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Nebenbei

  • Kühnert: Endlich gesichert

    Deutschland kann aufatmen. Juso-Chef Kühnert geht ernsthaft daran, seine materielle Existenz zu sichern. Der 31-Jährige hat weder Studienabschluss noch Beruf vorzuweisen. Die Gefahr, auf Hartz IV zurückzufallen, scheint nun aber gebannt. Kühnert macht aus der Not eine Tugend. Er bewirbt sich um einen Job, für den es keine Qualifikation braucht: um ein Bundestagsmandat. Er will es über den Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg gewinnen. Dort kandidierte für die SPD bisher die Abgeordnete Rawert. 2005 gewann sie den Wahlkreis direkt. 2009 und 2013 scheiterte sie. Dennoch kam sie in den Bundestag, über die Reserveliste. 2017 klappte es über diesen Umweg nicht mehr. Ihr Listenplatz zog nicht. Seit 2009 gewinnt der CDU-Politiker Luczak das Direktmandat. Selbst wenn Kühnert es verfehlen sollte, muss sich niemand um ihn sorgen. Die SPD wird ihm einen sicheren Platz auf der Reserveliste verschaffen, damit er in den Bundestag einziehen kann. Dort wird ihn der linke Flügel der SPD-Fraktion freudig begrüßen. Die Freude auf dem rechten Flügel wird sich in Grenzen halten. Die Berichterstatter können sich die Hände reiben. Kühnert wird ihnen viel Stoff liefern. Für ihn wird dann die gemütliche Zeit enden, in der er weitgehend unbelästigt im Hintergrund Strippen ziehen konnte. Er steht dann auf der Bühne. Wie viele in der Republik warten auf diesen Moment? Wie viele wetzen wohl heute schon ihre Messer? – In den drei Jahren als Juso-Chef sackte die SPD auch dank seiner Aktivitäten von 20,5 Prozent auf 14 Prozent ab. Verstärkt er seine Bemühungen vom Bundestag aus, hat die Partei gute Chancen, unter die Zehn-Prozent-Marke zu fallen. Um wieder an und über die aktuellen 14 Prozent zu kommen, wird die SPD dann mit der Linken fusionieren müssen. Mit Kühnert an der Spitze dürfte das kein Problem sein. – Ulrich Horn

Kühnerts Sensen

Donnerstag, 30. Juli 2020

Nebenbei, Politik

SPD-Chef Walter-Borjans, hinlänglich bekannt als Gegner des SPD-Finanzministers Scholz, lieferte gerade ein Paradebeispiel sozialdemokratischer Politikkunst ab. Als die SPD 2019 eine neue Parteispitze suchte, warf Walter-Borjans Scholz aus dem Rennen. Der Finanzminister steht nun für die Wahl 2021 als Kanzlerkandidat in Rede. Jüngst hatte er sich vor dem Finanzausschuss des Bundestages gegen den Vorwurf zu erwehren, er habe nicht nachdrücklich genug darauf gedrungen, den Skandal-Konzern Wirecard zu kontrollieren. Scholz muss einen Untersuchungsausschuss fürchten. Er könnte ihm den Weg zur Kanzlerkandidatur verbauen. SPD-Chef Walter-Borjans baut bereits. Im Interview mit dem Deutschlandfunk verteidigte er zwar den Minister. Gleichzeitig schob er ihn aber vor die Rohre der Opposition. Einem U-Ausschuss verschließe er sich nicht, gab Walter-Borjans zu verstehen, eine Einladung an die Opposition, den U-Ausschuss durchzusetzen und den Finanzminister flach zu legen. Noch ehe die Opposition schießen kann, schoss der SPD-Chef. – Wie vor den Wahlen 2013 und 2017 demontiert die SPD auch heute wieder ihr Führungspersonal. Eine zentrale Rolle in der Schlammschlacht werden wohl die beiden SPD-Chefs spielen. Als Ideengeber fallen sie aus, als Kanzlerkandidaten sind sie ungeeignet. Der Partei geben sie weder Profil noch Perspektiven. Warum hat Juso-Chef Kühnert ausgerechnet diese beiden Randfiguren zu SPD-Chefs gemacht? Der redselige Walter-Borjans hilft mit seinem Interview, das Rätsel zu lösen. Er und seine Ko-Vorsitzende Esken sind am Ende ihre Karrieren. Sie haben nichts mehr zu gewinnen und zu verlieren. Bis zur Wahl können sie ohne Rücksicht auf Verluste agieren, als Kühnerts Sensen, wie Walter-Borjans es gerade demonstriert. – Ulrich Horn

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8 Kommentare zu “Kühnerts Sensen”

  1. Markus sagt:

    Und was, wenn Nowabo sich gegen einen U-Ausschuß stemmen würde? Dann würde es heißen, Scholz habe etwas zu verbergen und Dreck am Stecken.

    Aber welche Rolle spielt in dem Wirecard-Skandal, der bestimmt noch eine ganze Menge an Geheimnissen verbirgt, eigentlich das Kanzleramt und die stets über jeden Zweifel erhabene Frau von und zu Merkel?

  2. Dann ist es ja fast so schlimm wie bei der CDU. Ich meine, die muss ja auf den Bayern Söder zurückgreifen, um bei den restlichen Alternativen nicht gänzlich abzukacken.

  3. Ich verstehe den Kommentar des Autors so, dass er es akzeptiert, wenn Parteinteressen über Staatsinteresse gestellt werden bzw. dies einfordert nach dem Motto „der Zweck heiligt die Mittel“. Offensichtlich darf ein Parteivorsitzender das höchst fragwürdige Verhalten des Finanzministers im Fall Wirecard nicht kritisieren, da er das gleiche Parteibuch hat. Auch handelt es sich doch um eine Vermutung, wenn da suggeriert wird, das alles sei von Kuhnert so gedacht und geplant. Besser noch: Der stellvertretende Vorsitzende wird damit von ihm auf das Niveau der Bundeskanzlerin gehoben. Aber selbst bei Frau Merkel weiß bis heute keiner, ob sie tatsächlich, wie von Journalisten so gern vermutete, der planende Kopf sei oder nicht eher einfach nur die verstandesmäßig Reagierende ist. Es entsteht somit der Eindruck bei mir, dass sich hier der Autor mit dem gemein macht, was er regelmäßig an anderer Stelle bei der SPD zu Recht kritisiert.

    • Ulrich Horn sagt:

      Da haben Sie wohl etwas missverstanden.
      Walter-Borjans kritisiert Scholz gar nicht. Das kann sich der SPD-Chef derzeit nicht leisten. Die Mehrheit der SPD-Mitglieder steht hinter Scholz. Der SPD-Chef gibt in dem Interview vor, Scholz zu stützen, zieht ihm aber mit den Äußerungen zum U-Ausschuss den Stuhl unterm Hintern weg. Das hat nichts mit Staatsinteresse zu tun, sondern mit Konflikten in der SPD, mit Parteipolitik, oder noch allgemeiner: mit Vereinsmeierei.
      Was Kühnert angeht: Dass er unter den vielen Kandidaten für den SPD-Vorsitz 2019 Esken und Walter-Borjans protegierte und mit den Jusos gegen Scholz mobil machte, steht außer Frage. Ohne Kühnert und die Jusos wären die beiden SPD-Chefs heute das, was sie vor der Wahl waren. Die Jusos haben sich seit 2017 als die kampffähigste Truppe in der SPD erwiesen. Dass die SPD-Chefs Kühnerts Strohleute sind, ergibt sich aus den Umständen ihrer Kandidatur. Er macht aus seinen Ambitionen keinen Hehl. Das Wachstumshemmnis der SPD sind ihre internen Konflikte und die Zersplitterung der deutschen Linken. Die SPD wird erst wieder bewegungsfähig, wenn einer der Flügel den anderen amputiert. Diese Operation wird die Partei in den Umfragen noch tiefer sinken lassen. Kühnert hat seit 2018 mehrfach zu verstehen gegeben, dass diese Entwicklung Voraussetzung dafür sei, dass die SPD wieder erstarke. Der linke Flügel der SPD ist seit der Nominierung von Schulz dabei, diese Strategie umzusetzen. Mit Walter-Borjans und Esken hat Kühnert die idealen Vorsitzenden gefunden.
      Mit dem Gegensatz von „planendem Kopf“ und „verstandesmäßig Reagierende“ kann ich nichts anfangen. Planen und verstandesmäßig, also sachgerecht, reagieren kann man meiner Meinung nach nicht voneinander trennen. Das eine ist Bestandteil und Voraussetzung des anderen.

  4. Das mit dem Stuhl ist aber Ihre Interpretation.

    Beim DF heißt es: In der Affäre um gefälschte Bilanzen beim Finanzdienstleister Wirecard hat SPD-Chef Walter-Borjans Bundesfinanzminister Scholz in Schutz genommen.
    Dieser habe die Dinge nicht laufen lassen, sagte Walter-Borjans im Deutschlandfunk. Das Problem sei, dass man es mit einer hochintelligenten Finanzmafia zu tun habe, die mit immer neuen Ideen komme. Zur möglichen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sagte Walter-Borjans, dies sei das Recht der Opposition. Er warnte aber davor, solch ein Gremium für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren.

    Vom Wording her ist das meiner Ansicht nichts anderes als das, was man von Regierungsparteien unisono in solchen Momenten zu hören bekommt.

    Und was Scholz in persona angeht: Kann es sein, dass er einfach nicht in der Lage ist, parteiinterne Widerstände zu überwinden? Wenn ich aber Kanzler werden möchte, sollte dass doch gerade in einer Partei wie der SPD das Gesellenstück sein um nicht wie Schmidt zu enden. Das eben ist auch Politik und meiner Ansicht nach ist nicht Kuhnert & Co der richtige Adressat Ihrer Kritik sondern eben der Finanzminister, der aktuell eine schlechte Figur abgibt.

    • Ulrich Horn sagt:

      Zwei Dinge vorausgeschickt: Leider fehlt mir die Zeit, kurz und knapp auf Ihren Beitrag zu antworten. Deshalb wird es nun etwas länger. Und: Es ist mir egal, wenn die Parteien zu ihren Spitzenkandidaten machen. Ich fasse mit dem, was sie liefern oder nicht liefern.

      Zu Ihren Einwänden:
      Politische Betrachtungen sind meiner Meinung nach zwangsläufig stets Interpretationen, weil sie sich mit Sachverhalten befassen, die über die Gegenwart hinaus in die Zukunft reichen und zum großen Teil aus diesem Umstand ihren Reiz beziehen.

      Was nun das von Ihnen erwähnte „Wording“ angeht und die Unterstützung des Finanzministers:
      Ich empfehle, nicht die Zusammenfassung des Interviews zu betrachten, sondern das Interview selbst. Ich empfehle auch, in Rechnung zu stellen, dass es zu den politischen Grundfiguren gehört, das Gegenteil von dem zu meinen, was man sagt. Der Archetypus findet sich bei Shakespeare, Julius Caesar, III,2 (hier und hier). Dieses Vorgehen wird deutlich, wenn man seine Interview-Äußerungen vor dem Hintergrund seiner Konflikte mit Scholz im Kampf um die SPD-Spitze und der derzeit noch sehr hohen Sympathiewerte Von Scholz in der Bevölkerung und in der SPD betrachtet.

      Zum Interview:

      Der Interviewer Heuer fragt: (…) Herr Walter-Borjans, sind Sie für oder gegen diesen Untersuchungsausschuss?
      Antwort von Walter-Borjans: Ein Untersuchungsausschuss ist das Recht der Opposition. Wenn sie ihn fordert, wird es einen geben. Es gibt auch viele andere Möglichkeiten wie zum Beispiel jetzt die Sondersitzung des Finanzausschusses. Da ist ja schon viel aufgearbeitet worden. Es gibt möglicherweise weitere.

      Der SPD-Chef sagt nicht ja oder nein. Er drückt sich um eine klare Antwort. Er sagt auch nicht, der U-Ausschuss sei für Aufklärung und Verbesserung der Unternehmenskontrolle kontraproduktiv, weil er so kurz vor der Wahl zwangsläufig zum Wahlkampfforum werde. Der SPD-Chef rudert herum. Zum Zeitpunkt des Interviews war noch offen, ob es den U-Ausschuss geben werde. Walter-Borjans ist da schon ein Stück weiter. Er legt ihn der Opposition nahe. Er bittet sie lediglich, ihn nicht zu missbrauchen.

      Walter Borjans: Man muss einfach wissen: Wir werden jetzt in ein Wahljahr gehen und wir sollten uns alle nichts vormachen. Ein Untersuchungsausschuss, von der Opposition gefordert, hat dann auch andere Ziele als Aufklärung und Konsequenzen. Wenn das zum richtigen Ergebnis führt, habe ich nichts dagegen, aber man muss wissen, der ist dann auch mit der Wahl zu Ende. Ob es die richtige Sache ist, wage ich zu bezweifeln. Aber wenn es ihn geben sollte, ist der zu unterstützen, und dann bitte ich natürlich auch oder habe die Bitte an die Opposition, sich dann nicht mit Wahlkampf zu beschäftigen, sondern mit der Aufklärung und vor allen Dingen mit den Konsequenzen für die Zukunft.

      Die Bitte des SPD-Chefs an die Opposition, den noch gar nicht beschlossenen U-Ausschuss, der sich gegen einen Parteifreund und die eigene Partei richtet, nicht zu missbrauchen: So etwas nennt man in Bayern hinterfotzig. Jeder politisch Erfahrene weiss: U-Ausschüsse sind, vor allem in Wahlkampfzeiten, Kampfplattformen der Parteien. Walter-Borjans‘ Bitte um sachbezogenes Agieren im U-Ausschuss ist eine Seifenblase für politisch Unerfahrene. Der Kern seiner Absichten findet sich in dieser Passage:

      Walter-Borjans: Wir werden jetzt in ein Wahljahr gehen und wir sollten uns alle nichts vormachen. Ein Untersuchungsausschuss, von der Opposition gefordert, hat dann auch andere Ziele als Aufklärung und Konsequenzen. Wenn das zum richtigen Ergebnis führt, habe ich nichts dagegen, aber man muss wissen, der ist dann auch mit der Wahl zu Ende.

      Was meint er mit der Bemerkung: Wenn das zum richtigen Ergebnis führt, habe ich nichts dagegen, aber man muss wissen, der ist dann auch mit der Wahl zu Ende?

      Meine Interpretation: Es gehört zwangsläufig und unabwendbar zum sogenannten „richtigen Ergebnis“ eine U-Ausschusses, wie immer es auch aussehen mag, dass die Kandidatur von Scholz schon vor der Entscheidung über den Ausschuss infrage gestellt und nach der Entscheidung sehr wahrscheinlich obsolet wird.

      Mein Fazit: Zu einem Zeitpunkt, zu dem noch offen war, ob es den U-Ausschuss geben wird, zog Walter-Borjans dem SPD-Finanzminister Scholz den Stuhl unter dem Hintern weg und hängte seinen Parteifreund in den Rauchfang.

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