SPD-Chef Walter-Borjans, hinlänglich bekannt als Gegner des SPD-Finanzministers Scholz, lieferte gerade ein Paradebeispiel sozialdemokratischer Politikkunst ab. Als die SPD 2019 eine neue Parteispitze suchte, warf Walter-Borjans Scholz aus dem Rennen. Der Finanzminister steht nun für die Wahl 2021 als Kanzlerkandidat in Rede. Jüngst hatte er sich vor dem Finanzausschuss des Bundestages gegen den Vorwurf zu erwehren, er habe nicht nachdrücklich genug darauf gedrungen, den Skandal-Konzern Wirecard zu kontrollieren. Scholz muss einen Untersuchungsausschuss fürchten. Er könnte ihm den Weg zur Kanzlerkandidatur verbauen. SPD-Chef Walter-Borjans baut bereits. Im Interview mit dem Deutschlandfunk verteidigte er zwar den Minister. Gleichzeitig schob er ihn aber vor die Rohre der Opposition. Einem U-Ausschuss verschließe er sich nicht, gab Walter-Borjans zu verstehen, eine Einladung an die Opposition, den U-Ausschuss durchzusetzen und den Finanzminister flach zu legen. Noch ehe die Opposition schießen kann, schoss der SPD-Chef. – Wie vor den Wahlen 2013 und 2017 demontiert die SPD auch heute wieder ihr Führungspersonal. Eine zentrale Rolle in der Schlammschlacht werden wohl die beiden SPD-Chefs spielen. Als Ideengeber fallen sie aus, als Kanzlerkandidaten sind sie ungeeignet. Der Partei geben sie weder Profil noch Perspektiven. Warum hat Juso-Chef Kühnert ausgerechnet diese beiden Randfiguren zu SPD-Chefs gemacht? Der redselige Walter-Borjans hilft mit seinem Interview, das Rätsel zu lösen. Er und seine Ko-Vorsitzende Esken sind am Ende ihre Karrieren. Sie haben nichts mehr zu gewinnen und zu verlieren. Bis zur Wahl können sie ohne Rücksicht auf Verluste agieren, als Kühnerts Sensen, wie Walter-Borjans es gerade demonstriert. – Ulrich Horn
13 Comments
Und was, wenn Nowabo sich gegen einen U-Ausschuß stemmen würde? Dann würde es heißen, Scholz habe etwas zu verbergen und Dreck am Stecken.
Aber welche Rolle spielt in dem Wirecard-Skandal, der bestimmt noch eine ganze Menge an Geheimnissen verbirgt, eigentlich das Kanzleramt und die stets über jeden Zweifel erhabene Frau von und zu Merkel?
Dann ist es ja fast so schlimm wie bei der CDU. Ich meine, die muss ja auf den Bayern Söder zurückgreifen, um bei den restlichen Alternativen nicht gänzlich abzukacken.
Hätte ich hier glaube ich schon mal geäußert: Merkel macht weiter!
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus212536797/Kanzlerfrage-Fuer-Weltpolitik-hat-Merkel-ein-Mandat-Und-fuer-Deutschland.html
Merkel weiß alles, Merkel kann alles, Merkel ist unfehlbar …
Ich verstehe den Kommentar des Autors so, dass er es akzeptiert, wenn Parteinteressen über Staatsinteresse gestellt werden bzw. dies einfordert nach dem Motto „der Zweck heiligt die Mittel“. Offensichtlich darf ein Parteivorsitzender das höchst fragwürdige Verhalten des Finanzministers im Fall Wirecard nicht kritisieren, da er das gleiche Parteibuch hat. Auch handelt es sich doch um eine Vermutung, wenn da suggeriert wird, das alles sei von Kuhnert so gedacht und geplant. Besser noch: Der stellvertretende Vorsitzende wird damit von ihm auf das Niveau der Bundeskanzlerin gehoben. Aber selbst bei Frau Merkel weiß bis heute keiner, ob sie tatsächlich, wie von Journalisten so gern vermutete, der planende Kopf sei oder nicht eher einfach nur die verstandesmäßig Reagierende ist. Es entsteht somit der Eindruck bei mir, dass sich hier der Autor mit dem gemein macht, was er regelmäßig an anderer Stelle bei der SPD zu Recht kritisiert.
Da haben Sie wohl etwas missverstanden.
Walter-Borjans kritisiert Scholz gar nicht. Das kann sich der SPD-Chef derzeit nicht leisten. Die Mehrheit der SPD-Mitglieder steht hinter Scholz. Der SPD-Chef gibt in dem Interview vor, Scholz zu stützen, zieht ihm aber mit den Äußerungen zum U-Ausschuss den Stuhl unterm Hintern weg. Das hat nichts mit Staatsinteresse zu tun, sondern mit Konflikten in der SPD, mit Parteipolitik, oder noch allgemeiner: mit Vereinsmeierei.
Was Kühnert angeht: Dass er unter den vielen Kandidaten für den SPD-Vorsitz 2019 Esken und Walter-Borjans protegierte und mit den Jusos gegen Scholz mobil machte, steht außer Frage. Ohne Kühnert und die Jusos wären die beiden SPD-Chefs heute das, was sie vor der Wahl waren. Die Jusos haben sich seit 2017 als die kampffähigste Truppe in der SPD erwiesen. Dass die SPD-Chefs Kühnerts Strohleute sind, ergibt sich aus den Umständen ihrer Kandidatur. Er macht aus seinen Ambitionen keinen Hehl. Das Wachstumshemmnis der SPD sind ihre internen Konflikte und die Zersplitterung der deutschen Linken. Die SPD wird erst wieder bewegungsfähig, wenn einer der Flügel den anderen amputiert. Diese Operation wird die Partei in den Umfragen noch tiefer sinken lassen. Kühnert hat seit 2018 mehrfach zu verstehen gegeben, dass diese Entwicklung Voraussetzung dafür sei, dass die SPD wieder erstarke. Der linke Flügel der SPD ist seit der Nominierung von Schulz dabei, diese Strategie umzusetzen. Mit Walter-Borjans und Esken hat Kühnert die idealen Vorsitzenden gefunden.
Mit dem Gegensatz von „planendem Kopf“ und „verstandesmäßig Reagierende“ kann ich nichts anfangen. Planen und verstandesmäßig, also sachgerecht, reagieren kann man meiner Meinung nach nicht voneinander trennen. Das eine ist Bestandteil und Voraussetzung des anderen.
Also gut, Frau Merkel hat mit Wirecard nichts zu tun. Sie ist ja auch nur die Kanzlerin. Viel interessanter sind doch die Genossen!
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/fdp-auch-merkel-in-einem-wirecard-untersuchungsausschusses-hoeren-9136305
Die SPD steht hinter Scholz und hat dann aus lauter Schüchternheit Esken und Walther-Bohrjans gewählt? Und wenn ein Minister seine untergeordneten Behörden nicht im Griff hat und auch vielleicht selbst geschlafen hat, was ja nur ein paar Milliarden gekostet hat, dann hat das nichts mit Staatsinteresse zu tun? Vielleicht sind ja hier Staats- und Parteiinteressen einfach deckungsgleich.
Kühnert wiederum ist doch endlich wieder jemand, der die Dinge zuspitzen kann. Was ist daran misslich, wenn ein linker Politiker linke Themen versucht durchzusetzen. Ob er trotz Alter und Qualifikation dazu fähig ist, entscheiden letztlich die Wähler. Interessant ist allerdings, wie auf ihn nun eingeprügelt wird. Das verrät viel über die Sorge vor seiner Stärke, Themen zu setzen und dann zu schauen, was dabei herauskommt. Übrigens hat er natürlich für die beiden Vorsitzenden getrommelt, aber das alles Kalkül war und er die beiden quasi steuert, halte ich für wenig glaubhaft.
Zu Ihrer Anmerkung, dass Sie meine Anmerkung zu Kevin Kühnert und Angela Merkel nichts anfangen können, Folgendes: Ich finde es interessant, welche abendländische (abenteuerlichen? PvH) Geschichten Journalisten um die Fähigkeiten von Frau Merkel in den Jahren gesponnen haben. Meiner Meinung nach sind sowohl Frau Merkel als auch Typen wie Kevin Kühnert in der Lage, Gefühl und Emotion zur Seite zur legen und sich an den aktuellen Tatsachen zu orientieren, was In Deutschland nichts anders als Umfrageergebnisse sind. Gibt es eine Mehrheit, ist Frau Merkel schnell dabei. Im Kleineren machte das Kevin Kühnert auch so, Christian Lindner wiederum ist ein Opfer seiner Emotionen geworden. Aber dass man in derart komplexen Lagen, wie es Politik darstellt, vom sogenannten Ende her denken (ergo planen) kann, halte ich für eine Mär. Die Wahl des Bundespräsidenten ist dafür ein schönes Beispiel. Man kann auf vieles verstandesmäßig reagieren, aber eben nichts vom Ende her denken, denn dazu müsste man in die Zukunft schauen können. Das kann weder Frau Merkel noch Kevin Kühnert. Es ist nur ein Traum der Journalisten.
Ich glaube, Sie nehmen die Phrase „vom Ende her denken“ zu wörtlich.
Ich verstehe sie so, dass man sich ein Ziel setzt, das naturgemäß in der Zukunft liegt, und sich dann vergegenwärtigt, wie sich die Dinge sortiert haben werden, wenn es erreicht wäre. Von diesem Punkt in der Zukunft aus lässt sich rücklaufend in die Gegenwart schon einigermaßen verlässlich begreifen, wann man welchen Hebel umlegen muss, um diesen oder jenen Widerstand zu überwinden und diese oder jene Hilfe zu mobilisieren. Es geht im Grunde darum, sich die Interessen und Beweggründe derjenigen vor Augen zu führen, die einem Ziel im Wege stehen, und derjenigen, die dieses Ziel unterstützen, und zwar bei und nach jedem Schritt auf das Ziel hin aufs Neue. Politik lässt sich schon planen, am besten, wenn man das Feld, auf dem man operiert, emotionslos, umfassend und frei von Wunschträumen überblickt, die Wunschträume und Emotionen der Beteiligten jedoch in Rechnung stellt und sich zunutze macht.
Was Kühnert betrifft: Er beeindruckt die Medien, weil er eine Hausmacht hat und sie erfolgreiche einsetzen kann. Er ist ein bisschen Populist und ein bisschen Hasardeur. Er beklagt den Verfall der Sitten in der SPD bei Aufsteiger und Fall von Nahles und hat selbst maßgeblich daran mitgewirkt, die Sitten in der Partei zu verderben, als er Vorstands- und Parteitagsbeschlüsse für irrelevant erklärte. Er hat inzwischen alle Hände voll zu tun, die Linken und die Jusos zu besänftigen, die darüber er aufgebracht sind, dass er Scholz als Kanzlerkandidat nicht verhindert hat. Die SPD-Rechten sind längst dabei, ihn zu domestizieren, wie die Nominierung von Scholz zeigt.
Was Merkel betrifft: Alle Versuche, sie zu domestizieren, sind kläglich gescheitert. Sie ist aus einem ganz anderen Holz als Kühnert. Man muss nur vergleichen, wie sie und Kühnert die ersten drei Jahrzehnte ihres Lebens verbracht haben.
Ist Frau Merkel tatsächlich aus einem so anderen Holz geschnitzt? Der eine wird domestiziert vom Seeheimer Kreis. Aber ist die andere nicht seit langem von der langjährigen Macht (Start in Leipzig) ebenso domestiziert? Es ist ein Trauerspiel https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/das-schweigen-der-kanzlerin-zu-belarus-ist-skandaloes-16903816.html
Das mit dem Stuhl ist aber Ihre Interpretation.
Beim DF heißt es: In der Affäre um gefälschte Bilanzen beim Finanzdienstleister Wirecard hat SPD-Chef Walter-Borjans Bundesfinanzminister Scholz in Schutz genommen.
Dieser habe die Dinge nicht laufen lassen, sagte Walter-Borjans im Deutschlandfunk. Das Problem sei, dass man es mit einer hochintelligenten Finanzmafia zu tun habe, die mit immer neuen Ideen komme. Zur möglichen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sagte Walter-Borjans, dies sei das Recht der Opposition. Er warnte aber davor, solch ein Gremium für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren.
Vom Wording her ist das meiner Ansicht nichts anderes als das, was man von Regierungsparteien unisono in solchen Momenten zu hören bekommt.
Und was Scholz in persona angeht: Kann es sein, dass er einfach nicht in der Lage ist, parteiinterne Widerstände zu überwinden? Wenn ich aber Kanzler werden möchte, sollte dass doch gerade in einer Partei wie der SPD das Gesellenstück sein um nicht wie Schmidt zu enden. Das eben ist auch Politik und meiner Ansicht nach ist nicht Kuhnert & Co der richtige Adressat Ihrer Kritik sondern eben der Finanzminister, der aktuell eine schlechte Figur abgibt.
Zwei Dinge vorausgeschickt: Leider fehlt mir die Zeit, kurz und knapp auf Ihren Beitrag zu antworten. Deshalb wird es nun etwas länger. Und: Es ist mir egal, wenn die Parteien zu ihren Spitzenkandidaten machen. Ich fasse mit dem, was sie liefern oder nicht liefern.
Zu Ihren Einwänden:
Politische Betrachtungen sind meiner Meinung nach zwangsläufig stets Interpretationen, weil sie sich mit Sachverhalten befassen, die über die Gegenwart hinaus in die Zukunft reichen und zum großen Teil aus diesem Umstand ihren Reiz beziehen.
Was nun das von Ihnen erwähnte „Wording“ angeht und die Unterstützung des Finanzministers:
Ich empfehle, nicht die Zusammenfassung des Interviews zu betrachten, sondern das Interview selbst. Ich empfehle auch, in Rechnung zu stellen, dass es zu den politischen Grundfiguren gehört, das Gegenteil von dem zu meinen, was man sagt. Der Archetypus findet sich bei Shakespeare, Julius Caesar, III,2 (hier und hier). Dieses Vorgehen wird deutlich, wenn man seine Interview-Äußerungen vor dem Hintergrund seiner Konflikte mit Scholz im Kampf um die SPD-Spitze und der derzeit noch sehr hohen Sympathiewerte Von Scholz in der Bevölkerung und in der SPD betrachtet.
Zum Interview:
Der Interviewer Heuer fragt: (…) Herr Walter-Borjans, sind Sie für oder gegen diesen Untersuchungsausschuss?
Antwort von Walter-Borjans: Ein Untersuchungsausschuss ist das Recht der Opposition. Wenn sie ihn fordert, wird es einen geben. Es gibt auch viele andere Möglichkeiten wie zum Beispiel jetzt die Sondersitzung des Finanzausschusses. Da ist ja schon viel aufgearbeitet worden. Es gibt möglicherweise weitere.
Der SPD-Chef sagt nicht ja oder nein. Er drückt sich um eine klare Antwort. Er sagt auch nicht, der U-Ausschuss sei für Aufklärung und Verbesserung der Unternehmenskontrolle kontraproduktiv, weil er so kurz vor der Wahl zwangsläufig zum Wahlkampfforum werde. Der SPD-Chef rudert herum. Zum Zeitpunkt des Interviews war noch offen, ob es den U-Ausschuss geben werde. Walter-Borjans ist da schon ein Stück weiter. Er legt ihn der Opposition nahe. Er bittet sie lediglich, ihn nicht zu missbrauchen.
Walter Borjans: Man muss einfach wissen: Wir werden jetzt in ein Wahljahr gehen und wir sollten uns alle nichts vormachen. Ein Untersuchungsausschuss, von der Opposition gefordert, hat dann auch andere Ziele als Aufklärung und Konsequenzen. Wenn das zum richtigen Ergebnis führt, habe ich nichts dagegen, aber man muss wissen, der ist dann auch mit der Wahl zu Ende. Ob es die richtige Sache ist, wage ich zu bezweifeln. Aber wenn es ihn geben sollte, ist der zu unterstützen, und dann bitte ich natürlich auch oder habe die Bitte an die Opposition, sich dann nicht mit Wahlkampf zu beschäftigen, sondern mit der Aufklärung und vor allen Dingen mit den Konsequenzen für die Zukunft.
Die Bitte des SPD-Chefs an die Opposition, den noch gar nicht beschlossenen U-Ausschuss, der sich gegen einen Parteifreund und die eigene Partei richtet, nicht zu missbrauchen: So etwas nennt man in Bayern hinterfotzig. Jeder politisch Erfahrene weiss: U-Ausschüsse sind, vor allem in Wahlkampfzeiten, Kampfplattformen der Parteien. Walter-Borjans‘ Bitte um sachbezogenes Agieren im U-Ausschuss ist eine Seifenblase für politisch Unerfahrene. Der Kern seiner Absichten findet sich in dieser Passage:
Walter-Borjans: Wir werden jetzt in ein Wahljahr gehen und wir sollten uns alle nichts vormachen. Ein Untersuchungsausschuss, von der Opposition gefordert, hat dann auch andere Ziele als Aufklärung und Konsequenzen. Wenn das zum richtigen Ergebnis führt, habe ich nichts dagegen, aber man muss wissen, der ist dann auch mit der Wahl zu Ende.
Was meint er mit der Bemerkung: Wenn das zum richtigen Ergebnis führt, habe ich nichts dagegen, aber man muss wissen, der ist dann auch mit der Wahl zu Ende?
Meine Interpretation: Es gehört zwangsläufig und unabwendbar zum sogenannten „richtigen Ergebnis“ eine U-Ausschusses, wie immer es auch aussehen mag, dass die Kandidatur von Scholz schon vor der Entscheidung über den Ausschuss infrage gestellt und nach der Entscheidung sehr wahrscheinlich obsolet wird.
Mein Fazit: Zu einem Zeitpunkt, zu dem noch offen war, ob es den U-Ausschuss geben wird, zog Walter-Borjans dem SPD-Finanzminister Scholz den Stuhl unter dem Hintern weg und hängte seinen Parteifreund in den Rauchfang.
Vorab: Danke für das Zeitfenster! Dann: Würden Sie Ihre Analyse aus heutiger Sicht auch noch so vertreten? Ihrer Interpretation folgend, hätte Walter-Borjans den Kanzleranwärter zu einem Zeitpunkt torpediert, zu dem die Parteiführung bereits längst die Entscheidung pro Scholz getroffen hatte. Das halte ich für unwahrscheinlich, Sie nicht auch?
Ich meine viel eher, dass Politiker wie eben jene beiden Parteivorsitzenden, aber auch viele andere Politiker in ihrem angeblich strategischen Denken von Seiten der Journalisten einfach überschätzt werden, denn der Journalist kann ja nicht anders, als seinen Intellekt im Politiker zu spiegeln. Was aber, wenn der Politiker gar nicht so helle, gar so strategisch ist, wie der Journalist das von seinem Intellekt her meint und er einfach nur seiner eigenen Definition von den Fähigkeiten eines Politikers auf den Leim geht?
Ich kann nicht erkennen, was gegen meine Einschätzung spricht.
Die nach links driftende SPD nominiert einen Rechten zum Kanzlerkandidaten. Ein, zwei Tage, bevor die Entscheidung verkündet wird, machen die SPD-Chefs klar, dass nicht der rechte Kanzlerkandidat die Richtung vorgibt, sondern die beiden Vorsitzenden, die Scholz den Weg an die Parteispitze verbauten. Die Parteichefs klopften Rot-rot-grün fest und nahm damit dem Kanzlerkandidaten, noch ehe er ausgerufen war, die Beinfreiheit, die schon Steinbrück als Kanzlerkandidat für erforderlich hielt. Walter-Borjans wollte es Scholz nicht überlassen, die Position der SPD zur Koalitionsfrage zu definieren. Der SPD-Chef wollte signalisieren: Die Partei hält Scholz an der kurzen Leine. Für Walter-Borjans ist dieser Kanzlerkandidat eine Zumutung. Der Parteichef muss nun im Wahlkampf die Qualitäten von Scholz preisen, die er beim Kampf um den SPD-Vorsitz immer wieder in Abrede stellte.