Ob ein U-Ausschuss zum Fall Wirecard kommt oder nicht: Zwei Resultate stehen offenbar fest. 1. Die Aufsicht über das Unternehmen reichte wohl nicht hin, weil die rechtlichen Grundlagen eine effiziente Kontrolle nicht zulassen und die Kontrollbehörden wie die politische Aufsicht über sie durch Finanzminister Scholz womöglich versagten. 2. Die Abgeordneten im Finanzausschuss verletzten ihre Pflicht zur Kontrolle der Regierung und ihrer Verwaltung. Nun spielt sich der Bock als Gärtner auf. Oppositionsabgeordnete aus dem Finanzausschuss rufen nach dem U-Ausschuss. Dabei haben sie allen Grund, sich an die eigene Nase zu fassen. Über Jahre gab es Hinweise, dass bei Wirecard einiges im Argen liegen könnte. Der Finanzausschuss zählt 41 ordentliche und 39 stellvertretende Mitglieder. Gut elf Prozent aller Bundestagsabgeordneten haben direkt mit Finanzfragen zu tun. Sind ihnen über Jahre die negativen Medienberichte zu Wirecard entgangen? Hielten sie die Berichte für unerheblich? So oder so blieben die Abgeordneten untätig – ein schwerer Fehler. Sie zwangen die Regierung nicht, scharf zu kontrollieren. Sie bemerken nicht, dass die Instrumente, die sie der Regierung zu diesem Zweck an die Hand gegeben haben, unbrauchbar sind. Sie stellten ihr auch keine besseren Instrumente zur Verfügung. Dass die Abgeordneten der Regierungsparteien wegguckten, ist schlimm genug. Dass aber die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen von AfD, FDP, Linken und Grünen über Monate im Tiefschlaf lagen, ist unverzeihlich. Ausgerechnet sie werfen Finanzminister Scholz besonders heftig vor, nicht genug unternommen zu haben. – Nun wollen die Abgeordneten, die ihre Pflicht vergaßen, Scholz nachweisen, dass er seine Pflicht vergaß. Das wäre amüsant, wenn es nicht um ernste Dinge ginge. Alle Abgeordneten des Finanzausschusses sitzen mit Scholz im selben Boot. Da hört der Spaß auf, für die Bootsbesatzung, vor allem aber für die Bürger. – Ulrich Horn
5 Comments
Show, weil ungewöhnliche Objektivität. Dafür jedenfalls meinen herzlichen Dank.
Resultate zusammenfassen, Regierung, Bundestag Abgeordnete Regierungsbank, Opposition alle gleichermaßen im Wirecard Finanz- , Bilanz- , Kredit- , Prospektbetrug mitgefangen in einen Sack stecken und draufschlagen, nach dem Motto, die richtigen wird es schon treffen, geschenkt.
Aber das reicht nicht, Abgrund an Untreue gegenüber unserer parlamentarischen Demokratie auszuloten, der sich nicht erst mit dem Wirecard Skandal 2020 auftut, sondern sich mit parteiübergreifender Absegnung Einführung der Riester- , Röruprente 2003 im Wege der Arbeitsmarktreform Agenda 2010, Hartz IV Gesetzen unter Bruch Maastricht Kriterien 1992 zugunsten deutscher Versicherungswirtschaft, Finanzdienstleistern wie AWD Carsten Maschmeyers zulasten wirtschaftlicher Balance in EU, gesetzlicher Rentenversicherung, Arbeitnehmer, Rentner ankündigt, im Groko Krisenmanagement um die Commerzbank, HRE, IKB, Landesbanken infolge der Weltfinanzkrise 2008 fortsetzt, während gleichzeitig Cum- Cum Ex Milliarden € Steuerbetrug Skandal über 2012 hinaus europaweit anschwillt, mit aufgedecktem Dieselabgasbetrug von VW, Daimler, BMW, Bosch & Co 2015, dessen laxe Handhabung durch Regierung, Opposition zulasten geschädigter KFZ Halter, Verbraucher, Krankenkassen, Kommunen durch illegale Stickoxid (NOX) Emissionen in Ballungsgebieten, Unternehmen, deutscher Volkswirtschaft, schamlos neuen Höhepunkt erreicht als Resultat robuster Lobbyismus Landschaftspflege bis nach Brüssel mit Zugang Sonderausweisen in den Bundestag zu MdBs bis ins Kanzleramt, ohne rot zu werden, wenigstens Gesetzesentwurf SPD Justizministerin Sabine Lambrechts Juli 2019 für Wiedereinführung deutschen Unternehmensstrafrechts, gemäß Koalitionsvertrag Januar 2018, nach dessen Aussetzen durch die Konrad Adenauer Regierung 1953 auf Anraten deutschen Juristentages, Klageweg für 12 Millionen Zwangsarbeiter Entschädigungsforderungen an staatliche, private Unternehmen wg. Vorenthalten Lohns, Sozialbeiträgen 1939-1945 zu sperren, zur Lesung in den Bundestag zu bringen. Dazu siehe meine Petition.
https://weact.campact.de/petitions/ja-zum-plan-bundesjustizministerin-christine-lambrechts-ein-unternehmensstrafrecht-einzufuhren
Übrigens mehr Selbstanzeige war nie, wenn SPD Bundesfinanzminister Olaf Scholz Juli 2020 nach aufgeflogenem Wirecard Finanzbetrug meint, dass der Bafin nichts vorzuwerfen sei, denn Scholz weiß warum, weil der Ball von Anfang Wirecards Bilanz- , Kredit- , Prospektbetrug im Quadrat Bundesfinanzministeriums lag, weil er sich nun für forensische Rechte, Sonderprüfungsrechte der Bafin einsetzt, über die er als Bundesfinanzminister nach Dienstrecht längst selber verfügt, nur nicht wahrgenommen hat?
Auf diesem Hintergrund erscheint Bafin Anzeige in neuem Licht zugunsten Wirecards 2015, die 1 1/2 Jahre Haft für Beschuldigten auslöst, ohne dessen Vorhalt gegen Wirecard Marktmanipulation zu betreiben, zu prüfen, weil der angeblich durch Fakt widerlegt sei, dass der Beschuldigte mit dem legalen Leerkäufe Instrument gegen Wirecard AG wettet, worauf Finanzministerium Wirecard Leerkäufe aussetzt. Dazu gesellt sich Anzeige 2019 gegen Financial Times, Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK) 2019 wg. angeblich wettbewerbsverzerrender Berichterstattung zulasten Wirecards.
Wollte Bafin mit diesen Anzeigen, am Bundesfinanzministerium vorbei, bei Wirecard Gerichtsort Münchner Staatsanwaltschaft Ermittlungen auslösen, ob Medien Wirecard Berichte belastbar sind? Das misslang.
Warum diese Ermittlungen unterblieben, wirft Frage auf, ob CSU Innenminister Joachim Hermann, CSU Finanzminister Markus Söder, 2019 bayrischer CSU Ministerpräsident Horst Seehofer, SPD Justizministerin Sabine Lambrecht das durch ihr politisches Weisungsrecht verhindert haben, dessen Abschaffung von Interpol u. a. internationalen Sicherheitsorganisationen bisher vergeblich gefordert wird, weshalb diese seit 2017 erklärtermaßen Zusammenarbeit mit deutschen Sicherheitsbehörden in Bund, Ländern eingeschränkt haben.
Die Popularität Kevin Kühnerts in linken Kreisen ist ein bemerkenswertes Phänomen. Vor allem Teilen der Jugend scheint eine kritische Sicht darauf zu fehlen, wie der Sozialismus, wo immer er zur Anwendung gelangt und gelangte (Sowjetunion, Volksrepublik China, DDR, Venezuela), Land und Leute unterdrückt und zurückgeworfen hat. Auch im rot-rot-grün regierten Berlin könnten sie, wenn die ideologische Brille sie nicht hindern würde, gerade im Feldversuch sehen, was Sozialismus praktisch bedeutet.
Ja, die ideologische Brille gibts für Rechte immer nur auf der anderen Seite. Noch armseliger wird es, wenn diese Rechten AfD-Wähler oder AfD-Sympathisanten sind. Die haben es mit Leuten wie Höcke und Kalbitz zu tun und jubeln diesen Nazis wegen ihrer Menschenverachtung aus voller Kehle zu. Sie hoffe jetzt mal, Sie gehören nicht dazu. Ihre überzogene Kritik klingt allerdings sehr danach.
@ Horst Schulte: Offenbar gehört es auch auf diesen Seiten zu den wohlfeilen Mitteln, bei Diskutanten, deren Beiträge nicht gefallen, gleich eine Anhängerschaft zur AfD zu insinuieren.