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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Bundestag: Klasse statt Masse gefragt

Freitag, 24. Januar 2020

Politik

Wer auf Deutschland schaut, kommt leicht ins Jammern vor lauter Problemen. Die Energiewende geht zu langsam voran. Sie ist zu teuer. Das Land hechelt den Klimaschutzzielen hinterher. Die Industrie hat versäumt, sich zu wandeln. Der Strukturwandel droht zum Strukturbruch zu werden.

Wichtigste Gestaltungskraft

Die Infrastruktur ist marode. Die Digitalisierung kommt nicht vom Fleck. Die Verkehrspolitik kriecht dem Bedarf hinterher. Aus den Kleinstädten und Dörfern laufen die Leute weg. In den Städten herrschen Wohnungsmangel und Mietwucher.

Viele Städte sind pleite. Sie strichen ihre Leistungen zusammen. Renten- und Steuersystem sind reformbedürftig. Der Nachwuchs hat große Bildungsdefizite. Es fehlen Handwerker, Facharbeiter, Kinderbetreuer, Lehrer und Polizisten.

Seit Jahren plagen sich die Bürger mit diesen Defiziten ab. Die Steuereinnahmen stiegen Jahr für Jahr. Dennoch stapeln sich die Missstände. Wie konnte es der Bundestag, Deutschlands wichtigste Gestaltungskraft, so weit kommen lassen?

In Containern kampieren

Aufschluss gibt ein Blick auf die Reform des Wahlrechts, über die der Bundestag seit Jahren diskutiert, bisher ergebnislos. 299 Wahlkreise hat die Republik. 598 Abgeordnete sollen im Bundestag sitzen. Dank der Überhang- und Ausgleichsmandate sind es inzwischen 709.

Bei der Wahl im Herbst 2021 wird sich das Parlament der Zahl 1000 nähern. Schon heute ist der Bundestag nach Chinas Volkskongress das zweitgrößte Parlament. Nehmen seine Mandate weiter zu, wachsen auch die Probleme.

Viel mehr als 709 Abgeordneten sind im Reichstag und seinen Bürogebäuden nicht unterzubringen. Die zusätzlichen Abgeordneten müssten dann in Containern kampieren. Auch wären sie im Parlamentsbetrieb kaum noch sinnvoll zu beschäftigen. Weltweiter Spott wäre Deutschland sicher.

Missstände verschlafen

Diese Gefahr haben die Abgeordneten erkannt. In jüngster Zeit diskutieren sie intensiver über die Reform. Es kursieren Vorschläge, die normale Wähler kaum nachvollziehen können. Ein Ergebnis ist immer noch nicht in Sicht.

Es liegt nahe, die Zahl der Wahlkreise stark zu verringern. Warum aber sollte der Bundestag das Naheliegende tun? Verschlief er nicht die Missstände, die seit Langem die Bürger belasten? Anstelle großer Würfe produzieren die Abgeordneten gerne viel Kleinklein, das den Bürgern das Leben erschwert.

Wundern muss man sich darüber nicht. Wer kann von den Abgeordneten erwarten, die Republik zu reformieren, wenn sie es nicht einmal schaffen, ihr Parlament zu verkleinern? – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Bundestag: Klasse statt Masse gefragt”

  1. Roland Appel sagt:

    Sie werden es nicht schaffen, weil vor allem die CSU nicht mitzieht. Das derzeitige Wahlrecht begünstigt die stärkste Partei, die knapp alle Wahlkreise gewinnt, das ist in Bayern die CSU. Weil die anderen Parteien stärker werden, muss der Proporz wieder hergestellt werden, damit das Ergebnis nicht verfälscht wird. Das Ganze wäre zu lösen, wenn der Vorschlag von Grünen, SPD und FDP durchkäme, die Direktwahlkreise auf 250 zu reduzieren. Das will da Söda aber nicht. Die CDU ist offen. Basta. Aber es gibt wichtigeres, existenzielleres, als ein großes Parlament. Zum Beispiel, dass Nazis auf Rechtsrockkonzerten massenhaft Straftaten begehen, ohne verfolgt zu werden. Dass die AfD als Katalysator und Transmissionsriemen des Rechtsextremismus die Demokratie zerstört und es bei ihren Sympathisanten kein Unrechtsbewusstsein gibt. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz traut sich die „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ Fraktion wieder was. Der Schoß ist immer noch fruchtbar, aus dem dies kroch. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz gibt es eine Renaissance des Antisemitismus, müssen Berliner Juden ihren Sohn auf ein Internet in Tel Aviv schicken, weil er in der Schule angepöbelt, verleumdet, bedroht und tätlich angegriffen wird. Dagegen könnten 700 oder auch 800 Bundestagsabgeordnete eine Menge tun, – wenn sie nicht auf den rechten Auge blind wären.

  2. Düsseldorfer sagt:

    Dass Berliner Juden es vorziehen, ihren Sohn auf ein Internat in Tel Aviv zu schicken, weil er in der Schule angepöbelt, verleumdet, bedroht und tätlich angegriffen wird, ist kaum eine Folge steigenden AfD-Zuspruchs in der Berliner Wählerschaft, sondern eine Folge der Migrations- und Schulpolitik des Landes Berlins. Eine Untersuchung des American Jewish Committee (AJC) zeigte, dass antisemitische Taten an Berliner Schulen vor allem von Schülern mit arabischen und türkischen Migrationshintergrund begangen werden, wobei religiöse Aspekte des Islam einen immer größeren Platz einnehmen. Leidtragende sind übrigens vor allem Mädchen und junge Frauen, säkulare Muslime und Homosexuelle (Die Welt, 20. Juli 2017). Ich finde, dass Roland Appel in seinem Beitrag die AfD zum Sündenbock einer verfehlten Berliner Migrations- und Schulpolitik macht.

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