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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Die Profiteure der Pandemie

Freitag, 24. April 2020

Politik

Die Corona-Pandemie produziert nicht nur Opfer. Zu den Profiteuren gehört die Union. CDU und CSU haben in den wenigen Wochen seit dem Ausbruch der Krise in Umfragen stark zugelegt. Die Schwesterparteien finden heute mit 39 Prozent fast die Hälfte mehr Zuspruch als vor der Pandemie. Die Union ist dicht dran an Merkels bestem Wahlergebnis. 2013 erreichte sie 41,5 Prozent.

Von Anfang an uneins

So beachtlich der Aufschwung auch ist: Die Union kann nicht sicher sein, dass sich die Zugänge dauerhaft an sie binden. Sie gleichen nur die Verluste aus, die sich die Union fahrlässig selbst zufügte, als die CSU-Größen Seehofer und Söder den jahrelangen Machtkampf gegen Merkel 2018 zuspitzten und sie stürzen wollten.

Angeekelt von Seehofers und Söders abwertenden Attacken gegen Merkel kehrten damals viele Anhänger empört der Union den Rücken. Viele von ihnen unterstützten von da an die Grünen. Dass sie lange Zeit deutlich mehr als 20 Prozent Zustimmung fanden, ist nur zum Teil ihr eigenes Verdienst. Viel haben die Grünen auch Seehofer, Söder und deren Rüpeleien gegen Merkel zu danken.

Der Zulauf zur Union signalisiert: Viele Bürger setzen darauf, dass unter Merkels Führung CDU und CSU die Pandemie in den Griff bekommen und für Schutz und Stabilität sorgen werden. Diese Erwartung ist erstaunlich, weil die Unionsgrößen schon zu Beginn der Pandemie uneins waren und es schnell aufgaben, an einem Strang zu ziehen. Dass die Union dennoch Zulauf erhielt, belegt, wie groß das Vertrauen der Bevölkerung in Merkel ist.

Der Vorlauf für das Finale

Dass Bayerns Ministerpräsident Söder von Anfang an aus der Reihe tanzte und sich sein CDU-Kollege Laschet aus NRW gegen ihn profilierte, hat die Wähler, die zur Union umschwenkten, nicht davon abgehalten, sich der Union zuzuwenden. Sie akzeptierten offenbar, dass die Unionsspitzen auf die Pandemie unterschiedlich reagierten.

Anfangs dominierten Söder, Laschet und CDU-Gesundheitsminister Spahn die Szene. Dass diese Politiker stark beachtet wurden, ist nicht erstaunlich. Mit ihnen verbinden sich Erwartungen, die über ihre derzeitigen Funktionen hinausgehen. Spahn gilt als Hoffnungsträger der CDU. Laschet und Söder regieren Bundesländer, in denen ein Viertel der Bundesbürger lebt. Einer der beiden könnte Merkel beerben und 2021 Bundeskanzler werden.

Jeder der beiden kann über die Pandemie aufsteigen, aber auch stürzen. Beide wissen: An ihrem Umgang mit der Krise werden Parteifreunde und Wähler festmachen, ob die Aspiranten hart und umsichtig genug sind für das Amt des Bundeskanzlers. Dass sich diese Frage stellt, ist wegen der ungeklärten Führungsfrage in der CDU unvermeidlich. Weil Merkel 2021 nicht mehr antritt, wird die Corona-Krise zwangsläufig zum Vorlauf für das große Finale, die Wahl von Merkels Nachfolger.

Von Virus stärker betroffen

Mit seinem Öffnungskurs geht Laschet ein größeres Risiko ein als Söder. Führt Laschets Politik zu einer zweiten Infektionswelle, dürften CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur in die Ferne rücken. Schon wirft die SPD Söder und Laschet vor, sie hätten mehr ihre Karriere im Blick als die Krise. Die Angriffe auf diesen Punkt werden sich mehren, auch aus der Opposition, die zu Beginn der Krise die Maßnahmen der Bundes- und der Landesregierungen stützte.

Noch aber scheint vielen Bürgern bewusst, dass sich die Rivalität zwischen Söder und Laschet notgedrungen aus den regionalen Besonderheiten der Pandemie in Bayern und NRW ergibt. Söder setzte die Einschränkungen im Alleingang durch. Unablässig mahnt er zur Vorsicht. Dieses Vorgehen legt Bayerns Virenlage nahe. Die Pandemie traf dieses Bundesland besonders hart. Seine Fallzahlen liegen weit über denen im bevölkerungsreicheren NRW.

Um die Pandemie in den Griff zu bekommen, muss Söder die Bayern und ihre Wirtschaft länger im Zaum halten, als dies andernorts notwendig scheint. Fast alle Bayern trugen seinen Kurs lange mit. Erst seit NRW und andere Länder die Zügel lockern, rührt sich in Bayern Kritik an Söders Zurückhaltung. Der Macher kann schnell zum Getriebenen werden. Je länger Bayerns Wirtschaft still steht, desto größer wird der Schaden für das Bundesland, für seine Unternehmen, seine Bürger und wohl auch für Söder.

Als Sachwalter der Wirtschaft profiliert


In NRW fallen die Daten zur Pandemie deutlich besser aus als in Bayern. Deshalb kann Laschet viel leichter jenen starken und einflussreichen Verbänden und Interessengruppen entgegenkommen, die das öffentliche Leben und die Wirtschaft in NRW und in der ganzen Republik rasch ankurbeln wollen. Laschet bewegt sich mit seinem Eifer einer alten politischen Tradition seines Landes.

In NRW wird die Politik der Landesregierungen seit jeher gerne am erfolgreichen Bayern gemessen. NRW-Landespolitiker nehmen oft an Bayern Maß. Jahrzehntelang lief NRW hinter Bayern her, ohne es einzuholen. Die Pandemie bietet NRW die Chance, den Neustart der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens als Vorreiter zu gestalten. Ließe Laschet diese Chance ungenutzt, wäre wohl nicht nur das Kanzleramt perdu, sondern über kurz oder lang sicher auch die Düsseldorfer Staatskanzlei.

Mit seinem wirtschaftsfreundlichen Kurs schlägt Laschet mehrere Fliegen mit einer Klappe. Der Mann, der lange auch in den eigenen Reihen als Türken-Armin verspottet wurde, profiliert sich als Sachwalter der Wirtschaft. Nebenher kann er sein Ansehen bei den Konservativen der Union verbessern, die ihn bisher als Merkel-Fan abtaten. Außerdem gräbt er seinem Parteifreund Merz das Wasser ab, der als Wirtschaftslobbyist gilt, in Teilen der Union ohne Grundlage verklärt wird und ebenfalls CDU-Chef und Kanzler werden will.

Die Autorität gefestigt


Söder und Laschet fahren auf unterschiedlichen Wegen, halten aber sorgsam ihre Spur. Bei der Bayernwahl 2018 verlor die CSU unter Söders Führung die absolute Mehrheit. Heute erreicht er in Bayern Sympathiewerte von fast 100 Prozent. Auch mit Laschet geht es seit einigen Wochen steil bergauf. Er steigerte seine Sympathiewerte um 20 auf 60 Prozent. Mehr als zwei Drittel in NRW bewerten seine Arbeit positiv. Der Zuspruch wuchs in wenigen Monaten schlagartig um ein Viertel.

Die Bayern folgten Söders vorsichtigem Pandemie-Kurs, wohl aus Sorge, der Virus könnte die schlimme Lage in Bayern noch verschlimmern, falls die Beschränkungen zu früh gelockert würden. Doch auch Laschet hat mit seinem Öffnungskurs die große Mehrheit in NRW im Blick. Dort ist die Angst geringer als in Bayern. In NRW fürchten 36 Prozent, sich anzustecken. Mehr als doppelt so viele Wähler, nämlich 74 Prozent, sorgen sich, die Pandemie könnte die wirtschaftliche Lage in NRW verschlechtern.

So, wie die Union mit Söder, Laschet und Spahn anfangs aufgestellt war, fand die Opposition kaum Spielraum, sich wirkungsvoll in Szene zu setzen. Er wurde noch enger, als sich Merkel als Moderatorin und die letzte Instanz über Söder und Laschet inszenierte. Mit ihren Auftritten konnte Merkel ihre Autorität festigen und die Kontroversen zwischen Söder und Laschet eine Zeit lang mildern. Heute mahnt sie immer stärker zur Vorsicht. Vorsichtshalber rückt sie ein Stück weit vom vorpreschenden Laschet ab. Offenbar will sie den Schaden für sich und die CDU begrenzen, der zu erwarten ist, wenn die Infektionen steigen und Laschets Öffnungsinitiative schief gehen sollte. – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Die Profiteure der Pandemie”

  1. grafiksammler sagt:

    Es gibt ein Vorbild für die Corona-Epedemie: die Spanische Grippe 1919: Die 2. Welle verursachte 6x mehr Tote als die 1. Welle. Das Bundesland, welche die 2. Welle „holt“ hat nicht nurwesentlich mehr Tote zu beklagen, sondern auch den Verlierer des „Vorwahlkampfes“ in der CDU.

  2. Lliberal sagt:

    Die Medien-Vielfalt in der BRD liefert statt Aufklärung eine unterschiedliche Sichtweise von Virologen und anderen Personen, die sich gerne reden hören. Fakten zu den Verstorbenen, z. B. eine pathologische Aufklärung zum Tod der Verstorbenen: Fehlanzeige. Die Sterbedaten, in der Vielzahl zum Vergleich 2017 bis 2019, kann man selbst recherchieren. Die Politik verlässt sich wie meistens auf den ihm zugewandten Staatsfunk. Dieser schreit in der Regel die nötigen Prozente der Parteien hoch, als sei es der Wählerwille. Der Rest ist Aktion bis zur Wahl. Eine Pandemie, ja, die haben wir. Aber wie gefährlich die ist, bleibt im Dunkel. Erinnerung die Schweinegrippe. Was war da noch?

  3. Die Dinge sind passiert und die Deutschen regt es offensichtlich nicht weiter auf. Vielleicht auch, weil man glaubt, das Schlimmste hinter sich zu haben. Dann tragen wir zum Abschluss jetzt noch ein wenig Maske.
    Oder das Schlimmste steht noch vor uns. Da bringt dann auch eine bunte Blumen-Maske oder eine Datenschutz-unbedenkliche App nichts mehr. Da wird der ganze Laden wieder rigoros zugemacht und wir sind gesundheitlich und wirtschaftlich platt. Aber erst dann wird man überall wirksame Masken tragen müssen, verpflichtende Bewegungsmuster durch Handies aufzeichnen und Abstandsregeln mittels hoher Ordungsgelder durchsetzen. Übrigens scheint man hinter den Kulissen eher mit zweiter Variante zu rechnen, was beispielsweise die Umwandlung des Straßenverkehrsamt in Düsseldorf in eine Akkreditierungsstelle für Coronaausweise erklären würde.

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