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Nebenbei

  • Der Minister für heiße Luft

    Kaum ein Minister der Bundesregierung hat seit Beginn der Pandemie so viel heiße Luft produziert wie Gesundheitsminister Spahn (CDU). Das jüngst Beispiel: Er plaudert in der nachrichtenarmen Zeit der Osterfeiertage über die guten Aussichten für jene, die geimpft sind. „Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde“, erklärte er. Spahns Geplauder lenkt von der trüben deutschen Impfbilanz ab. Die erste Impfung erhielten gerade mal etwas mehr als 12 Prozent der Bürger, die zweite bisher nur gut 5 Prozent. Spahns Heimatland NRW liegt im Länderranking auf dem vorletzten Platz. Dort sind noch nicht einmal alle 80-Jährigen geimpft. Spahns Politik und seine öffentlichen und öffentlich gewordenen Auftritte haben seine Sympathiewerte und die die seiner Partei in den Keller gebracht. Man fragt sich, warum seine Medienberater ihm solche Auftritte nicht ausreden. Wollen sie ihn ins Verderben führen oder die Union bei der Bundestagswahl in die Opposition treiben? – Ulrich Horn


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Das Elend der FDP

Sonntag, 24. Mai 2020

Nebenbei

Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “Das Elend der FDP”

  1. Dr. Günter Buchholz sagt:

    Oberflächlich betrachtet mag das so sein wie im Artikel beschrieben. Aber daran kann die Schwäche der FDP wohl nicht liegen. –
    Mein Eindruck ist, daß die FDP selbst nicht mehr vom Liberalismus überzeugt ist, und daß die Wähler das merken. Wenn es in der FDP – Politik praktisch oft um die – offensichtlich höchst fragwürdige – Förderung der zeitgeistig sowieso um sich greifenden Dekadenz geht, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn vernünftige Leute sich umorientieren.

    Merke: Liberalismus ist etwas anderes als Libertinage!

  2. Markus sagt:

    Wahrscheinlich schätze ich dieses Blog auch deshalb: genial und genial daneben!

    Lindner hat sich als echter Leader erwiesen, als er den Verlockungen von Jamaika widerstanden hat und den damit verbundenen Privilegien mit Posten, Pöstchen, Ministerämtern und den so sehr beliebten Dienstwagen mit Chauffeur. Denn die FDP wäre in dieser Kraut-und-Rüben-Koalition von Merkel und den Grünen zerrieben worden und obendrauf wäre eine starke AfD gekommen.

    Allerdings hat Lindner seit dieser Großtat der einstigen Umfaller-Partei FDP den Faden irgendwie verloren und eiert nun nur noch dem Mainstream der Merkel-Politik hinterher. Das ist kein Liberalismus!

  3. Benno sagt:

    Zum großen Teil gebe ich Ihnen recht mit der Analyse.
    Mir kommt jedoch etwas zu kurz, dass die Inhalte – für die die FDP stand – sich in der praktischen Alltagsarbeit nirgends widerspiegelt. Lindner: Jung, dynamisch und erfolglos.. wie so viel „Junge“, die die schwere Arbeit des Alltages in der Politik gründlich übersehen. Mit Schlagworten ist eben keine Politik zu machen. Ein Wettbewerb der Ideen in einer „Jamaika-Koalition“ wäre da schon sehr viel anstrengender und auch m.E. effektiver gewesen.-
    Aber das hätte bedeutet, „Verantwortung“ zu übernehmen, sich mit anderen politischen Ansichten auseinander zu setzen.. Kompromisse zu finden. Für Deutschland! – nicht für die Partei..
    Eigentlich hat sie damit bewiesen, dass Deutschland die FDP nicht braucht. Schade drum! Das sage und schreibe ich als CDU-Politiker.

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