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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Corona: Was kaum zu verzeihen ist

Montag, 27. April 2020

Politik

Hierzulande hat die Corona-Pandemie Besorgnisse geweckt, aber keine Panik ausgelöst. Dabei gibt es Grund genug, mehr als nur besorgt zu sein. Seit drei Monaten ist bekannt, dass vom Corona-Virus große Gefahr ausgeht. Doch bis heute gelingt es den 17 deutschen Regierungen, den 17 Gesundheits- und 17 Wirtschaftsministern, ihren Verwaltungen und der deutschen Wirtschaft nicht, den Bedarf an sicheren Schutzmasken zu decken.

Kein ausreichender Schutz


Ob es an Trägheit, Dummheit oder Hilflosigkeit liegt: Dass Europas stärkste Wirtschaftsmacht die Massenfertigung der Schutzmaske, eines Cent-Produkts, über Wochen nicht zustande bringt – diesen Skandal nehmen die Bürger erstaunlich gelassen hin.

Dabei war dieses Defizit einer der Gründe, warum die Regierungen in Bund und Ländern das öffentliche Leben und die Wirtschaft rigoros abwürgten, – eine Maßnahme, die viele Menschen in große Bedrängnis brachte. Mit ausreichenden Schutzvorkehrungen wäre der  „Shutdown“ in diesem Ausmaß wohl nicht nötig gewesen.

Ab heute herrscht Maskenflicht. Dass offizielle Stellen zunächst abrieten, Masken zu tragen, ist nur mit ihrem Mangel zu erklären. Die Regierungen konnten zu Beginn der Krise Masken nicht vorschreiben, wie es geboten ist, weil kaum welche verfügbar waren.

Äußerste Vorsicht geboten

Wenn CDU-Gesundheitsminister Spahn sagt: „Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen“ , dann gewiss auch dies: dass versäumt wurde, den Mangel an Masken rasch zu beheben. Dass versäumt wurde, die App schnell einzuführen, die in Asien gegen die Pandemie gute Dienste leistet. Dass auch versäumt wurde, Konsequenzen aus dem Gutachten zu ziehen, das der Bundestag zum Thema Pandemie 2013 veröffentlichte. Diese drei Unterlassungssünden haben viele Leben gekostet – und, nebenbei gesagt, jede Menge Geld.

Der Mangel an Schutzmaterial wird abnehmen, aber den Umgang mit der Pandemie weiterhin prägen. Die Beschränkungen können nur behutsam gelockert werden. Selbst kleinste Schritte müssen mit großen Mahnungen begleitet werden. Äußerste Vorsicht ist geboten, denn nach wie vor fehlen die App und anderes Schutzmittel.

Man muss es sich vor Augen führen: In der hoch entwickelten deutschen Volkswirtschaft  schreiben Politiker den Gesichtsschutz vor – und empfehlen den Bürgern, ihn sich selber zu basteln oder sich einen Schal vor das Gesicht zu halten – wohl wissend, dass dieser Schutz seinen Träger vor dem Virus gar nicht schützt. Das ist mehr als nur kurios oder bizarr. In den Umfragen bewertet die Mehrheit der Bürger die Arbeit der Regierungen positiv. Dieses Urteil ist nur zu verstehen als Ausdruck großherzigen Verzeihens. – Ulrich Horn


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8 Kommentare zu “Corona: Was kaum zu verzeihen ist”

  1. Markus sagt:

    Ui jui jui! Da hat aber jemand tief in die Trickkiste der Angstmache gegriffen. Ja, so macht man das immer wieder mit dem schreckhaften deutschen Michel. Am besten bei Mutti in den Hosenanzug kriechen!

    Warum sind die maskenlosen freien Schweden nur nicht so blöd wie wir?

  2. Roland Appel sagt:

    Dass es bis heute nicht ausreichend Masken und Schutzkleidung gegen eine Pandemie gibt, ist politisches Versagen, denn seit 2012 sind solche Szenarien bekannt und von der WHO durchgespielt. Aber wir haben ein auf Kapitalmaximierung und „Just-in Time“ Wahnsinn eingeschworenes Wirtschaftssystem. Als ich Zivi in den 70ern war, hatten DRK und Kaatastrophenschutz geheime Lager mit Material, von der Mullbinde über Desinfektionsmittel, ABC-Anzügen, Masken bis zur Gulaschkanone. Damit wurde z.B. den Griechen nach dem Erdbeben in Skopje geholfen. Heute gibt es sowas nicht mehr – kann man ja alles auf dem „Weltmarkt“ kaufen – bis der „Weltmarkt“ versagt. Aber das Virus ist ja für manche Unmenschen sowieso nicht real, die ihren Hass gegen die Demokratie im allgemeinen und eine besonnene Frau Merkel im Besonderen meinen, ausleben zu müssen.

  3. Düsseldorfer sagt:

    Bereits 2013 wurde der Deutsche Bundestag über das Szenario einer Pandemie informiert (Drucksache 17/12051, siehe dort insbesondere Anhang 4). Ich meine, dass seither bei verantwortlichen Politikern und Verwaltungsfachleuten in Bund und Ländern genügend Gelegenheit bestand, sich mit den bei einer Pandemie auftretenden, in dem Bericht lebhaft ausgemalten Problemen auseinanderzusetzen und entsprechende Vorkehrungen zu planen. Ob die Drucksache nur in den Schubladen verschwand oder ob als Schlussfolgerung aus dem Bericht tatsächlich etwas Durchgreifendes unternommen wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Vielleicht könnte eine parlamentarische Anfrage um Klärung bitten zu der Frage, was denn seither geschah.

    http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/120/1712051.pdf?mktcid=nled&mktcval=123_2020-03-19&kid=_2020-3-19&trco=

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