Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Kühnert: Endlich gesichert

    Deutschland kann aufatmen. Juso-Chef Kühnert geht ernsthaft daran, seine materielle Existenz zu sichern. Der 31-Jährige hat weder Studienabschluss noch Beruf vorzuweisen. Die Gefahr, auf Hartz IV zurückzufallen, scheint nun aber gebannt. Kühnert macht aus der Not eine Tugend. Er bewirbt sich um einen Job, für den es keine Qualifikation braucht: um ein Bundestagsmandat. Er will es über den Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg gewinnen. Dort kandidierte für die SPD bisher die Abgeordnete Rawert. 2005 gewann sie den Wahlkreis direkt. 2009 und 2013 scheiterte sie. Dennoch kam sie in den Bundestag, über die Reserveliste. 2017 klappte es über diesen Umweg nicht mehr. Ihr Listenplatz zog nicht. Seit 2009 gewinnt der CDU-Politiker Luczak das Direktmandat. Selbst wenn Kühnert es verfehlen sollte, muss sich niemand um ihn sorgen. Die SPD wird ihm einen sicheren Platz auf der Reserveliste verschaffen, damit er in den Bundestag einziehen kann. Dort wird ihn der linke Flügel der SPD-Fraktion freudig begrüßen. Die Freude auf dem rechten Flügel wird sich in Grenzen halten. Die Berichterstatter können sich die Hände reiben. Kühnert wird ihnen viel Stoff liefern. Für ihn wird dann die gemütliche Zeit enden, in der er weitgehend unbelästigt im Hintergrund Strippen ziehen konnte. Er steht dann auf der Bühne. Wie viele in der Republik warten auf diesen Moment? Wie viele wetzen wohl heute schon ihre Messer? – In den drei Jahren als Juso-Chef sackte die SPD auch dank seiner Aktivitäten von 20,5 Prozent auf 14 Prozent ab. Verstärkt er seine Bemühungen vom Bundestag aus, hat die Partei gute Chancen, unter die Zehn-Prozent-Marke zu fallen. Um wieder an und über die aktuellen 14 Prozent zu kommen, wird die SPD dann mit der Linken fusionieren müssen. Mit Kühnert an der Spitze dürfte das kein Problem sein. – Ulrich Horn

Lindner: Posieren statt regieren

Sonntag, 2. August 2020

Politik

Die FDP schrumpft. Erstaunlicher als dieser Prozess ist das Tempo, in dem er sich vollzieht. 2017 kehrte die Partei nach vierjähriger Pause in den Bundestag zurück – mit einem zweistelligen Ergebnis. Sie wurde vierte Kraft, deutlich vor der Linken und den Grünen. Seither hat sich die FDP in den Umfragen mehr als halbiert. 2021 könnte sie erneut aus den Bundestag fliegen. Zu verantworten hat diesen rapiden Verfall ihr Vorsitzender Lindner.

Zwei Kardinalfehler

Vor der Wahl machte er vieles richtig, nach der Wahl vieles falsch. Er unterließ, was er hätte tun sollen, und tat, was er hätte lassen sollen. Nun gut: Jeder Politiker macht Fehler. Doch bei Lindner häufen sie sich. Beim Blick auf ihn begreift man, wie weise es war, Moses zu verwehren, das Gelobte Land zu betreten. Diese Entscheidung bewahrte ihn, dort Fehler zu begehen, die seine Leistungen auf dem 40 Jahre langen Marsch durch die Wüste überschattet hätten.

Der FDP-Chef hatte nicht so viel Glück. Er nahm 2017 im Bundestag Platz. Unter Lindners Fehlleistungen stechen seither zwei Kardinalfehler hervor. Der erste: 2018 raubte er der FDP die Chance, mit der Union und den Grünen zu regieren. Beide waren aus der Wahl geschwächt hervorgegangen. Doch Wahlsieger Lindner traute sich nicht, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Er nahm der FDP die Möglichkeit, das Land zu gestalten und sich darüber zu entfalten.

Der zweite Kardinalfehler: Wie die CSU-Politiker Seehofer und Söder unterschätzte er Merkel. Er hängte sich an die CSU-Bosse und verstärkte ihre Attacken gegen die Kanzlerin. Er machte ihren Rauswurf zur Bedingung für eine Koalition mit der Union und den Grünen. Er ging davon aus, dass Seehofer, Söder und die CDU-Konservativen Merkel vor Ablauf der Legislaturperiode aus dem Kanzleramt jagen würden. Eine krasse Fehlkalkulation.

Auf den Steilhang gesetzt

Sie beruhte auf Überheblichkeit, unter der alle Merkel-Gegner leiden, von Merz über Schäuble und zu Guttenberg bis zu Seehofer und Söder. Sie alle wollten Merkel kleinkriegen und hatten doch mehr mit sich und der eigenen Eitelkeit zu kämpfen als mit der Kanzlerin. Jeder, der ihr krumm kam, entlarvte sich und schrumpfte auf sein natürliches Maß. Auch Lindner machte sich zum Teil dieser stattlichen Galerie.

Die Folgen seiner beiden Kardinalfehler waren vorhersehbar. Dass er sie nicht kommen sah, deutet auf politische Kurzsichtigkeit hin, ein großes Handicap für einen Parteiführer. Sie kostete ihn sein Renommee und die FDP ihre Perspektiven. Lindner setzte die Partei auf den Steilhang. Nun rutscht sie. Nach den Umfragen könnte sie bei der Wahl 2021 unterhalb der Fünf-Prozent-Marke aufschlagen.

Lindner brachte es fertig, sich dem Niveau des früheren SPD-Chefs Schulz anzupassen und die FDP dem der SPD: Auch sie und ihr damaliger Chef Schulz wollten nach der Wahl 2017 nicht regieren. Auch sie erhielten die Quittung. Schulz verschwand in der Versenkung, die SPD verlor ein Viertel ihrer ohnehin schon stark geschrumpften Anhängerschaft.

Piepsige Blockflötentöne

Dass Lindner die FDP in Thüringen nicht daran hinderte, mit der rechtsextremistischen AFD dort zu paktieren, wird ihm bis heute als Führungsversagen angelastet. Seine Bemühungen, zur AfD Abstand zu halten und dennoch bei ihr Wähler abzugreifen, endeten damit, dass ihn die AFD-Faschist Höcke bloß stellte. Seither steht Lindner neben seinem Sockel.

Der Eklat in Thüringen zeigt: Sein Einfluss in der Partei ist nicht grenzenlos. Aus den Medien vernimmt er, dass er seine Autorität beschädigt hat. Das Flair des Neuen ist verflogen. Seine Neigung, sich verbal zu spreizen, wird längst als Masche empfunden. Weil er seine rhetorischen Trompetenstöße nicht mit politischem Gewicht verstärken kann, kommen sie bei vielen nur noch als piepsige Blockflötentöne an.

Ab und an gelingt es ihm, mit der einen oder anderen Forderung oder Kritik von sich reden zu machen. Ihre Wirkung ist flüchtig. Sie hinterlassen in der Erinnerung der Wähler kaum Spuren. Lindner schafft es nicht, die FDP zu profilieren.

Zweifel an der Führungskraft

Lindner hat nicht nur versäumt, die FDP zu erneuern. Es unterließ es auch, Personal zu entwickeln, Parteifreunde zu stärken und Talente zu fördern. Er hat die Partei auf sich zugeschnitten. Bis auf den ewigen Vize Kubicki, der im Pensionsalter ist und von Talkshow zu Talkshow hastet, ist kaum jemand da, der bundesweit wahrgenommen wird oder gar Wirkung entfaltet.

Dass er kein Händchen für Personaldinge hat, zeigte sich, als er Teuteberg zur Generalsekretärin machte. Sie galt als farblos. Zweifel an ihren Möglichkeiten begleiteten sie von Anfang an. Doch einmal installiert, hätte er sie stützen und zu Erfolgen führen müssen. Es ist nicht zu erkennen, dass er ihr beistand. Heute wird ihre Schwäche ihm angekreidet.

In den vergangenen Monaten hat sich in der FDP und in ihrem Umfeld beträchtlicher Unmut über ihn angesammelt. Nun weckt er auch noch Zweifel an seiner Führungskraft. Er versucht, die Verantwortung für den schlechten Zustand der Partei, für ihre Defizite und miserablen Umfragewerte von sich weg auf die Corona-Krise und Teuteberg zu wälzen.

Draußen vor der Tür

Solche Versuche entlasten nicht. Sie wirken sich für den, der sie unternimmt, negativ aus. Lindners Verhalten gegenüber Teuteberg vermittelt den Eindruck, dass auf seinen Rückhalt und seine Unterstützung nur begrenzt Verlass ist. Was ist ein Vorsitzender schon wert, von dem sich seine Parteifreunde in Acht nehmen müssen, wenn er unter Druck gerät?

Bisher hat sich Lindner als einer jener Politiker präsentiert, die lieber posieren als regieren. Führungskräfte, die ihr narzisstisches Naturell nicht zügeln können oder mögen, umgeben sich gerne mit schwachem Personal, weil sie glauben, dann heller zu strahlen. Dieses Gebaren ist für sie und ihren Organisationen abträglich.

Lindner zwang die FDP in die Opposition mit dem markigen Spruch: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Die Wähler könnten sich seine Logik zu eigen machen und bei der Bundestagswahl 2021 zu dem Ergebnis kommen: „Es ist besser, nicht zu opponieren, als schlecht zu opponieren.“ Dann stünde die FDP am Wahlabend da, wo sie sich schon nach der Wahl 2013 wiederfand – draußen vor der Tür des Reichstags. – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook.

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , ,

6 Kommentare zu “Lindner: Posieren statt regieren”

  1. Das Haifischbecken, in das Merkel geworfen wurde, ist leer.
    Sie schreiben: „Führungskräfte, die ihr narzisstisches Naturell nicht zügeln können oder mögen, umgeben sich gerne mit schwachem Personal, weil sie glauben, dann heller zu strahlen.“ Das ist richtig. Lindner wusste schon bei den Koalitionsverhandlungen, die er scheitern liess: er hat kein anderes.

  2. Dr. Günter Buchholz sagt:

    Das tieferliegende und zentrale Problem ist, daß sich die FDP als postmodern-zeitgeistige Libertinage-Partei und eben nicht als wichtige und ernstzunehmende Partei der Liberalität begreift und darstellt – mitsamt ihrem Personal, das eine reflektierte und reife Liberalität in aller Regel gerade nicht vorlebt und ausstrahlt. Als Beobachter kann man das nur mit tiefem Bedauern feststellen, denn eine solche reife und reflektierte Liberalität wäre in der längst halb schwachsinnigen öffentlichen Debatte – bis hinein in die Parlamente – eine dringend nötige Orientierung: aber leider fehlt sie. Allerdings: ein Mann allein – Lindner – kann das Problem nicht lösen, es wäre die Aufgabe einer Partei, die es in dieser wünschenswerten Art aber nicht gibt.

  3. Markus sagt:

    Hätte Lindner die FDP in die Jamaika-Koalition mit Merkel und den Grünen geführt, hätte es allerorten geheißen: Typisch FDP! Die wollen nur an die Fleischtöpfe heran und sind „regierig“. Pfui, pfui, pfui …

    Außerdem hätte Merkel zusammen mit den Grünen die FDP zu Kleinholz verarbeitet und politisch durchsetzen hätte die Liberalen so gut wie nichts können bei diesem aberwitzigen Jamaika-Gemisch. Nein, das war nicht Lindners Fehler, sondern war okay von Lindner, nein zu sagen.

    Aber in der Folge hat es Lindner verabsäumt, den in der bürgerlichen Mitte freigewordenen politischen Raum für die Liberalen zu nutzen. Denn wenn man mal die problematische AfD wegläßt, haben wir nach der Wende der Merkel-CDU nach links und besonders hin zu den Grünen hierzulande praktisch keine bürgerliche Partei der Mitte mehr.

    • Ulrich Horn sagt:

      Bei Jamaika mitzumachen, wäre die einzige Chance der FDP gewesen, in der bürgerlichen Mitte mitzumischen. Lindner hat diese Chance verspielt. Das Reservoir zum Überleben der FDP sah er nicht in der Mitte, sondern auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Der Skandal in Thüringen ist ein Hinweis darauf. Seither droht die FDP sogar ihre Funktion als Oppositionspartei zu verlieren. Bei vier Oppositionsparteien im Bundestag ist es ein ziemlich hoffnungsloses Unterfangen, sich inhaltlich in der Opposition zu erneuern, wenn man sich rechts festgeklopft hat und sich zur Mitte hin kaum ausdehnen kann. Nach der Absage der Jamaika-Koalition sind Lindner und die FDP für die Mitte nicht mehr attraktiv.

      • Markus sagt:

        Lindner ist jedenfalls nicht dem Irrtum erlegen, Merkel zu unterschätzen. Das haben schon viele andere getan und sind gescheitert. Auch war Lindner sicher noch die Zeit von 2009 – 2013 in lebhafter Erinnerung, wo die FDP mit der Merkel-CDU (und CSU) in einer Koalition war mit dem Ergebnis, in 2013 erstmals aus dem Bundestag geflogen zu sein.

        Darüber hinaus müßte man sich darüber klar werden, was „rechts“ ist und was bürgerlich. Meiner Auffassung nach gilt konservativ etwa heute bereits als eine Vorstufe von „rechts“. Aber wer hat hier die Deutungshoheit und wer definiert das denn bitte schön?

  4. Gerhard Otto sagt:

    Ersetze ich in nachfolgendem YouTube-Clip den „Dr. Hook“-Sänger Ray Sawyer durch Christian Lindner, komme ich dem FDP-Schaumschläger recht nahe …

    https://www.youtube.com/watch?v=gUjcjUF-urU

    „Dr. Hook & The Medicine Show“ waren immer augenzwinkernd unterwegs. Herr Lindner ist Realität … 😉

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.