Donald Trump ist ein unangenehmer Zeitgenosse. Dass ihn viele unerträglich finden, scheint ihm nichts auszumachen. Er versteckt sich nicht hinter einem Image. Er blieb auch im Amt des Präsidenten er selbst: ein Lügner.
Mit dem Jahreswechsel startet das dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Es beginnt mit einem Hoffnungsfunken. Die Reden zur Jahreswende handeln von der Aussicht, mit Impfstoffen die Pandemie zu besiegen. Neben ihr steht Europa im nächsten Jahrzehnt vor weiteren Problemen. Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen) umreißt sie in einem Interview, das der Berliner Korrespondent der NZZ, Christoph Prantner, mit ihm führte – eine andere Art von Neujahrsansprache, die ich als lesenswert empfehle. – Ulrich Horn
Plötzlich ist es den 16 Ministerpräsidenten mulmig geworden. Vor zwei Wochen noch planten sie im Kampf gegen die Pandemie für Weihnachten und die Jahreswende Einschränkungen, die den Bürgern möglichst wenig Beschwernisse bescheren sollten. Tagelang propagierten die Länderchefs ihr Vorhaben, als wäre es der große Wurf. Sie machten die Rechnung ohne das Virus.
Es ist nicht selbstverständlich, dass in Deutschland Probleme zur Kenntnis genommen werden. Im Bundestag und in den 16 Länderparlamenten sitzen 2600 Abgeordnete. Es vergingen Jahre, bis sie bemerkten, dass Straßen und Brücken verfallen, die Ausrüstung der Schulen und der öffentliche Nah- und Fernverkehr mangelhaft sind, das Internet zu langsam arbeitet und sich die Funklöcher nicht von selbst schließen. Noch schwerer, als Probleme wahrzunehmen, fällt es den Abgeordneten in den Parlamenten und Regierungen, Probleme zu beheben.
Der Kampf gegen Covid 19 fördert, was er bekämpfen soll: die Ausbreitung des Virus. Um die Infektionszahlen zu drosseln, werden Einschränkungen verhängt. Nehmen die Infektionsfälle ab, werden die Einschränkungen gelockert. Prompt steigen die Infektionszahlen. Es entsteht die nächste Welle. Wieder werden Schutzmaßnahmen verschärft und bei sinkenden Infektionszahlen wieder gelockert. Es entsteht die nächste Welle. Der Wechsel von Einschränkungen und Lockerungen bremst das Virus nicht.
Die Corona-Pandemie offenbart die Handlungs- und Führungsschwäche der Ministerpräsidenten (MP). Sie sind für den Kampf gegen die Pandemie zuständig. Sie reklamieren diese Verantwortung für sich. Doch sie werden ihr nicht gerecht. Das Gremium der 16 Regional- und Lokalpolitiker, das Deutschland durch die Pandemie steuern müsste, zeigt sich der Krise nicht gewachsen. Es ist dabei, die Schäden für das Land zu vergrößern.
Seit Monaten beschäftigen sich die Medien mit der Frage, was Trump täte, wenn er die Wahl verlöre. Nun ist der Fall da. Die Spekulationen schießen noch stärker ins Kraut. Aufschluss bieten sie nicht. Trumps Pläne liegen nach wie vor im Dunkeln. Gewiss scheint nur: Erstens: Am 20. Januar wird er das Weiße Haus verlassen. Zweitens: Danach wird er mit vielen Klagen zu kämpfen haben. Drittens: Er wird dann jede Menge Geld benötigen.
Kaum ein anderer aktueller Politiker ist in Deutschland so verrufen wie US-Präsident Trump. Rund 80 Prozent misstrauen ihm. Viele wundern sich, dass es ihm gelang, Präsident zu werden. Viele fragen sich, wie das passieren konnte. Die Antwort liegt näher, als sie denken, und zwar in Frankfurt.
Die Hoffnung, der Nachwuchs könnte die Parteien beleben, erwies sich als Trug. Impulse, gute wie schlechte, erhielt das Parteiensystem durch neue Parteien wie die Grünen, die Linke und die AfD. Der Nachwuchs der alten Parteien verwaltet nur deren Niedergang. Seit Brandts Zeiten wirtschaften die Jusos die SPD herunter, sobald in Führungsposten kommen. Es-Jusos reduzierten die SPD auf 15 Prozent. Die aktuelle Juso-Generation will selbst diesen winzigen Rest verkleinern. Der CDU-Nachwuchs Junge Union (JU) eifert den Jusos nach.
Merz hat viele Gegner. Sein größter heißt Merz. In dieser Rolle ist er sehr erfolgreich. Oft brachte er sich selbst zu Fall. Je ehrgeiziger seine politischen Pläne, desto grandioser lässt er sie scheitern. Seit mindestens 20 Jahren möchte er Kanzler werden. Es will nicht klappen. Der Grund liegt auf der Hand. Merz ist gar kein Politiker. Damit dieser Sachverhalt deutlich wird, muss man Merz nur machen lassen. Er ist der beste Propagandist seiner mangelnden Eignung. Sie gipfelt darin, dass er sie nicht erkennt.