-Chef Stoiber zu sichern. Wohl aber Merkel. Sie gab Stoiber für den Fraktionsvorsitz die Kanzlerkandidatur. Merz schaute in die Röhre. Als er 2018 gegen Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz kandidierte, vergaß er, Teile der Jungen Union an sich binden. Seine Kandidatenrede fanden selbst seine Fans miserabel. Die Konkurrentin gewann. Wieder schaute er in die Röhre. Derzeit kämpft er erneut um den CDU-Vorsitz, diesmal gegen Laschet und Röttgen. Was passiert? Er patzt. Er rückt Schwule in die Nähe von Pädophilen. Prompt steht er mitten im Shitstorm und als Mann von vorgestern da. Er hat gute Aussichten, bei der Wahl wieder in die Röhre zu schauen. Selbst seine Fans sollten inzwischen wissen: Merz tut nichts, wenn er handeln müsste. Er versagt, wenn er die richtigen Worte sprechen müsste. Er plappert drauf los, wenn er den Mund halten sollte. Man fragt sich: Wie kommen Leute in der CDU nur auf die Idee, ein Mann wie er, der noch nie ein Regierungsamt innehatte und im entscheidenden Moment zu versagen pflegt, könnte die Union hinter sich vereinen, Deutschland führen, Europa zusammenhalten, beide durch Krisen führen und sie zwischen China, Russland und den USA über Wasser halten? – Ulrich Horn

Die Grünen wachsen in die Schlüsselrolle

Montag, 21. September 2020

Politik

Die Pandemie beschleunigt den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Politik sieht sich nicht mehr nur vor der Aufgabe, die Lebensbedingungen zu verbessern. Das Leben selbst und das Überleben sind zu ihren Themen geworden. Die Jugend hat ihr politisches Gewicht entdeckt und macht es wirksam geltend. Es zeichnen sich neue Bündnisse ab. Die Kommunalwahl in NRW macht deutlich: Die Mehrheit der Wähler sucht nach Kräften, die den Wandel gestalten und Sicherheit gewährleisten können.

Der Generationswechsel in Sicht

Die NRW-CDU büßte bei der Wahl leicht ein und kann sich doch trösten. Sie blieb in NRW mit klarem Vorsprung stärkste Partei. Sie schnitt besser ab als bei der NRW-Wahl 2017. Seither führt sie eine schwarz-gelbe Koalition. Sie hat sich trotz ihrer knappen Mehrheit von nur einer Stimme bisher als stabil erwiesen.

Nun stehen der CDU Veränderungen bevor. 2021 verlässt Merkel das Kanzleramt. NRW-Ministerpräsident Laschet kann ihr Nachfolger und CDU-Chef werden. Der Generationswechsel gerät in Sicht. Er wird sich Bahn brechen und beschleunigen, sollten sich Laschets Erwartungen erfüllen.

Der Wandel könnte die CDU belasten, ihr aber auch helfen, sich über ihre ländlichen Hochburgen hinaus in den Großstädten stärker zu verankern. Die Union könnte dann nachvollziehen, was die Grünen nach der verlorenen Bundestagswahl 2017 vormachten. Der Generationswechsel hat ihnen Auftrieb verschafft. Er könnte auch andere Parteien beflügeln.

Das Fundament verbreitert

SPD und Grüne verstanden sich lange als natürliche Bündnispartner. Seit ihrer Niederlage bei der NRW-Wahl 2017 und ihrer schlechten Ergebnissen bei der Bundestagswahl im gleichen Jahr fallen sie auseinander. In NRW überstanden die Grünen den Verlust der Regierungsmacht besser als die SPD. Im Bund blieb die SPD zwar in der Regierung. Die Grünen verharren in der Opposition.

Doch sie achten seither darauf, zur Union und zur SPD deutlich Distanz zu halten. Mit diesem Verhalten unterstreichen die Grünen Eigenständigkeit. Sie machte die Partei für Wechselwähler aus dem Lager der Union attraktiv, die den Kampf der CSU gegen Merkels Flüchtlingspolitik satt hatten. Die Umfragewerte der Grünen schnellten hoch.

Ea kam ihnen sogar zugute, dass sie in NRW in die Opposition mussten. Sie wurden bei der Kommunalwahl fast doppelt so stark wie bisher. Sie verbreiterten ihr kommunales Fundament, ein Vorteil, der sich bei Wahlen für sie auszahlen wird. Sie ziehen neue Wählergruppen an. Ein Drittel der Wähler zwischen 16 und 24 Jahren entschieden sich bei der Kommunalwahl für sie. Gelingt es den Grünen, diesen Zuwachs dauerhaft zu binden, müssen sie sich um ihre Zukunft vorerst nicht sorgen.

Kein Partner in Aussicht

Ihnen wächst im Parteienspektrum eine Schlüsselrolle zu. Nach der Bundestagswahl 2021 und der NRW-Wahl 2022 könnten sich schwarz-grüne Koalitionen bilden. Die CDU kann diesen Trend verstärken, wenn sie Laschet zum CDU-Chef und Kanzlerkandidaten macht. Sollte sie sich auf Merz festlegen, dürften bei den Grünen jene Kräfte Auftrieb erhalten, die eine Ampelkoalition bevorzugen.

Die Aussicht auf Schwarz-Grün erschwert den Kleinparteien das Dasein. Die NRW-FDP gewann bei der Kommunalwahl hinzu, kam aber nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde, die in Bund und Land über Wohl und Wehe der Parteien entscheidet.

Die Partei leidet noch immer darunter, dass sie sich 2018 dem Jamaikabündnis verweigerte. Heute könnte sie sich weder ihm noch einer Ampel-Koalition entziehen. Täte sie es doch, wäre sie wohl am Ende. Bitter für sie: Die Umfragen stellen ihr keinen Koalitionspartner in Aussicht, wohl aber den Verbleib der FDP in den Parlamenten in Frage.

Ins Abseits gedrängt

Die Linke baute bei der NRW-Kommunalwahl ab. Es ist nicht zu erkennen, wie sie sich erholen könnte. Auch die AfD riss keine Bäume aus. Die Wähler in NRW trauen den beiden Parteien vom Rand des politischen Spektrums nicht mehr viel zu. Wundern würde es nicht, wenn sie bei der NRW-Wahl 2022 auf der Strecke blieben.

Die SPD verkümmert ebenfalls. Ihr gelingt es immer weniger, den Wählern zu vermitteln, wer bei ihr das Sagen hat, wofür sie steht und wie sie sich die Zukunft des Landes vorstellt. Die NRW-SPD schafft es nicht einmal mehr, ihr Führungsproblem zu klären.

Die Lücken, die sie lässt, werden immer größer. Sie bieten der Konkurrenz reichlich Platz, sich auszudehnen. Bei der NRW-Kommunalwahl blieb die SPD zweitstärkste Kraft, schrumpfte aber um ein Viertel. Ihre Verluste drängen sie ins Abseits und machen sie für Koalitionen unattraktiv.

Die Pleite beschönigt

Sich mit ihr zu verbünden, wird zur Herausforderung. Für erfolgreiche Parteien wie die NRW-Grünen wird es schwierig, ihren Mitgliedern und Anhängern zu erklären, warum sie der SPD als Koalitionspartner Regierungsmacht verschaffen wollen, die ihr immer mehr Wähler versagen.

Noch deutlicher als die Einbußen bei der Kommunalwahl offenbaren den Niedergang der SPD die Äußerungen ihres Führungspersonals nach der Wahl. SPD-Chef Walter-Borjans beschönigte die Pleite. Er führte den Wählern vor, dass die SPD-Spitze es nicht begreift, warum der Partei die Stunde schlägt.

Selbst 150-prozentige SPD-Anhänger sind es leid, sich von der Parteiführung etwas vorgaukeln zu lassen. Dass fast die Hälfte der Mitglieder an Walter-Borjans‘ Wahl zum SPD-Chef nicht teilnahm, reichte als Warnsignal offensichtlich nicht aus.

Den Wandel verschlafen

Die Partei ist inhaltlich und personell ausgezehrt. Ihren Ministerpräsidenten scheuen die Bundespolitik. Sie haben ihre liebe Not, sich in ihren Ländern zu behaupten. Den Ton in der SPD gibt der linke Flügel an. Etliche seiner Exponenten haben noch nie einen Wahlkreis gewonnen.

Die Nähe zu den Gewerkschaften beflügelt die Partei nicht. Die Gewerkschaften haben den technologischen Wandel in der Großindustrie gebremst. Die Parteien verschliefen ihn. Die SPD schlief besonders lange.

In der Bundes-SPD dominiert die Parteijugend. Die Jusos entschieden, wer SPD-Chef wurde. Dabei ist es mit ihrem Einfluss nicht weit her. Er beschränkt sich auf das Getto, das die Partei bildet. Über deren Grenzen strahlen die Jusos nicht hinaus. Sie sind zu einem Verein für Karriereplanung und Nostalgie-Pflege geworden. In NRW stimmten nur 16 Prozent der jungen Leute für die SPD.

Den Diskurs geprägt

Die meisten jungen Wähler sehen in der SPD eine Ursache der Probleme, nicht deren Lösung. Die Gestaltung der Zukunft traut die Mehrheit der Jugend anderen Parteien zu. 55 Prozent der 16- bis 24-jährigen votierten bei der NRW-Kommunalwahl für die Grünen (34) und die CDU (21).

Beide Parteien gruben der SPD schon immer das Wasser ab. Seit der Bundestagswahl 2017 intensivierten die Grünen dieses Geschäft. Dabei stehen sie im Bundestag in der Opposition und sind dort mit nur 8,9 Prozent die schwächste Kraft.

Dennoch prägen sie mit ihren Themen den öffentlichen Diskurs – an der erstarrten SPD vorbei und über sie hinweg. Während die Grünen seit 2017 die Grundlage für künftige Erfolge legen, hat die SPD gerade einmal das Kunststück fertig gebracht, sich nach zweijährigem Gezerre zwei Vorsitzende zu geben, die als Wählerschreck agieren und das Elend der Partei authentisch verkörpern. Da können sich die Grünen bei der SPD und der Union nur bedanken. – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Die Grünen wachsen in die Schlüsselrolle”

  1. Markus sagt:

    Die Grünen sind eine Schönwetter-Partei mit Wohlfühlfaktor für politisch nur mäßig Interessierte und kaum Informierte. Daß (…) (die Grünen, PvH) in den Umfragen steigen, sagt eben auch etwas über unsere Gesellschaft im Ganzen aus und natürlich über die anderen Parteien.

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