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Nebenbei

  • Kühnert: Endlich gesichert

    Deutschland kann aufatmen. Juso-Chef Kühnert geht ernsthaft daran, seine materielle Existenz zu sichern. Der 31-Jährige hat weder Studienabschluss noch Beruf vorzuweisen. Die Gefahr, auf Hartz IV zurückzufallen, scheint nun aber gebannt. Kühnert macht aus der Not eine Tugend. Er bewirbt sich um einen Job, für den es keine Qualifikation braucht: um ein Bundestagsmandat. Er will es über den Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg gewinnen. Dort kandidierte für die SPD bisher die Abgeordnete Rawert. 2005 gewann sie den Wahlkreis direkt. 2009 und 2013 scheiterte sie. Dennoch kam sie in den Bundestag, über die Reserveliste. 2017 klappte es über diesen Umweg nicht mehr. Ihr Listenplatz zog nicht. Seit 2009 gewinnt der CDU-Politiker Luczak das Direktmandat. Selbst wenn Kühnert es verfehlen sollte, muss sich niemand um ihn sorgen. Die SPD wird ihm einen sicheren Platz auf der Reserveliste verschaffen, damit er in den Bundestag einziehen kann. Dort wird ihn der linke Flügel der SPD-Fraktion freudig begrüßen. Die Freude auf dem rechten Flügel wird sich in Grenzen halten. Die Berichterstatter können sich die Hände reiben. Kühnert wird ihnen viel Stoff liefern. Für ihn wird dann die gemütliche Zeit enden, in der er weitgehend unbelästigt im Hintergrund Strippen ziehen konnte. Er steht dann auf der Bühne. Wie viele in der Republik warten auf diesen Moment? Wie viele wetzen wohl heute schon ihre Messer? – In den drei Jahren als Juso-Chef sackte die SPD auch dank seiner Aktivitäten von 20,5 Prozent auf 14 Prozent ab. Verstärkt er seine Bemühungen vom Bundestag aus, hat die Partei gute Chancen, unter die Zehn-Prozent-Marke zu fallen. Um wieder an und über die aktuellen 14 Prozent zu kommen, wird die SPD dann mit der Linken fusionieren müssen. Mit Kühnert an der Spitze dürfte das kein Problem sein. – Ulrich Horn

SPD: Kurswechsel eines Papiertigers

Samstag, 14. Dezember 2019

Politik

Die SPD erfüllt alle Erwartungen. Ihre Funktionärskaste zeigte sich auf dem Parteitag gespalten. Der linke Flügel wollte den Koalitionsvertrag neu verhandeln und über diese Prozedur die Koalition platzen lassen. Der Plan schlug vorerst fehl, weil sich der rechte Flügel quer legte. Die SPD ist zu schwach, um den Koalitionskurs zu ändern. Ihr blieb nur übrig, sich selbst zu ändern. Doch auch dieses Vorhaben gelang ihr nicht so recht.

Die Fahne im Wind

Der linke Flügel konnte sein Personal in den SPD-Gremien besser verankern und die Beschlusslage der Partei ein Stück weit nach links verschieben. Der Linksruck verbreiterte die zahlreichen Risse in der Partei. Ihre Flügel bekämpfen sich nach wie vor.

Während des Parteitags musste die neuen SPD-Führungskräfte mal den einen, mal den anderen Flügel besänftigen. Kühnert, Esken und Walter-Borjans waren gut damit beschäftigt, ihre Fahne am wechselnden Wind auszurichten, sich zu dementieren und ihre Äußerungen zu relativieren.

Am Ende des Parteitags sahen sich die Propagandisten der neuen Zeit gezwungen, Zuflucht zu einem Ritual der alten Zeit zu nehmen: Sie beschworen lautstark die Einheit der Partei. Vielen Beobachtern drängte sich der Eindruck auf, die Funktionäre verlören immer mehr den Bezug zur Realität.

Auf dem vierten Platz

Für diesen Befund spricht, wie die neue Parteispitze mit der Koalition umgeht. Seit Jahren kreist das Trachten der SPD-Linken um den Ausstieg aus der Großen Koalition. Dabei gibt es sie gar nicht mehr. Die SPD ist zur Kleinpartei geschrumpft. Sie wankt und schwankt zwischen 15 und 11 Prozent.

Verlässt sie das schwarz-rote Bündnis, wird der Reichstag nicht einstürzen. Eher wird es ein großes Aufatmen geben. Zu lange hat sie ihre Koalition schlecht geredet. Steigt die Partei aus, wird sie die Riege der kleinen Oppositionsparteien verstärken. Hinter der AfD und neben der Linken und der FDP wird die SPD dann kaum noch zu vernehmen sein.

Dass ihre Funktionäre so tun, als säßen sie in einer Großen Koalition, signalisiert: Sie haben die Wähler aus dem Blick verloren. Sie kehren der Partei in Scharen den Rücken. In den zwei Jahren seit der Wahl 2017 haben sie die SPD im Parteienranking vom zweiten auf den vierten Rang zurückgestuft – hinter die Grünen und die AfD. Tendenz: fallend.

Es geht noch tiefer

Die SPD-Linken meinen, die Partei sei geschrumpft, weil die langjährigen Koalitionspartner CDU und CSU die SPD daran hindere, die richtige Politik zu machen. Dass ihre Parteikultur und deren Verwilderung viele Bürger abstößt, kommt der Partei nicht in den Sinn. Wie weit Esken und Walter-Borjans von der Realität entfernt sind, zeigten sie zum Auftakt des Parteitags.

Wie zwei Halbstarke kündigten sie großspurig an, sie würden den Umfragewert der SPD bis Ende 2020 verdoppeln – auf „30 Prozent und vielleicht mehr“. Drei Tage später meldeten die Zeitungen, wo die SPD tatsächlich steht: auf einem neuen Tiefpunkt. Die Wahl ihrer neuen Führungskräfte hat die Partei drei Prozentpunkte gekostet.

In einer Woche verlor sie 20 Prozent ihrer Anhänger. Mit elf Prozent stand sie um 1,5 Prozentpunkte schlechter da als die AfD bei der Wahl 2017. Die Wahl ihrer neuen Führung verschaffte der SPD keinen Auftrieb. Selbst wenn die 11-Prozent-Umfrage nur eine Ausreißerin wäre, zeigt sie aller Welt: Es geht noch tiefer. Eine falsche Bewegung, und die Fünf-Prozent-Hürde ist in Sicht. Groß an der SPD ist nur die Gefahr, weiter abzusinken.

Sich riesengroß gemacht

Die neue Führung hat Handicaps, die für die Partei schnell zur Last werden können. Die SPD-Chefs ertragen es nicht, dass ihnen mangelnde Erfahrung und Autorität nachgesagt wird. Um das Gegenteil zu beweisen, machen sie sich riesengroß.

Walter-Borjans stellt sich in die Tradition von Willy Brandt und spricht auch gerne von seiner Zeit an der Seite von Johannes Rau. Genossen, die Walter-Borjans damals erlebten, erinnern sich an ihn als „Raus Kofferträger“, und Brandts Witwe schlägt entsetzt die Hände über dem Kopf zusammen.

Walter-Borjans und Esken wurden zwar von 115.000 Mitgliedern für den Vorsitz nominiert, von den übrigen 300.000 Mitgliedern aber ignoriert. Kein Wunder, dass es die SPD-Chefs für nötig erachten, ihre Bedeutung nach allen Seiten hervorzuheben.

Die Hilfe der Jusos

Beide sehen sich auch gezwungen, gegen das Urteil anzukämpfen, nur die „Handpuppen“ des Juso-Chefs Kühnert zu sein. Er stieg auf dem Parteitag zum Vize-Vorsitzenden auf. Anders als Esken und Walter-Borjans, die in der Partei bisher kaum eine Rolle spielten, verfügt Kühnert über Truppen in der SPD.

Er hat die meisten der 70.000 Jusos hinter sich. Sie gaben bei Wahl und Auswahl von Esken und Walter-Borjans den Ausschlag. Ohne die Hilfe der Jusos wären die Neulinge nie an die Spitze der SPD gekommen. Nun wollen sie glauben machen, sie hätten die Nominierung wegen ihrer Qualitäten gewonnen und seien Kühnert nicht verpflichtet. Klug ist dieses Verhalten nicht. Es festigt eher den Eindruck, den es nichtig machen will.

Ihr Bemühen, Autorität geltend zu machen, stößt in der Partei nicht nur auf Begeisterung. Beide beanspruchen, in Koalitionsfragen die erste Adresse zu sein. Die SPD-Minister und die Bundestagsfraktion finden sich an den Rand gedrängt. Sie sind besorgt, nicht ohne Grund: Das Ende der Koalition, das Esken und Walter-Borjans propagieren, könnte viele SPD-Abgeordnete das Mandat kosten.

Schutzmacht der Verunsicherten

Dabei ist nach dem Parteitag, was die Koalition betrifft, alles beim Alten geblieben. Wie lange es so bleibt, steht aber dahin. Der Weg in die „neue Zeit“ führt die SPD zurück in die 50er Jahre. Sie rechnet damit, dass der Strukturwandel viele Stellen kosten und Verunsicherung schaffen wird. Sie bringt sich als Schutzmacht der Verunsicherten in Stellung. In dieser Rolle hat sie viele Jahre lang die Politik im Ruhrgebiet dominiert und das Tempo des Strukturwandels dort gebremst.

Aussichtslos scheint dieses Bemühen, die Rolle des Schutzpatrons zu besetzen, auch heute nicht, wie Trump und Johnson demonstrieren. Die rot-rot-grüne Koalition im Bundesland Berlin versucht ebenfalls, sich als Anwalt der kleinen Leute über Wasser zu halten. Die Politik des Berliner Senats mag vor dem Hintergrund des Linksrucks der SPD auf manchen ihrer Anhänger wie ein Testlauf für den Bund wirken.

Risikolos ist der Kurswechsel für die SPD nicht. Dass es im Strukturwandel einiges zu gewinnen gibt, wissen auch Die Linke und die AfD. Sie sammelt heute im Ruhrgebiet eifrig Verunsicherte und Verärgerte. Die Erfolge der AfD gehen vor allem zulasten der SPD. Sie will auf der gleichen Wiese grasen. Da kann es eng werden an den Futter- und den Wasserstellen.

Urheberin der Probleme

Bisher steht der Linksruck der SPD nur auf dem Papier. Ihr linker Flügel hat mit der Mitgliederbefragung und dem Parteitag eine große Welle geschlagen und es zunächst nur geschafft, die Wähler zu irritieren. Sie reagieren prompt, wie die 11-Prozent-Umfrage zeigt.

Vielen Anhängern vermittelt die SPD den Eindruck, sie wolle gar nicht regieren. Bis zur Schlussfolgerung, sie sei gar nicht regierungsfähig, ist es da nicht mehr weit. Seit ihr Kanzler Schröder 1998 in die Regierungszentrale einzog, hat die SPD im Bund 17 Jahre lang mitregiert. Die meisten Defizite, die sie heute laut beklagt, gehen auch auf sie zurück.

Jedes Mal, wenn sie sich von ihrer Agenda-Politik distanziert, erinnert sie ihre Anhänger und die Wähler unwillkürlich daran, dass sie die Urheberin der beklagten Agenda-Missstände ist. Diese Politik, die sie mit Schröder an der Spitze vor Jahren den Bürgern aufzwang, will sie nun hinter sich lassen und vergessen machen.

Gerede vom Ausstieg

Wie sie diesen Plan umsetzen will, bleibt ihr Geheimnis. Den Kurs der schwarz-roten Koalition kann sie kaum ändern. Eher wird sich Merkel wieder einmal den einen oder anderen Punkt der SPD zu eigen machen, zum Vorteil der Union. Eine andere Koalition ist für die SPD nicht in Sicht. Gibt sie Schwarz-Rot auf, landet sie in der Opposition. Von dort aus kann sie der Agenda-Politik abschören. Zu korrigieren ist sie von dort aus nicht.

Mit ihrem Gerede vom Ausstieg aus der Koalition nährt die SPD den Eindruck, sie wolle gar nicht regieren, sondern das Regieren nur spielen. Mit dem Geschwätz über den Ausstieg entwertet sie ihre Kurswende. Sie bleibt ein Projekt auf dem Papier. Sie macht die Partei zum Papiertiger.

Die SPD-Funktionäre haben über viele Jahre zugeschaut, wie ihnen Macht, Mittel und Möglichkeiten aus den Händen glitten. Die starken Sprüche, die Esken und Walter-Borjans auf dem Parteitag losließen, erinnern ans Pfeifen im Walde. Esken prahlt, die SPD sei jederzeit zum Wahlkampf bereit, ohne Furcht vor einer Niederlage. Wer mag das glauben?

Die Grenzen der Kampfeslust

Die Partei kann sich eine Wahl gar nicht leisten. Käme sie rasch, verlöre die SPD die Hälfte ihrer Mandate. Es träfe vor allem Abgeordnete, die ihre Wahlkreise gewannen, überwiegend Kandidaten des rechten Flügels. Furchtlos kann nur sein, wer auf den Reservelisten vorne steht, vor allem Kandidaten der SPD-Linken und wahrscheinlich die beiden Parteichefs.

Seit Schröders Amtsantritt 1998 verlor die SPD fast die Hälfte ihrer Mitglieder und mehr als die Hälfte ihrer Wähler. Die unablässige Selbstbeschäftigung ging schwer ins Geld. Für die Wahl 2017 gab die SPD 27,5 Millionen Euro aus. 2021 muss sie mit weniger klarkommen. Der Geldmangel setzt selbst der größten Kampfeslust Grenzen.

Kühnert glaubt, die SPD müsse erst klein werden, um wachsen zu können. Er übersieht: Die Wähler bestrafen auch kleine Parteien. Die FDP kam 2017 auf 10,7 Prozent. Seit sie bei den Verhandlungen über eine Jamaikakoalition Kompromisse verweigerte, verlor sie ein Viertel bis ein Drittel ihrer Anhänger. Der nächste Fehler kann ihr bei kommenden Wahlen die Rückkehr in den Bundestag verbauen.

Die wahre Sozialdemokratie

Dagegen belegen die Grünen, dass auch kleine Parteien über sich hinauswachsen können, wenn sie Kompromisse zustande bringen. Solange sich ihre Funktionäre bekämpften, war die Partei nur für ihre Stammwähler interessant.

Ihre Zahl reichte bei der Wahl 2017 nicht aus, der Partei ein zweistelliges Resultat zu verschaffen. Heute stehen die Grünen bei mehr als 20 Prozent. Ihre Fähigkeit, Konsens zu bilden, hat sie zur Größe einer Volkspartei heranwachsen lassen.

Dagegen streiten die SPD-Funktionäre unablässig, immer härter und immer aufwendiger darüber, was die wahre Sozialdemokratie ausmache. Die Suche gipfelt in zahllosen Seminaren und Regionalkonferenzen und auf Parteitagen in Beratungen und Beschlüssen über zahllose Anträge. Das Antragsbuch des jüngsten Parteitags war 1000 Seiten stark. Welcher Wähler liest so etwas?

Zur Sekte geschrumpft

Das zentrale Thema der SPD ist sie selbst. Die Partei ist zu einer Sekte verkümmert. In diesem Zustand ist der Partei die Fähigkeit verloren gegangen, die Probleme und die Chancen der Bürger und ihres Gemeinwesens rechtzeitig zu erkennen und ihnen sachgerecht zu begegnen. Diese Fehlentwicklung vollzog sich in Schüben.

In den 70er und 80er Jahren misslang der SPD der Kompromiss zwischen Wirtschaft und Umwelt. Die Partei verlor an Bürgerinitiativen und an die Grünen. Seit Beginn des Jahrhunderts hat die SPD Probleme, den Konsens zwischen der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu finden. Seither verliert sie an Die Linke, an die Gruppe der Nichtwähler und an die AfD.

Die SPD-Funktionäre schaffen es nicht einmal mehr, eine Führungsspitze zu wählen, die längere Zeit im Amt bleibt. Seit Merkel Kanzlerin ist, verbrauchte die SPD 10 Vorsitzende. Wie lange werden sich Kühnert, Esken und Walter-Borjans halten? Es wäre Sache ihre Sache, der sektenhaften Selbstbescheidung der SPD entgegenzuwirken. Doch von ihnen ist wohl eher das Gegenteil zu erwarten. – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “SPD: Kurswechsel eines Papiertigers”

  1. Markus sagt:

    Immerhin zeigen Walter-Borjans und Esken aber perspektivisch eine andere Politikausrichtung für die von der Agenda-Politik so sehr gebeutelten Sozialdemokraten in Umrissen auf. Linke Phantasten sind die beiden Underdogs an der Parteispitze aber nicht, denn die GroKo wird die SPD aller Voraussicht nach nicht verlassen. Man muß Kühnert zudem nicht mögen, jedoch versteht er es, sich zu behaupten im Dschungel SPD.

    Der Höhenflug der Grünen ist durch den allgemeinen Klimahype bedingt und weniger auf die Leistungen der Ökopartei selbst zurückzuführen.

  2. Horst Schulte sagt:

    Ihr zentrales Thema ist die SPD. Und langsam sollten Sie es mal genug sein lassen. Sie hatten doch schon Ihr Pulver verschossen. Jetzt legen Sie nach bei einer Partei, denen Sie und Ihre Kollegen buchstäblich den Rest geben wollen. Frohe Weihnachten. Hier lese ich nix mehr.

    • Ulrich Horn sagt:

      Nicht jeder Leser kennt die SPD so gut wie Sie.

      Sie wünschen eine Schonfrist für die Partei? Ist sie denn eine bedrohte Tierart? Muss sie ins Reservat? Sie ist doch eine Organisation, die nicht wie ein Kegelklub sich selbst genügt, sondern einen politischen Zweck erfüllen muss. Wenn sie ihrer Aufgabe nicht gerecht wird, wird und muss sie verschwinden. Soll sie aus Mitleid gewählt werden, damit sich ihrer Mitglieder weiter streiten können?

      Seit ich auf die SPD schaue, sieht sie sich als Opfer von Journalisten, wenn es ihr schlecht geht. Es sind immer andere für ihren Zustand verantwortlich. Sie selbst hat mit ihrer Lage gar nichts zu tun. Ihre Lage ist auch nie so, wie sie beschrieben wird. Sie sähe sich am liebsten so dargestellt, wie sie sich selbst sieht. Da ist es dann nicht mehr weit bis zum Vorwurf „Lügenpresse“.

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