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Nebenbei

  • Vom Wähler abgewrackt

    Die einstigen Volksparteien bieten ein jämmerliches Bild. Die SPD zerfleischte sich über Jahrzehnte. Sie schrumpfte zur Kleinpartei. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl stellte sie sich ruhig. Prompt erhielt sie Aufwind. Die Union zerfleischt sich seit 2015. Sie steigerte das Gemetzel im Wahlkampf sogar. Viele Wähler kehrten ihr erzürnt den Rücken. – Heute warten die dürftigen Reste der Volksparteien darauf, dass ihnen die kleine FDP und die kleinen Grünen zur Macht verhelfen. Union und SPD regierten in 12 der 16 Regierungsjahre Merkels gemeinsam. Beide Gruppierungen haben den Erfolg und den Misserfolg dieser Ära zu verantworten. Beide haben die Mängel verursacht, der in der Pandemie sichtbar wurden. Beide haben sich mehr mit ihren internen Problemen als mit denen des Staates und der Gesellschaft befasst. Dass beide nicht gewohnt sind, sachgerecht zu agieren, zeigte sich in der Pandemie. Dass sie der jeweils anderen Partei vorwerfen, die Modernisierung des Landes verschlafen zu haben, ist lächerlich. Die Wähler sind nicht dumm. Sie wissen: Beide Parteien haben sich durch eigenes Verschulden auf Grund gesetzt. Die Wähler haben begonnen, beide Volksparteien abzuwracken. Der SPD gaben sie bei der Bundestagswahl noch einmal Paddel, der Union nahmen sie die Segel. Doch ohne die Schlepper FDP und Grüne kämen die beiden schrottreifen Dickschiffe nicht mehr vom Fleck. – Ulrich Horn

Corona: Was kaum zu verzeihen ist

Montag, 27. April 2020

Politik

Hierzulande hat die Corona-Pandemie Besorgnisse geweckt, aber keine Panik ausgelöst. Dabei gibt es Grund genug, mehr als nur besorgt zu sein. Seit drei Monaten ist bekannt, dass vom Corona-Virus große Gefahr ausgeht. Doch bis heute gelingt es den 17 deutschen Regierungen, den 17 Gesundheits- und 17 Wirtschaftsministern, ihren Verwaltungen und der deutschen Wirtschaft nicht, den Bedarf an sicheren Schutzmasken zu decken.

Kein ausreichender Schutz


Ob es an Trägheit, Dummheit oder Hilflosigkeit liegt: Dass Europas stärkste Wirtschaftsmacht die Massenfertigung der Schutzmaske, eines Cent-Produkts, über Wochen nicht zustande bringt – diesen Skandal nehmen die Bürger erstaunlich gelassen hin.

Dabei war dieses Defizit einer der Gründe, warum die Regierungen in Bund und Ländern das öffentliche Leben und die Wirtschaft rigoros abwürgten, – eine Maßnahme, die viele Menschen in große Bedrängnis brachte. Mit ausreichenden Schutzvorkehrungen wäre der  „Shutdown“ in diesem Ausmaß wohl nicht nötig gewesen.

Ab heute herrscht Maskenflicht. Dass offizielle Stellen zunächst abrieten, Masken zu tragen, ist nur mit ihrem Mangel zu erklären. Die Regierungen konnten zu Beginn der Krise Masken nicht vorschreiben, wie es geboten ist, weil kaum welche verfügbar waren.

Äußerste Vorsicht geboten

Wenn CDU-Gesundheitsminister Spahn sagt: „Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen“ , dann gewiss auch dies: dass versäumt wurde, den Mangel an Masken rasch zu beheben. Dass versäumt wurde, die App schnell einzuführen, die in Asien gegen die Pandemie gute Dienste leistet. Dass auch versäumt wurde, Konsequenzen aus dem Gutachten zu ziehen, das der Bundestag zum Thema Pandemie 2013 veröffentlichte. Diese drei Unterlassungssünden haben viele Leben gekostet – und, nebenbei gesagt, jede Menge Geld.

Der Mangel an Schutzmaterial wird abnehmen, aber den Umgang mit der Pandemie weiterhin prägen. Die Beschränkungen können nur behutsam gelockert werden. Selbst kleinste Schritte müssen mit großen Mahnungen begleitet werden. Äußerste Vorsicht ist geboten, denn nach wie vor fehlen die App und anderes Schutzmittel.

Man muss es sich vor Augen führen: In der hoch entwickelten deutschen Volkswirtschaft  schreiben Politiker den Gesichtsschutz vor – und empfehlen den Bürgern, ihn sich selber zu basteln oder sich einen Schal vor das Gesicht zu halten – wohl wissend, dass dieser Schutz seinen Träger vor dem Virus gar nicht schützt. Das ist mehr als nur kurios oder bizarr. In den Umfragen bewertet die Mehrheit der Bürger die Arbeit der Regierungen positiv. Dieses Urteil ist nur zu verstehen als Ausdruck großherzigen Verzeihens. – Ulrich Horn


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8 Kommentare zu “Corona: Was kaum zu verzeihen ist”

  1. Markus sagt:

    Ui jui jui! Da hat aber jemand tief in die Trickkiste der Angstmache gegriffen. Ja, so macht man das immer wieder mit dem schreckhaften deutschen Michel. Am besten bei Mutti in den Hosenanzug kriechen!

    Warum sind die maskenlosen freien Schweden nur nicht so blöd wie wir?

  2. Roland Appel sagt:

    Dass es bis heute nicht ausreichend Masken und Schutzkleidung gegen eine Pandemie gibt, ist politisches Versagen, denn seit 2012 sind solche Szenarien bekannt und von der WHO durchgespielt. Aber wir haben ein auf Kapitalmaximierung und „Just-in Time“ Wahnsinn eingeschworenes Wirtschaftssystem. Als ich Zivi in den 70ern war, hatten DRK und Kaatastrophenschutz geheime Lager mit Material, von der Mullbinde über Desinfektionsmittel, ABC-Anzügen, Masken bis zur Gulaschkanone. Damit wurde z.B. den Griechen nach dem Erdbeben in Skopje geholfen. Heute gibt es sowas nicht mehr – kann man ja alles auf dem „Weltmarkt“ kaufen – bis der „Weltmarkt“ versagt. Aber das Virus ist ja für manche Unmenschen sowieso nicht real, die ihren Hass gegen die Demokratie im allgemeinen und eine besonnene Frau Merkel im Besonderen meinen, ausleben zu müssen.

  3. Düsseldorfer sagt:

    Bereits 2013 wurde der Deutsche Bundestag über das Szenario einer Pandemie informiert (Drucksache 17/12051, siehe dort insbesondere Anhang 4). Ich meine, dass seither bei verantwortlichen Politikern und Verwaltungsfachleuten in Bund und Ländern genügend Gelegenheit bestand, sich mit den bei einer Pandemie auftretenden, in dem Bericht lebhaft ausgemalten Problemen auseinanderzusetzen und entsprechende Vorkehrungen zu planen. Ob die Drucksache nur in den Schubladen verschwand oder ob als Schlussfolgerung aus dem Bericht tatsächlich etwas Durchgreifendes unternommen wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Vielleicht könnte eine parlamentarische Anfrage um Klärung bitten zu der Frage, was denn seither geschah.

    http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/120/1712051.pdf?mktcid=nled&mktcval=123_2020-03-19&kid=_2020-3-19&trco=

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